österreichweit

1) Neues Standortranking des renommierten World Economic Forum:

Die Schweiz ist Nr. 1 unter 148 beurteilten Ländern. Wir sind Nr. 16  - insgesamt nicht so schlecht, aber:

Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen im öffentlichen Raum"

Als Vertreter von Aktion21 waren Markus Landerer, Herta Wessely und Werner Schandl am 15.10. um 20:00 Uhr (Orange 94.0 | Wien)

beim Radiosender "Radio Stimme" zu einem Liveinterview eingeladen.

Antworten auf 7 Gretchenfragen

Im August hatten wir 9 wahlwerbenden Parteien sieben Fragen zur Bürgerbeteiligung gestellt. Geantwortet haben (in dieser Reihenfolge): Stronach, FPÖ, Grüne. BZÖ, Piraten, SPÖ. Nicht geantwortet haben ÖVP, KPÖ und NEOS. Die Antworten sind im vollen Wortlaut auf diese Homepage gestellt worden. Wer Zeit und Mühe scheut, sie zu lesen, mag hier weiterlesen.

zsa-Vorwahlumfrage: Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze

Mangelhafte BürgerInnennähe: Strache und Stronach nicht direkt per Email erreichbar

Wien – Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze. Das ist ein Ergebnis der Parteienumfrage von Zukunft statt Autobahn gemeinsam mit oekonews vor der Nationalratswahl 2013. „Gewonnen hat den Phrasen-Wettbewerb die ÖVP mit der Feststellung ‚Zukunft hat bei der ÖVP Tradition‘“, kommentiert zsa-Sprecher Axel Grunt. Der zweite Trend: Je kleiner die Partei, desto größer die Chance, tatsächlich Antworten des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin zu bekommen. Befragt wurden jene neun Parteien, die bundesweit am 29. September antreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, Piraten und NEOS. Geantwortet haben alle außer dem Team Stronach – trotz mehrfacher Erinnerungen.

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von der SPÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die sechste  Antwort kam von der SPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Piraten

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die fünfte  Antwort kam von den Piraten

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort vom BZÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die vierte Antwort kam vom BZÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Grünen

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden.

In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die dritte Antwort kam von den Grünen

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die zweite Antwort kam von der FPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die erste Antwort kam von der Partei Stronach.

ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard  die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.

Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.

Schwimmen der Autoindustrie die Felle davon?

Wenn die KFZ-Branche und der so genannte „automotive Sektor“ massiv in Eigenwerbung investieren, dann ist wieder einmal klar:

Der PKW ist eine sterbende Art, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wächst.

Interview mit Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz und Aktion 21

Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz erzählt in einem ausführlichen Gespräch über die Beweggründe, die zur Gründung einer Bürger-Inneninitiative führen sowie über die alltäglichen ups and downs, Schwierigkeiten mit Behörden usw.

Wir zahlen - und die politische Klasse ruiniert alles!

"Wer Steuern hinterzieht, ist asozial" sagt Joachim Gauck. Richtig!
Und was sind dann jene, die Steuergeld aus Eigennutz und Dummdreistigkeit verwirtschaften?

Die Nettozahler sind die finanziellen Träger des Staates. Sie bekommen keine oder weniger Transferleistungen als sie Abgaben zahlen. Sie leisten ihren Beitrag zum Großteil korrekt und gern. Sie wollen aber, dass mit ihrem Geld zukunftsträchtig umgegangen wird - und dass die Politik damit auskommt. Ist das zu viel verlangt?
Die heute herrschende politische Klasse ist so abgehoben, dass sie nicht nur die Zahler beschimpft und öffentlich schlechtmacht, sondern letztlich fahrlässig auch das Sozialsystem und unsere Zukunft ruiniert. Mit zündenden 1. Mai Ansprachen schafft man keine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb!

Reden wir ganz offen: Zukunft statt Autobahn braucht akut Geld.

Wie klingt das? Österreich ist ein Land, in dem viel Platz für Menschen ist: Freiräume, Grünräume, Spielplätze. Platz, damit Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert, gleichzeitig werden zerstörerisches oder ausbeuterisches Handeln, der PKW-Verkehr und die Erdölabhängigkeit zurückgedrängt.

Krise der Glaubwürdigkeit

Information und Transparenz sind unabdingbare Voraussetzungen für jede Art von Bürgerbeteiligung. Gesprächspartner, die einander ernst nehmen, müssen offen miteinander umgehen. Das sollten Politiker(innen) auch ohne ausdrücklichen Hinweis wissen.

Demokratie als Parteienspielzeug

Wer will mehr Demokratie?

Initiatoren, Politologen und Journalisten rätseln über den „Misserfolg“ des Demokratievolksbegehrens. Erstere erklären ihn mit der Resignation der Bevölkerung, die ja im vorhinein weiß, dass der in einer kurzen parlamentarischen Debatte, bei der kaum ein Abgeordneter im Plenum sitzt, bestehende „Erfolg“ den Aufwand des Unterschreibens auf dem Gemeindeamt nicht lohnt.

Schwarz-roter Bauernfang?

Wer noch Zweifel hat, ob der Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen begonnen hat, muss nur sehen, wie SPÖVP spät, aber doch ihre Liebe zur Bürgerbeteiligung entdecken. Es ist geradezu rührend, wie sie wetteifern und dabei versucht haben, ein laufendes Volksbegehren zu diesem Thema durch lautes Hurragebrüll zu übertönen oder als überflüssig erscheinen zu lassen.

   Von Profis und Amateuren

Nein, nicht schon wieder das Bundesheer soll hier thematisiert werden, auch nicht die Tatsache, dass Musikwerke mit Solisten, Orchester und Chor aufgeführt werden, wobei erstere selbstverständlich bezahlt werden wollen und die Choristen nicht nur nichts bekommen, sondern auch – zumindest teilweise - für die Honorare der anderen aufkommen müssen. Nein, nicht von ihnen soll hier die Rede sein, wenngleich die Analogie zu Bürgerinitiativen unübersehbar ist.

zsa-Vorwahlbefragung zeigt: Niederösterreich verpasst den Anschluss

SPÖ und ÖVP in Niederösterreich beharren auf Lobau-Autobahn

Wien, St. Pölten - Wie kommt Niederösterreich in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt.

Im Jahr 2012 gab es insgesamt 18 Kundgebungen, wir haben Väter ohne Rechte, LUCA Kinderschutzverein und Betroffene der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung begleitet

Die Bürgerinitiative Kinderrechte stellt hier eine Übersicht der Artikel in Österreich, in denen es um Kinder geht, zusammen.

Im November 2012 wurden zwei schwere Kindesmisshandlungen bekannt, eine in Wien, eine in Vorarlberg. Leider wird nur in den seltensten Fällen derartige Information an die Medien weitergegeben, die Dunkelziffer für Kindesmisshandlung ist sehr hoch.

Transparenz, Information und Diskussion sind einige der Hauptforderungen der Aktion21!

Besonders vor einer Volksbefragung ist dies eine unabdingbare Voraussetzung zur Meinungsbildung.

Die Parteien erfüllen diese Forderungen aber nicht sondern versuchen Bürgerinnen und Bürger jeweils für ihr Wunschergebnis zu manipulieren.

Sehr geehrte Kämpfer gegen den Staatsschuldenwahnsinn!

Werden Sie Aktionist!

Sie finden weiter unter einen Download zu einem Flugblatt, dass Sie selbst mehrfach ausdrucken und weiterverteilen können, z.B. bei Veranstaltungen auflegen oder verteilen, beim Einkauf an Geschäftsinhaber geben etc. wird meist gerne angenommen. Es geht ja um Steuerverwendung vs. Steuerverschwendung! Und um die Zukunft unserer Jugend!

Nutzen Sie bitte auch die vielen Feiertagskontakte zum Verteilen - die Staatsschulden machen keinen Urlaub! Sie steigen immer weiter. Und ruinieren uns. Interessante Gespräche sind garantiert...

Vor einigen Jahren habe ich auf der Homepage von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung unter der Überschrift „Bananenrepublik?“ das Sachverständigen(un)wesen in Österreich wie folgt aufs Korn genommen: „Zudem gibt es nicht wenige „Sachverständige“, die ihre Gutachten nach den Wünschen der Auftraggeber verfassen.“

„Nur wenige wissenschaftliche Kapazitäten verstehen es, die Wahrheit so zu verpacken, dass der Auftraggeber vermeint, sie spräche zu seinen Gunsten, während für den aufmerksamen und sachkundigen Leser aus dem Text das Gegenteil herauszulesen ist.“