Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.

Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom     Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.

Gruppenegoismus oder Schwarmintelligenz?

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.

Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.

Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt.  Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).

• Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…

Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.

• Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen …

Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich.

Im Märzpark nahe der Stadthalle haben sie ihr vom 13.5.2015 bis 27.5.2015 Zelt aufgeschlagen, in dem sie auch übernachten.
Ihre dringlichsten 3 Forderungen sind: 1 – Durchsetzbarkeit des Kontaktrechtes für Bezugspersonen, bzw. Angehörige, 2 – Kontrolle und Reform der Jugendwohlfahrt, 3 – Anerkennung und gesetzliche Regelung zur induzierten Entfremdung PAS. Es wird auf die Verbrechen gegen Heimkinder hingewiesen.

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?

Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert

Es lohnt sich das zu lesen, denn   kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

Nur für Eliten?

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten.

Bessere Akzeptanz von Projekten

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

Verzögerung dringender Projekte?

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz?

Ein Bericht von Herta Wessely der Obmann-Stellvertreterin

Am Beginn dieser Woche war ich in Steyr! Eine Initiative kämpft engagiert und mit großem Einsatz gegen die Errichtung eines weiteren Shoppingcenters.

Eines gibt es ja bereits. Steyr ist mit allem versorgt. Es geht hier nicht um Bedarfsdeckung sondern um brutalen Verdrängungswettkampf.

Terror einer Minderheit?

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“.

Initiativen sind  immer gegen etwas.  Sie sind Verhinderer?

Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:

Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen  (dazu gibt es schon einen Kommentar  unter Aufgeschnappt  hier auf der HP von Aktion21-austria)

Bürgerbeteiligung ist:  nur „dagegen sein“?

„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit!

Achtung: Diese unsere Forderung an den Nationalrat ist nur mehr bis 14. April online auf der Parlaments-Homepage unterstützbar. Link: www.politreform-jetzt.at

7.500 sind bisher dabei. Bis 14. 4. müssen wir 10.000 erreichen, um im Nationalratsplenum ernst genommen zu werden!

„Welterbe Semmeringbahn“ von ICOMOS International als „Erbe in Gefahr“ eingestuft

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Aufgrund des Bauvorhabens „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) hat ICOMOS, der Internationale Rat für Denkmalpflege und offizielles Beratungsorgan der UNESCO, das Welterbe Semmeringbahn als „Heritage at Risk“ (Erbe in Gefahr) eingestuft. In der jüngsten Ausgabe des „World Report on Monuments and Sites in Danger“, der alle drei Jahre herausgegeben wird, wird zudem klargestellt, dass nicht nur die Semmeringbahn sondern auch ihre umgebende Landschaft Teil des UNESCO-Welterbes ist.

PROTESTIEREN AUF DER PARLAMENTS-HOMEPAGE! www.politreform-jetzt.at  anklicken

BITTE GEWINNEN SIE JEDE(R) NOCH MINDESTENS 1 UNTERSTÜTZER DAZU !

unter diesem Titel hat Sophia Fiehlhauer für die Zeitschrift "Der österreichische Journalist " einen Beitrag über die Aktion21 geschrieben.

Stellvertretend nennt sie einige Initiativen aus den Bundesländern und aus Wien.

Herta Wessely

 Hier geht es zu dem Artikel KLICK HIER

Liebe GEGNER DES ABSTIEGS UNSERES LANDES! ÜBERPARTEILICHE BÜRGERINITIATIVE!

1) Lopatka irrt: Kürzlich zeigte sich der ÖVP-Klubobmann zu den Chancen für eine Verwaltungsreform skeptisch: „Im Moment fehlt der Reformdruck seitens der Bevölkerung. Politiker müssten gegen eine schweigende Mehrheit der Österreicher entscheiden.“

Das muss man direkt zweimal lesen! Lopatka verwechselt da was…Nicht die Bevölkerung bremst, sondern die Gewohnheits-Politik!

Am Beispiel Rauchergesetz... *)

Überparteiliche Petition "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"

Bitte tragen Sie sich zum Protest auf der Parlamentshomepage gegen das dauernde Steuergeldverschwenden ein: **)

Im Jahr 2014 gab es insgesamt 12 Arbeitskreise im Büro 21, Johann Weber Straße

Am 26.3.2014 fand im Weltmuseum am Heldenplatz die 3. Podiumsdiskussion „Töchter ohne Väter“ statt.

Ein Dokumentarfilm von Doris Kittler

Jetzt auch in den Bundesländern zu sehen

Dauer 85 min. "Erheiternd, erhellend, couragiert." (Nadia Weiss, ORF-Kultur Heute)

Website und Trailer: www.auf-den-barockaden.at

Für dieses Langzeit-Dokumentarfilmprojekt wurde ein Bürgerprotest jahrelang mit der Kamera begleitet, um ein Wiener Beispiel kreativen, lustvollen Widerstands seitens der Bevölkerung gegen die skrupellose Verbauung des grünen Barockparks Augarten zu portraitieren. Mit diesem Film sollen lokal wie global Menschen erreicht werden, um eine Geschichte zu erleben, die exemplarisch für viele Proteste auf der ganzen Welt steht.

Termine siehe weiterlesen

Ein friedvolles Weihnachtsfest, und für 2015 Gesundheit, Kraft und Mut, um unser legitimes Anliegen für mehr Mitsprache zum  Wohl der Menschen in unserem Land öffentlich zu machen.

"Eine Jahr Regierung: Die Bilanz der Experten "

Die Gewohnheitspolitik "hängt und würgt". Die Leute lassen sich's gefallen.

Für uns heißt das "hopp oder tropp".

Klicken Sie zunächst kurz unsere neue Aktions-Webseite www.steuerreform-jetzt.com an und gehen Sie dann erst zum Weiterlesen auf diese Seite zurück.

Sie überblicken dadurch sofort das heutige Thema.

Die Steuerreform gibt unserer Aktion bis März '15 zusätzlich brennende Aktualität:

In Wien am Schottenring kann jeder seine Geschichte erzählen.

Jeder, der von Behördenwillkür betroffen war oder ist, bekommt beim Speakers` Corner Ecke Schottengasse/Schottenring

jeden ersten Freitag im Monat von 14:00 bis 16:00

Gelegenheit, öffentlich seine Geschichte zu erzählen.

Die Bürgerinitiative Kinderrechte versteht sich als eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessensvereinigung, die sich aufgrund Missständen im Bereich der Kinderrechte in ihrer politischen und sozialen Umwelt organisiert.

"Der Souverän ist nur dann souverän, wenn er daran glaubt, etwas bewegen zu können.“

Danke an die über 3.000, die bereits auf der Parlaments-Homepage abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden, um den direktdemokratischen Prozess in Gang zu setzen – den Gewohnheitspolitikern Angst vor Wählerverlust einzujagen. Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion:
Für „Steuern runter“ zu sein, ist leicht. Das will fast jeder, der zahlen muss.

Der ÖGB sammelte 800.000 Unterschriften für „Lohnsteuer runter“. Wer kümmert sich um die Gegenfinanzierung? Diese Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht 5 Mrd. €. Woher nehmen - als aus der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau im Politbereich?

Dringende Erinnerung an alle, die sich jetzt noch nicht auf der Parlamentshomepage eingetragen haben: Ohne den „letzten Ruck“ verpufft die bisherige Mühe! Ich bitte Sie um ein paar Minuten Mitwirkung.
Achtung: Bitte gleich handeln. Eintragungsfrist läuft nur bis 25. November!

Liebe langjährige Unterstützer von „Verwaltungsreform-jetzt“!
Sie haben sich vor längerer Zeit auf www.verwaltungsreform-jetzt.at eingetragen – wie 21.800 Menschen insgesamt. Weil sie wollen, dass unser Staat effizienter funktionieren soll und uns Bürgern dadurch weniger Geld abnehmen muss; und dass unsere Nachfahren nicht auf einem Haufen Schulden sitzen werden, für die sie nichts können.

"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"

• Wir haben’s erreicht: Unsere langjährigen Forderungen sind nun als „Parlamentarische Bürger-Initiative“ direkt auf der Webseite des Parlaments für alle online unterstützbar.

Am 24.10. startet in den österreichischen Kinos der österreichische Dokumentarfilm GLOBAL SHOPPING VILLAGE. Dieser Film begleitet Shoppingcenterentwickler bei ihrer Arbeit.

Man lernt ihre Strategien kennen und folgt ihnen in die verschlungenen Netzwerke des internationalen Kapitals und korrupter Politik. Doch ihr Handeln bleibt nicht ohne Folgen. Wir besuchen eine Stadt, die ihre Funktion verloren hat, sehen die Blüten von Boom und Blase und erleben, wie sich allmählich Widerstand zu formieren beginnt.

Die "6-Mrd-Politreform"
wird als Bürgerinitiative im Parlament eingereicht !
3000 Unterschriften wollen wir vorlegen, einige fehlen uns noch dazu!

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer!

Hier ein kurzer Zwischenbericht: