Aktion21-Austria

AKTION21-Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

Der Name „Aktion 21“

1992 wurde von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die „Agenda 21“ als Schlüsseldokument verabschiedet (21 steht für das Jahrhundert). Der Name „Aktion“ folgt dem weltweiten Gipfel für nachhaltige Entwicklung, der 2002 im „Aufruf von Johannesburg“ nach dem ersten Jahrzehnt der „Agenda 21“ ein Jahrzehnt der „Local Action 21“ als ein „Vorwärts von der Agenda zum Handeln“ und als Strategie zur beschleunigten Umsetzung zukunftsbeständiger Entwicklung ausgerufen hatte.

Bundesweite Vernetzung

Eine Reihe von Wiener Bürgerinitiativen hatte sich 2006 unter dem Namen „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung“ zusammengeschlossen, um der Forderung der Bevölkerung nach Beteiligung am (kommunal)politischen Geschehen mehr Nachdruck zu verleihen. Der nächste, bereits im Gang befindliche Schritt ist die bundesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen dar, mit dem Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung aus ihrer bisherigen Selbstbeschränkung auf Wien heraustritt und sich als bundesweite Plattform präsentiert. Damit können sich – vor allem durch Präsenz auf einer eigenen, bundesweiten Homepage - auch Bürgerinitiativen mit Anliegen, die in die Bundeskompetenz fallen, dieser Plattform anschließen.

Warum Aktion21-Austria – PRO BÜRGERBETEILIGUNG?

Demokratie braucht Partizipation.

Die zu einer Parteienherrschaft verkommene Demokratie benötigt dringend eines Korrektivs, um sich als Staatsform zu behaupten. Dieses Korrektiv kann nur in einer vermehrten Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen gefunden werden. Wohin eine an den Wählern vorbei führende Repräsentanten-Demokratie führen kann, sehen wir am ungarischen Beispiel.

Gemeinsam sind wir stärker.

Ein (auch loser) Zusammenschluss aller österreichischen Bürgerinitiativen würde mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger umfassen. Über sie könnte die Politik kaum auf Dauer hinwegsehen. Aktion 21 vereinigt bereits weit über hunderttausend initiativ gewordene Menschen.

Gemeinsames Wissen ist mächtiger.

Wissen ist Macht. Wenn hunderttausende ihr Wissen um Gesetzeslücken, gesetzliche Fallstricke, ritualisierte bürgerfeindliche Verhaltensweisen von Behörden und die übliche mediale Denunzierung von Initiativen durch kurzsichtige Politiker austauschen und gemeinsam Mittel und Wege gegen ein bürgerfeindliches Verhalten suchen, werden sie mit ihren Anliegen erfolgreicher sein und Frustrationen abbauen. Über Aktion 21 erhalten Initiativen voneinander Rat in speziellen Rechtsfragen, Hinweise auf wesentliche Gesetzesbestimmungen, in taktischem Vorgehen gegen Ausgrenzungsversuche und bei der Abfassung von Texten, ohne dabei Klagen zu riskieren. Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer Initiative zusammenschließen wollen, erfahren von Aktion 21, wie sich eine Bürgerinitiative bildet und was sie dabei beachten sollten.

Gemeinsam werden wir wahrgenommen.

Die Zeit ist reif für eine wirksame Bürgerbeteiligung. Das wissen auch die Medien. Trotzdem benötigen sie die richtigen Informationen zur richtigen Zeit. Die Initiativen von Aktion 21 können dazu wertvolle Erfahrung beisteuern.

Gemeinsam werden wir das Ziel erreichen.

Das Ziel von Aktion 21 ist die gesetzliche Verankerung einer wirksamen, das heißt frühzeitigen, ehrlichen und ergebnisoffenen Einbindung der betroffenen Bevölkerung in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse, in die sie eingebunden werden will. Das ist mehr als reine Abstimmungsdemokratie. Die Teilhabe am gesamten Planungsprozess soll das Abstimmungsverhalten der gewählten Repräsentanten beeinflussen. In jenen Fällen, in denen keine Klarheit über den Bevölkerungswillen erzielt werden kann, soll die direkte Demokratie zu ihrem Recht kommen.