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46 Stunden UVP-Verhandlung bestätigen Kritik an der Lobau-Autobahn
Appell an Bures: UVP-Gesetz braucht dringend Reform
Fast 10.000 Seiten Gutachten, 5 lange Verhandlungstage, 46 Stunden Auseinandersetzung - die öffentliche Lobau-Verhandlung vergangene Woche in Wien dürfte als Rekordhalterin in die UVP-Geschichte eingehen. Auch die Kritik von Umweltorganisationen und BürgerInnen-initiativen erreicht Rekordniveau: "Im Verkehrsministerium wird dem Auto so ziemlich alles untergeordnet: Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt und die regionale Wirtschaft," fassen die beteiligten UmweltschützerInnen die UVP-Verhandlung zusammen. Wie ungenügend das UVP-Gesetz ist, zeigt der Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat den Bau der Fürstenfeld Schnellstraße S7 gestoppt. Der Bescheid ist von einer Sektionschefin unterschrieben worden, die neben ihrer Funktion im Verkehrsministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt.
AUS für die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: nach 6 ½ Jahren (!) Widerstand breiter Bevölkerungskreise.
Was in der Jubelmeldung nicht steht und zwischen den Zeilen gelesen werden muss:
dass eine kleine Schar nimmermüder Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt viel persönliche Energie, viel Mut, viel Zeit und nicht wenig von ihrem nicht gerade großzügig bemessenen Einkommen eingebracht haben, eingebracht im Interesse aller Betroffenen und, wenn man der Begründung der Betreiber folgt, aller Landesbürger und –bürgerinnen.
dass diese Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt weder eine Kompensation dafür erhalten (und auch nicht erwarten), vermutlich nicht einmal eine Auszeichnung oder wenigstens eine öffentliche Anerkennung, sondern
vielmehr damit rechnen müssen, dass sie einmal mehr als „Verhinderer“ gebrandmarkt und als Grashalmfuzzis, Bletschenkuschler und Frischluftdepperte verhöhnt werden, verhöhnt von Leuten, deren Werte sich ausschließlich in Euro und Schweinsbratenduft bemessen, vor allem, so lange sie noch wenigstens physisch gesund sind.
Am 8.11.2012 hat die Wiener Plattform Atomkraftfrei 6 000 Unterschriften gegen die Risikoreaktoren rund um Österreich an Umweltminister Dr. Nikolaus Berlakovich übergeben.
Etikettenschwindel im Nationalrat Nur ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz der Menschen
Im Parlament hat Verkehrsministerin Doris Bures gestern überraschende Bekenntnisse zum Ausbau der Bahn abgelegt: Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien Investitionen notwendig, so die Ministerin vor dem Budgetausschuss. Viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, sprächen für eine Priorisierung der Schiene. Die Plattform Zukunft statt Autobahn bezweifelt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen und wirft Doris Bures Etikettenschwindel vor.
Der 20. Oktober 2012 wird als Markstein in die österreichische Bürgerrechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag haben zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beschlossen, gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land zu fordern! Sie nennen sich Aktion 21 – Austria und greifen damit auf die in Wien bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätige Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zurück, deren Obfrau Herta Wessely die Geschicke der bundesweiten Vereinigung in der Startphase lenken wird.
Investitionen in Bildung oder Schiene kurbeln die Wirtschaft an
Wien - Neue Autobahnen geben Österreichs Wirtschaft kaum Impulse. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Plattform Zukunft statt Autobahn, die heute präsentiert wurde. Mit Investitionen in Bildung und Forschung können demnach deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Wirkungen erzielt werden. "Ein Prozent mehr Steuergeld in den Autobahnbau erhöht das BIP bloß um 0,08 Prozent", betont Axel Grunt, Sprecher von Zukunft statt Autobahn. "Ein Steuereuro in die Schiene investiert bringt dreimal so viel, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht."
Das Schuldenwachstum im österreichischen Staatshaushalt geht unvermindert weiter! Die Chancen unserer jungen Menschen werden dadurch laufend weiter vermindert:
Zeitungsmeldungen vom 29.9.2012:
Staatsschulden wuchsen allein im 2. Quartal um 6 Milliarden Euro!
„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“
war das Thema einer Tagung der Stiftung Mitarbeit , welche vom 14.-16 September in Loccum (bei Hannover) stattgefunden hat.
Aufgrund des ins Internet gestellten Forderungskatalogs für Bürgerbeteiligung war Aktion21 zu dieser Tagung eingeladen worden, um über „Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien“ zu referieren. Klick hier zum Forderungskatalog
Ist Ihnen Umweltschutz wichtig?
Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld intelligent investiert wird?
Wollen Sie, dass der Öffentliche Raum nicht mehr vom Auto dominiert ist?
Aus- für Ineffizienz und Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung.
Endlich nicht mehr nur reden, sondern mit Betrags- und Terminziel arbeiten!
Einfaches Eintragen genügt - und weiterempfehlen an Freunde.
Durch eine große Zahl von auf der HP eingetragenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern soll bei Regierung und Gesetzgeber erreicht werden, dass ab 2015 durch Effizienzsteigerung und Privilegienabbau in allen mit Bürgergeldern öffentlich finanzierten Bereichen eine nachhaltige Jahresersparnis von 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt wirksam ist.
Othmar Karas im Interview, Wiener Zeitung vom 16.08.12: „Die direkte Demokratie muss und soll die repräsentative ergänzen, kann sie aber nicht ersetzen.“
So weit, so gut. Das wäre ganz in unserem Sinn, vorausgesetzt, Othmar Karas verstünde unter direkter Demokratie das, was die Politikwissenschaft darunter versteht. Doch schon im nächsten Satz können einem da Zweifel überkommen:
Die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung reißt auch in Österreich nicht mehr ab.
Hier setzt sie, wie alles, nur langsam und nicht mit voller Wucht ein. Aus der Bevölkerung kommen gute Vorschläge, zu einer Wahlrechtsreform, zu mehr direkter Demokratie und, viel wichtiger, wenn auch weniger beachtet, zur partizipativen Demokratie.
Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten
Wie kürzlich in der Presse zu lesen stand, wird in vielen Ländern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich! In unserem Land weht noch der Hauch von Maria Theresia durch die Ämter - das Amtsgeheimnis bewahrt die Beamten und Politiker vor unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung. Es gibt kaum einen Rechtsanspruch auf Informationen.
Ohne EU gäbe es keine gesetzliche Auskunftspflicht der Behörden. Nicht wenige sehen selbst in den leider sehr unvollkommenen Auskunftspflichtgesetzen eine Spielwiese für Auslegungen, bei denen der naive, Auskunft heischende Bürger ausrutscht wie auf einer Bananenschale.
titelt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 10.Juli 2012 und und hält fest: Im Geflecht aus Gesetz, Moral und politischer Verantwortung finden sich Österreichs Volksvertreter selten zurecht. Machrituale und Erwerbszwänge behindern die Rücktrittskultur.
„Nicht ein Schilling aus öffentlichen Mitteln“ hat es bei der Präsentation des Projektes Wien-Mitte vor nun fast 13 Jahren aus dem Mund der Stadtväter gelautet. Damit wollten sie der Bevölkerung glaubhaft machen, dass es „rein private Investoren“ sind, welche den Monsterbau finanzieren sollten.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Über Ö 1 war am 30. Mai 2012 zu erfahren, dass das Lebensministerium einen Entwurf zu einer Novelle des UVP-Gesetzes zur Begutachtung an 115 Empfänger, darunter alle einschlägigen NGO außer Aktion 21 ausgesandt hat. Dieser Entwurf kann über nachfolgende Adresse abgerufen werden:
Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Argumente. Letzteres trifft auf die erbärmlichen Begründungen zu, mit denen ein zartes Aufkeimen direktdemokratischer Instrumentarien zunichte gemacht werden soll.
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".
Privat und frei von jeder Partei. Das kann jeder unterschreiben. Es ist ideologiefrei, soll einfach unsere jungen Menschen schützen!
Jung + Alt werden aktiv gegen die freche Gewohnheitspolitik, die eine der weltweit höchsten Abgabenquoten kassiert - und trotzdem noch dauernd neue Schulden macht! Zu Lasten der Jungen, die sich nicht wehren können!
Schauen Sie auf die HP von Verwaltungsreform jetzt!
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
Bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und -plattformen
Österreichs Initiativen machen mobil. Am Wochenende haben sich in Salzburg 35 Bürgerinitiativen und Initiativen-Plattformen zu einer bundesweiten Zusammenarbeit bekannt. Erstes gemeinsames Ziel: verbindliche Mitbestimmung auf Gemeindeebene.
46 Stunden UVP-Verhandlung bestätigen Kritik an der Lobau-Autobahn
AUS für die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: nach 6 ½ Jahren (!) Widerstand breiter Bevölkerungskreise.
Artikel in der "Welt der Frau"
Wir sind vernetzt!
Verwaltungsreform-jetzt
Ende Juni werden an allen Schulen Zeugnisse verteilt.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
