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Wien (OTS) - "Jedermann macht mit." Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, wo sich bisher schon 21.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Das hochaktuelle Thema:
Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.
Die Aarhus-Konvention wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet und ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten haben bisher die Konvention ratifiziert, auch Österreich .
Ob Denkmalschutz oder Schutzzone, kein wertvolles Haus oder historischer Garten (z.B. Augarten/MuTh) ist mehr vor Zerstörung sicher. Dieser Tage wird das Hopf-Haus in Kagran abgerissen. Das Jugendstiljuwel Otto Wagner Spital Steinhof ist durch geplante Neubauten bedroht, ebenso die Trabrennbahn Krieau.
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Jetzt wird’s ernst mit derParlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.
Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.
Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.
Wer Zeuge wird, wenn auf Wehrlose mit Füßen eingetreten wird, soll aktiv werden. Nicht durch Zurücktreten, sondern indem man den Tretenden zunächst durch Überzeugung, mangels Erfolg aber auch mit Gewalt am Treten zu hindern versucht.
Jedes Ding hat seinen Preis, auch Selbstverständliches. Österreich trägt im Transparenzkonzert der Nationen die rote Laterne. Das sollte sich ändern.
Aber die, die es ändern sollten, zieren sich. Sie verlangen dafür ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit.
Zwei Forderungen der Opposition sollten schon längst verwirklicht sein: die Informations- und Auskunftspflicht anstelle eines antiquierten Amtsgeheimnisses und der
parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Beides zentrale Anliegen jeder Bürgerrechtsbewegung. Doch die Umsetzung zieht sich wie ein Strudelteig.
Die Machthaber erfinden immer neue Bedingungen für ihre Zustimmung, solange, bis von der vielgepriesenen Bürgernähe wieder einmal kaum etwas übrigbleibt.
Wir fordern den Justizminister auf, das unrechtmäßige und willkürliche Vorgehen der Jugendämter und Behörden im Zusammenhang mit Kindesabnahmen genau zu überprüfen und die betroffenen Behörden mittels Änderung der gesetzlichen Lage zu einer rechtskonformen Vorgangsweise zu zwingen.
Zwei Berichte im Standard zeigen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten für die Bauherrschaft von Vorteil ist. Das zeigt, dass ein Paradigmenwandel in der Stadtplanung nicht mehr so fern ist.
Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.
Keine teuren Experimente mit der Sicherheit unter dem Nationalpark
Ein Brand im Tunnel der Lobau-Autobahn könnte eine Katastrophe auslösen. Das Asfinag-Brandschutzkonzept besitzt gravierende Mängel im Bereich der Fluchtwegsplanung und der automatischen Brandbekämpfung. Davor warnt Dr. Otto Widetschek, Präsident des Brandschutzforums Austria. „Das vorliegende Rettungskonzept ist nach dem Grundsatz ‚Rette sich wer kann‘ aufgebaut“, so seine vernichtende Expertise heute im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa). Deren Obmann Axel Grunt fordert von Verkehrsministerin Bures, die Asfinag zurück an den Start zu schicken.
Sie erinnern sich an unsere konkrete Forderung Nr. 1: Abschaffung des Bundesrats und Nr. 2: Abgabeneinhebung durch die Länder. Nun zum nächsten Schlüsselthema:
Beim Hypo-Desaster wird dilettiert, dass es ein Graus ist. Inkompetenz und Wurschtigkeit verbinden sich zu einem elenden Cocktail.
Aktionserfolg der E-Mailaktion zur Abschaffung des Bundesrates
Liebe Aktivistinnen, liebe Aktivisten!
Aktionserfolg! Fast tausend Emails wurden an Frau Präsidentin Prammer und an mich gesandt. Ich werde nochmals eine Gesamtliste an Frau Prammer und die Klubobleute der Parteien schicken. Vierhundert neue Unterstützer haben sich auf unserer Homepage eingetragen! Der "Zwanzigtausender" ist zum Greifen nahe. Danke für Ihr Engagement.
Die Abschaffung des Bundesrats ist also unsere konkrete Forderung Nr. 1
Liebe Mitglieder von Verwaltungsreform-jetzt! Wir werden gebraucht!
Frau NR-Präsidentin Prammer verlangt völlig überraschend die Abschaffung des Bundesrats. Großartig! Eine alte Forderung von uns, die nicht einschlafen darf!
Unsere aktuelle Aktion:
Bitte leiten Sie diese Info rasch an jene Familienmitglieder und Bekannte weiter, die noch nicht dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen!
Ich wünsche allen Mitgliedern der aktion 21 austria und allen, die es noch werden wollen, ein frohes, friedliches Weihnachtsfest. Es ist ein Fest der Freude und Hoffnung und beides soll Eure Gedanken leiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Georg Renner von der Tageszeitung "Die Presse" hat unter diesem Titel einen Überblick über die Initiativen in NÖ gegeben.
Da ist vieles in Bewegung gekommen. Viele Initiativen werden namentlich genannt, aber auch auf die Bedeutung des Dachverbandes Aktion 21-Austria wird hingewiesen. KLICK HIER
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverhandler!
Wir bitten Sie inständig: Versäumen Sie diesmal nicht, Effizienz und Einsparungsmaßnahmen vor allem einmal in Ihrem Eigenbereich zu finden. Suchen Sie die Sparpotentiale zunächst einmal bei: Parteien, Proporz, dem politischen System allgemein, Werbe- und Inseratenausgaben, Kammern, Sozialversicherungen, Pensionsprivilegien öffentlicher und halböffentlicher Institutionen, der hemmenden Bürokratie, verfehlten Anreizsystemen wie der Trennung von Steuereinnhebung und Ausgaben (Länder) etc. etc. Da gibt es enorme Spar- und Effizienzpotentiale.
Aktion21 und BI Hirschstetten überreichen eine Petition
Aktion21 und die Initiative „ Hirschstetten retten“ überreichten am 12. 11. 2013 Herrn Heinz Becker einem Vertreter der europäischen Kommission in Brüssel eine Petition, die zuvor vom Wiener Gemeinderat ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war.
Aktion21 hat für die Ausstellung "Wien 2025" in der Planungswerkstätte , Friedrich Schmidtplatz 9 , 1010 Wien ein Comik-Video von einem Werbe-Designerbüro anfertigen lassen.
Wer wir sind und was wir wollen. Das wird mit wenigen, einfachen Strichen launig erklärt.
Bericht des Eu-Parlaments
„Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“
Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.
Fußtritte für den Rechtsstaat 
Keine teuren Experimente mit der Sicherheit unter dem Nationalpark
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
Aber auf Augenhöhe!