Den Zahlern stinkt’s - jetzt

Wir zahlen - und die politische Klasse ruiniert alles!

"Wer Steuern hinterzieht, ist asozial" sagt Joachim Gauck. Richtig!
Und was sind dann jene, die Steuergeld aus Eigennutz und Dummdreistigkeit verwirtschaften?

Die Nettozahler sind die finanziellen Träger des Staates. Sie bekommen keine oder weniger Transferleistungen als sie Abgaben zahlen. Sie leisten ihren Beitrag zum Großteil korrekt und gern. Sie wollen aber, dass mit ihrem Geld zukunftsträchtig umgegangen wird - und dass die Politik damit auskommt. Ist das zu viel verlangt?
Die heute herrschende politische Klasse ist so abgehoben, dass sie nicht nur die Zahler beschimpft und öffentlich schlechtmacht, sondern letztlich fahrlässig auch das Sozialsystem und unsere Zukunft ruiniert. Mit zündenden 1. Mai Ansprachen schafft man keine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb!

Die Zahler fordern: Noch bevor ein Zypern-Schnitt auch bei uns kommt sollen die Politiker endlich den logischen ersten Schritt nachholen: Sie sollen in ihrem ureigensten Bereich 'Staatsorganisation und Staatsverwaltung' Effizienz und Ordnung schaffen.

Potential ist genug da:

Privilegien, überholte und überbordende Institutionen, bürgerquälende Bürokratie,  Ersticken des unternehmerischen Handelns, föderalistische Doppelgleisigkeiten, Subventionen für Politikerhobbies und Ideologien, über 60 Jahre kumulierte Folgen der Klientelpolitik, Zwangskammer-Sumpf, dauernde neue Unsinnsgesetze für Nebenschauplätze mit weit mehr Schaden als Nutzen,  Überregulierung, Arbeitslosigkeit durch fahrlässige Entindustrialisierung, Medienbestechung mit Steuergeld, Verbildung der Jugend etc. etc.

All das ist von zuständigen Institutionen wie Rechnungshof u.a. minutiös durchleuchtet und aufgezeigt.

Damit können

• Jahr für Jahr Milliarden Euro eingespart und

• zugleich das nötige Wachstum ohne Neuschulden erreicht werden.

Denn dann gibt’s ein Aufatmen der unternehmerischen und aufbauenden Kräfte unseres Landes. Dadurch entstehen die Arbeitsplätze, die die Zukunft sichern.

Und die Gewohnheitspolitiker merken dann endlich, wie knapp Geld sein kann! Sie haben in der Regel ja noch nie in einem Unternehmen gearbeitet. Sie haben wenig bis keine Ahnung, verwalten und bestimmen aber über mehr als die Hälfte unseres Geldes: Staatsquote 54 % des Bruttoinlandsproduktes!

• Wie aber die Politische Klasse zwingen? Sie sitzt ja an den Hebeln der demokratischen Macht, der Gesetzgebung! Das lesen weiter unten.

Vor der wirtschaftliche Logik kann man nicht ungestraft die Augen verschließen:

Wer geglaubt hat, die Globalisierung könne ohne massiven Anpassungsdruck für uns bleiben, war immer schon auf den Holzweg. Freie Konsumenten kaufen nun mal das, was ihnen am preiswertesten erscheint. Das ist ein Naturgesetz.

"Wir sind nun mal ein Hochlohnland" tönten Gewerkschaft + AK und glaubten damit etwas zu erreichen.

Unseren Lebensstandard können wir - wenn überhaupt - nur halten, wenn wir als kleiner Mitspieler  tüchtiger bleiben als viele andere. Die Kunst besteht darin, durch Flexibilität, schlanke öffentliche und private Verwaltung und wachstumsfördernde Gesetzgebung die gestaltenden Kräfte der Bürger im wahrsten Wortsinn zu entfesseln.

Damit und mit direkter Übergangsunterstützung durch Umlenken bestehender Fördermittel kann man auch den nötigen Personalabbau im öffentlichen Bereich sozial und wachstumsfördernd gestalten.

• Auch die Doppelmühle in Sachen EURO erzeugt höchste Dringlichkeit: Entweder es kommt ein Eurozerfall oder wir müssen noch weiter hohe Stützungsmittel für andere Staaten zahlen. Beides bedeutet höchste Herausforderung an unsere öffentlichen und privaten Finanzen.

• Apropos Privatfinanzen: Wenn wesentliche Parameter aus ideologischen und gruppenegoistischen Gründen festgezurrt bleiben, dann fliegt einem (uns!) halt der Deckel des Druckkochtopfes um die Ohren.
  Es wird jetzt immer klarer, dass die Politiker die Privatvermögen zunehmend als Konkursmasse der von ihnen und ihren Vorgängern mutwillig erzeugten Staatsüberschuldung sehen. Die privaten Finanzvermögen der Österreicher sind etwa doppelt so hoch wie die Staatsschulden. Merken Sie sich: Die Hälfte Ihres Finanzvermögens ist nur Scheinvermögen. Es wird bald angeknabbert werden.

Die 'Neue Klasse'

Und in dieser Situation gibt es immer noch eine Klasse, die so gar nicht merken will, dass es nicht so weitergehen kann. Sie glauben, dass nur die anderen die Änderungen im Umfeld spüren sollen. Sie nicht!

Sie missbrauchen damit permanent ihre demokratische Rolle.

Sie kommen gar nicht auf die Königsidee, dass sie selbst spätestens am Beginn der Krise mit massiven Reformen ihres direkten Einflussbereichs beginnen hätten müssen. Und spätestens jetzt damit beginnen müssen.

Auch europaweit sieht man dasselbe Phänomen. Die sogenannte Austeritätspolitik (die es EU-weit tatsächlich gar nicht gibt, siehe Die Presse, Nikolaus Jilch: Der Mythos vom Kaputtsparen) wird schon wieder schlecht geredet, bevor noch die Politiker in ihrem ureigenen Feld auch nur daran gedacht haben, etwas Handfestes umzusetzen.

Die schlauen Politprofis freuen sich, dass sie wieder einmal durchtauchen können. Über alles reden sie, nur nicht über das Nächstliegende. In Österreich wie im übrigen Europa.
Man kann davon ausgehen: Die 'Austeritätspolitik' wird entsorgt, damit die Politische Klasse nicht sparen muss.

Das müssen wir Nettozahler verhindern! Wieso sollen wir das weiter finanzieren? Wir machen uns ja mitschuldig, wenn wir uns nicht wehren!

• Wie aber die Politische Klasse zwingen? Sie sitzt ja an den Hebeln der demokratischen Macht, der Gesetzgebung!

Durch massenhaften Druck:

• Auf Webseite eintragen: Kennen Sie noch Nettozahler und junge Menschen, denen das alles einmal auf den Kopf fällt, die noch nicht auf unserer Webseite  www.verwaltungsreform-jetzt.at unterschrieben haben?

Bitte diese Webseite mit persönlicher Empfehlung weiterleiten!

• Kundgebung: Würden Sie an einer Kundgebung in Wien "Den Zahlern stinkt’s - jetzt" teilnehmen wollen? In der zweiten Junihälfte bzw. Anfang September.

Wenn ja, dann senden Sie mir ein Antwortmail mit dem Betreff "Kundgebung ja"

Herzlichen Gruß, Ihr
Wolfgang Bauer, www.verwaltungsreform-jetzt.at

PS: Zum Aufregerthema Bankgeheimnis: Wer glaubt, dass das Bankgeheimnis für Inländer aufrecht bleiben wird, möge einmal in den Finanzschnüffelstaat Deutschland schauen. So wird’s auch bei uns kommen, wenn niemand mehr dagegen kämpft. Wir haben Fekter häufig wegen Zögerlichkeit beim Sparen gerügt. Aber jetzt verdient sie Unterstützung. Wo findet man sonst einen Finanzressortchef, der dauernd kritisch betont: "Wir sind ein Hochsteuerland, die Steuern müssen runter" Wer weiß, was nachkommt!