Die Gretchenfrage an die wahlwerbenden Parteien:

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die erste Antwort kam von der Partei Stronach.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als überparteiliche, unabhängige Gemeinschaft, die nur dem Gedanken verpflichtet ist, die Demokratie durch wirksamere Beteiligung der Bevölkerung am öffentlichen Geschehen zu stärken, richten wir im Vorfeld der im September  stattfindenden Wahlen in den Nationalrat die untenstehenden Fragen an Sie (und gleichlautend an alle anderen wahlwerbenden Parteien/Listen, die bundesweit antreten).

Wir werden die Antworten, soferne sie vor dem 12. September 2013 per Mail bei uns  einlangen, unverändert an alle Mitgliedsorganisationen (Bürgerinitiativen) weiterleiten und diese ersuchen, sie ihrerseits an alle Mitglieder ihrer Initiative weiterzuleiten.

In der Reihenfolge des Eingangs werden wir die Antworten auf unserer HP online stellen.

1.Was halten Sie von Bürgerbeteiligung als Korrektiv der repräsentativen Demokratie

Eine echte Erneuerung unter Miteinbeziehung der Bürger ist der einzige Weg, um das verlorengegangene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Seinem Land und seinen Bürgern zu dienen, muss die oberste Prämisse eines Politikers sein.

Für die Zukunft möchten wir, dass alle Gesetzgebungsprozesse völlig transparent ablaufen. Vom Entwurf eines Gesetzes bis zu dem Tag, an dem es beschlossen wird.

Und auch darüber hinaus. Alles muss klar, einfach und vor allem nachvollziehbar sein. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles offenlegen: den Nutzen, die wahren Kosten und den Zweck jedes einzelnen Gesetzes.

2. Auf welchen Ebenen – Gemeinde, Land, Bund - sollte Ihrer Meinung nach mit der Implementierung von Bürgerbeteiligung vorrangig oder gleichrangig angesetzt werden?

Auf jeder dieser 3 Ebenen, denn nur so kann eine Politik der Wahrheit, der Transparenz und der Fairness gewährleistet werden.

3. Halten Sie wirksame Bürgerbeteiligung ohne deren rechtsstaatliche Verankerung für möglich? Wenn ja, in welcher Form?

Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins Parlament kommen, braucht es unabhängige Bürgervertreter. Wir sind für eine Reform des politischen Systems, in dem die Bürger auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

Zusätzlich zum Verhältniswahlrecht, in dem Listen durch die politischen Parteien gebildet werden, wollen wir das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger, die seit zumindest zwei Jahren politisch unabhängig sind und ein Minimum von 250 Unterstützungsstimmen erhalten, mindestens 35 Jahre alt und unbescholten sind - kandidieren können. Und zwar außer Konkurrenz von den Parteien!

4. Soll Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach nur top down oder auch – mit den gleichen Realisierungsmöglichkeiten – bottom up erfolgen können?

Sowohl als auch, denn nur so kann eine transparente Politik durch die Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet werden.

5. Was wird Ihre Partei konkret unternehmen, um wirksame Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition?

Der Bürger mit den meisten Stimmen in jedem Wahlkreis würde als unabhängiger Bürgervertreter ins Parlament einziehen und bei den wichtigsten Budgetfragen mitstimmen, und zwar geheim, damit es keine keine Repressalien gibt. Bei 100 politischen Abgeordneten und 50 Bürgervertretern kämen wir auf 150 Abgeordnete im Nationalrat. Das würde genügen, wir brauchen keine 183 Abgeordneten 

Bürgervertreter sollen in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen werden, stimmen im Geheimen ab, damit sie vor parteipolitischem Einfluss geschützt sind.

Sie sollen nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sein und ihre Erfahrung und ihr Sachwissen nutzen. Sie würden mit ihrem Verstand und mit ihrem Herzen stimmen, weil sie sich fragen würden, welche Lösung gut für sie, ihre Familien und ihre Kinder wäre.

Wir wollen auch die Opposition stärker mit einbinden, da sie aus der Rolle des reinen Kritikers herausgehen soll.

Heute ist es leider oft so, dass Vorschläge reflexartig abgelehnt werden, nur weil sie von anderen Parteien kommen. Wir brauchen einen Anreiz, zusammenzuarbeiten, um die besten Lösungen für unser Land zu entwickeln.

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das öffentliche Interesse in allen Fällen, in denen dessen Wahrnehmung durch die dazu berufenen Behörden nicht oder nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise erfolgt, durch Bürgerinitiativen als Verfahrensparteien wahrgenommen werden kann?

Ja, denn wir wollen dazu beitragen, dass die Wahrheit in diesem Land endlich gelebt wird und man sich auch den unangenehmen Fragen stellt.

7. Sind Sie bereit, mit Aktion 21 – Austria in einen ständigen Dialog über wirksame Bürgerbeteiligung einzutreten? Durch welche Vertreterinnen oder Vertreter (bitte um Benennung der Funktion)?

Ja, wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Organisationen, Plattformen etc. welche die gleichen Interessen verfolgen, in einen ständigen Dialog zu treten. Wir bitten um Verständnis, dass wir die Vertreterinnen oder Vertreter für diesen Dialog erst nach der Nationalratswahl benennen.

Mit bestem Dank im Voraus !

Mit freundlichen Grüßen