„Staatstragende“ Befindlichkeiten

ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard  die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.

Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.

Käufliches Volk?

Weiter geht es in staatsmännischer Pose: "Dieses Konstrukt würde bedeuten, dass man, wenn man nur genug Geld für Inserate hat, ein Gesetz kaufen kann. Eine derartige US-Amerikanisierung der Politik lehnen wir ab." Da spricht einer, der ja wissen muss, wie man Gesetze kaufen kann. Und der auch weiß, wie man verhindern kann, dass so etwas aufgedeckt wird, etwa durch einen U-Ausschuss. Es beeindruckt jedenfalls, wie brüderlich der „überparteiliche“ SP-Gewerkschaftspräsident dem SP-Kanzler da die Mauer macht.

Populismus pur

„Parlament ausschalten“ klingt immer gut, staatstragend. Klingt nach Dollfuß. Ist natürlich für eine Bürgerbeteiligung, die dem Parlament letzten Endes überhaupt nichts vorschreiben kann, ein bisschen überzeichnet. Ein bisschen sehr viel. Total populistisch halt.

Dass man – willentlich? – mit der US-Schelte den einst ach so hochgejubelten Präsidenten Obama mit in einen Pott mit den Parlamentausschaltern wirft, nur nebenbei. Hat da nicht auch einmal ein anderer eine US-Großstadt diskriminierend gesagt „Wien darf nicht Chikago werden?“

Unglaubwürdige Kritik

Das Paket sei unausgereift – und wo bitte ist der Beitrag des Herrn Gewerkschaftspräsidenten zur Reifwerdung dieses „Pakets“? Wo die konstruktive Mitarbeit? Es ist eben einfacher, andere als Vorwahlverhinderer anzuprangern als selbst vor den Wahlen noch etwas befördern zu wollen. 

Wer 5 Jahre den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung nicht einmal ignoriert hat und jetzt so tut, als wäre ihm das Resultat sorgfältiger Ausarbeitung immer noch nicht sorgfältig genug, braucht sich über Häme und Spott über so tollpatschige Rechtfertigungsversuche nicht wundern. Unverschämter geht es wohl nicht, noch dazu mit einer den Tatsachen Hohn sprechenden Behauptung, es gehe um „zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen“.

Zurückrudern?

Alles sieht vielmehr danach aus, dass vom Bundespräsidenten abwärts alles aufgeboten wird, um aus Angst vor der eigenen Courage volle Kraft zurück zu rudern. Gewisse Politiker merken, dass das Volk doch nicht so dumm ist, wie sie es gerne haben möchten, also muss man diese Dummheit oder auch die korrupte Gesinnung (Käuflichkeit) wenigstens behaupten.

Der Schelm denkt, wie er ist. Wer davon ausgeht, dass man das österreichische Volk, den Souverän, mit Geld verdummen und über den Löffel balbieren kann, stellt ihm kein gutes Zeugnis aus. So etwas stellt ihn eher in eine Reihe mit Kaiser Ferdinand, dem man wohlwollend den Namen „der Gütige“ verliehen hat, um seine Einfalt und Inkompetenz schönzureden.

Danke für Ihr Zeugnis, Herr Foglar!

Es ist gut zu wissen: wir, das Volk, sind in den Augen des Gewerkschaftsbosses Foglar zu dumm und inkompetent, den von ihnen in abgrundtiefer Blödheit ins Parlament gewählten gescheiteren Herren zu sagen, wo es lang geht. Diese Gscheiterln, die in ihrer Superintelligenz immer wieder Gesetze beschließen, die der VfGH als verfassungswidrig aufheben muss. Diese Hochanständigen, die in ihrer Integrität auch nur den leisesten Gedanken an Korruption entrüstet von sich weisen und mit ihrem überbordenden Superintellekt darüber hinwegsehen, dass einige der Ihren von (noch) unabhängigen Gerichten wegen eben dieser „Käuflichkeit“ verurteilt wurden, die sie dem Souverän, dem Volk, ansinnen.

So nicht!

Nein, lieber Herr Gewerkschaftspräsident,: so redet man nicht zum Volk, schon gar nicht mit dem Volk. Das ist die Sprache von Parteiapparatschiks, von zwar gewählten, sich aber durch den Verrat an den Wählerinnen und Wählern selbst disqualifiziert habenden Politikern, die es wagen, uns darüber zu belehren, was sie unter Demokratie zu verstehen haben. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. In Österreich verkommt sie zur Ohnmacht des Volkes, genannt Diktatur. Wer solche Dinge sagt, wie sie von Ihnen berichtet wurden, sollte den Hut nehmen und sich in die Reihe jener Namenlosen einreihen, die er für dumm und käuflich hält. Vielleicht ändert er dann seine Meinung. Ihre Verunglimpfung der US-Amerikaner und ihres Systems, denen wir für die Befreiung vom Naziterror für immer zu Dank verpflichtet sind, wird unser Außenminister hoffentlich ausbügeln – wenn sie über dem Teich überhaupt jemand ernst nehmen sollte.

Wie denn?

Um das Volk nicht anfällig für Korruption zu machen, um es nicht käuflich werden zu lassen, gibt es viele Wege. Der mieseste davon ist, ihnen ein schlechtes Beispiel zu geben. Der beste wäre, wenn sich die Politiker durch mehr Kontakt mit der Bevölkerung selbst ein Bild davon machten, was ihre Wählerinnen und Wähler wollen. Die Abgeordneten müssten auch wissen, dass sie ihr Mandat nicht der Partei, sondern ihren Wählerinnen und Wählern verdanken. Das würde teure Volksbegehren ersparen und die parlamentarische Demokratie beleben.

Nur wo es unklar ist, wohin die Mehrheit tendiert und wo kein Konsens erzielbar scheint, sollte befragt und abgestimmt werden, zunächst auf Gemeinde- oder Landesbasis über  Fragen, bei denen eine unerwünschte Antwort die Demokratie nicht eben aus den Angeln heben würde. Damit könnte der Bevölkerung Gelegenheit zum Lernen gegeben werden – wenn man einen solchen Lernprozess denn unbedingt für notwendig erachtet. Besser noch wäre es allerdings, wenn die Belehrenden vor ihrer eigenen Tür kehren würden, bevor sie andere kollektiv der Anfälligkeit für Korruption verdächtigen. Aber bis dorthin haben wir offenbar noch einen sehr, sehr weiten Weg zurückzulegen.