österreichweit

fragt aktion21-austria Obmann , Franz Köck, Herrn Minister Mitterlehner  in einem offenen Brief.

Von Verhandlungen sprach Minister Mitterlehner , obwohl die Aarhus Konvention bereits 2005 ratifiziert worden ist.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner!

Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter!

Beweise durch Experten

 

In einer Präsentation im Rahmen einer  Pressekonferenz  am 8.11. 2016 in Salzburg wurde von Experten eindrucksvoll dargelegt  welche Vorteile eine Erdverkabelung gegenüber einer Freilandleitung hätte. 

Autoritäre Tendenzen in der Demokratie

Einschränkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Vielfach wird von Politiker und in den Medien vor autoritären Tendenzen in der Demokratie gewarnt.  

Man ortet einen Rechtsruck in der Bevölkerung.

Dass diese Tendenzen zum großen Teil auch eine Protesthaltung sind gegen das herrschende System, hat nun auch die Wahl in Amerika gezeigt.

schreibt Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten am 20.10. 2016.

Ein durchaus positive Kommentar, der allerdings einen Satz enthielt, der nicht unwidersprochen bleiben durfte:

"Viele mutige Bürgerinitiativen zum Flottmachen der Politik wurden gestartet, doch alle sind sie am Beharrungsvermögen des Systems gescheitert".

Die Entgegnung unseres Obmanns:

Artikel von Reinhard Seiß in der Zeitschrift "Architektur und Bauform"

Was Reinhard Seiß in der Zeitschrift "Architektur und Bauform" (Ausgabe 9.9.2016) in "Felder, Wiesen und Auen" beschreibt, macht einen betroffen und wütend.

Landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 30 Fußballfeldern werden tagtäglich versiegelt. Die größte Einzelhandelsdichte in der EU hat Österreich. Dennoch wird weiter geplant..

Dazu kommen 2,8 Millionen Pkw-Stellplätze für Shoppingcenter. und..und...Alles bekannt und niemand steuert dagegen.

Vor einem, zum Teil weit angereisten Publikum stellte  Obmann Franz Köck, Salzburg, aktion21-austria vor.

Er sprach in bewegenden Worten über die berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und die Unzufriedenheit darüber, wie politisch Verantwortliche damit umgehen.

Er betonte, wie notwendig ein Zusammenschluss aller Initiativen und die Vernetzung aller Betroffenen ist und welche Unterstützung aktion21-austria dabei bieten kann. Darüber hinaus aber stellte er die Forderung die rechtzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern schon bei der Planung von Projekten als Recht gesetzlich zu verankern, d. h. eine SUP (Strategische Umweltprüfung) unter Einbindung der Bevölkerung endlich für alle Projekte, die nachhaltig die Umwelt beeinflussen, als Nationales Recht umzusetzen.

Am 07.09.2016 fand im Wien-Museum eine von der Journalistin Sibylle (nicht Sybille) Hamann moderierte Podiumsdiskussion mit dem Welterbebeauftragten der Stadt Wien Rudolf Zunke, der Architektin Marta Schreieck, dem ao. Prof. für Städtebau an der TU Wien DI Dr. Erich Raith, sowie dem Kurator des Museums und zugleich „Gastgeber“ Dr. Alfred Nierhaus statt.

Nicht auf dem Podium

ÖKOBÜRO Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle

Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.

Zugang zur Umweltinformation: Wichtige Fortschritte, aber vollständige Umsetzung fehlt noch.

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung einer transeuropäischen Energieinfrastruktur erlassen und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

 ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 15 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

Lesen Sie dir gesamte Stellungnahme KLICK HIER

Brief an

Herrn Dr. Alexander van der Bellen

Herrn Ing. Norbert Hofer

Wien, Mai 2016

Sehr geehrte Herren!

Die Absage des für 17. Mai geplanten „Bürgerforums“ mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Als Vertreter von zwei großen

unter diesem Titel erinnert  Prof. Knoflacher

in einem Beitrag in der "Ganzen Woche"  an Projekte, 

Zukunft statt Autobahn fordert kluge Regionalentwicklung statt hirnlosem Betonieren

Wien – Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft den neuen Verkehrsminister Gerald Klug auf, gegen die Betonierer in seinem Ressort aufzustehen und der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, mehr als die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. „Minister Klug hat in der heutigen Pressekonferenz zum Bauprogramm der Asfinag die Bedeutung aller Infrastrukturnetze betont“, sagt Axel Grunt, Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn. „Herr Minister, lassen Sie sich nicht zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ machen. Setzen Sie auf Schienennetze und Telekommunikationsnetze. So bringen Sie unsere Regionen wirksam in die Zukunft!“

Hat Herr Quijote Parteienstellung bei der Errichtung eines

Windrades in der Nähe seines Hauses in St. Sturm?

Kann Frau Mozart eine Unterlassungsklage gegen Herrn Oswald Osbahn einbringen, der mit seiner Band bis zu sechs Mal in der die Woche oft bis Mitternacht probt?

Im Beitrag wird juristisches Grundwissen von "Dr. Einfallsreich" humorvoll und verständlich dargestellt.

Ein Grundwerk von Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List, Mag. Fiona Aurelia List

& Mag. Piotr Pyka  Ausgabe Februar 2016

Um das Dokument zu lesen KLICK HIER

Der Fall Gruber in Kärnten ist inzwischen europaweit bekannt.

Nach fünfjährigem Rechtsstreit hat nun der Projektwerber aufgegeben und alle Pläne zurückgezogen.

Piotr Pyta der Anwalt geht davon aus, dass hunderte Vorhaben in Österreich neu verhandelt werden müssen. Das UVP-Gesetz wird geändert.

Siehe den Artikel in der „Kleine Zeitung Kärnten“  zum ansehen als pdf  Datei KLICK HIER

In diesem Schreiben wendet sich der Obmann der Aktion21-Austria, Franz Köck an den Bundespräsidenten mit einer Säumnisbeschwerde gegen die österreichische Bundesregierung!

Überraschen schnell erfolgte eine Antwort

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Als Obmann der Plattform für Bürgerinitiativen „Aktion 21 –Austria“ erhebe ich im Namen unserer Mitglieds-Bürgerinitiativen eine Säumnisbeschwerde gegen die Österr. Bundesregierung.

Der Obmann der Aktion21 -Austria, Franz Köck, führt einen intensiven Mailwechsel mit Politikern und mit Experten.

Das soll öffentlich gemacht werden. Unsere Mitglieder sollen erfahren, welche Fragen an die Politiker gestellt worden sind und vor allem auch, wie diese  darauf geantwortet haben.

Das ist aber auch ein Aufforderung an alle Initiativen, dies auch zu tun und dies auch öffentlich zu machen.

Lesen Sie diesen ersten öffentlich gemachten Mailwechsel als pdf Datei KLICK HIER

Verärgerte Bürger machen sich gemeinsam an die Verkehrswende

16. November 2015
Presseaussendung

St. Pölten - Mobilität ist ein Grundrecht und die Konzentration auf den PKW ist ein Fehler. Mit dieser klaren Ansage ist heute die Plattform "Verkehrswende Niederösterreich" erstmals öffentlich aufgetreten. Das Bündnis von Verkehrsinitiativen und engagierten Einzelpersonen hat zum Ziel, für echte Wahlfreiheit im Verkehr zu sorgen: Weg vom Autozwang in weiten Teilen Niederösterreichs, hin zu hochwertigem Öffentlichen Verkehr und kluger Regionalentwicklung. Die Hauptanliegen der Verkehrswende Niederösterreich: Keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen! Baustopp für den "höherrangigen" Straßenbau! "Die Unzufriedenheit der niederösterreichischen Bevölkerung mit dem Zwang zum Auto wächst!", sind die InitiatorInnen überzeugt!

"Der VwGH sieht den Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem UVP Feststellungsverfahren als unionsrechtswidrig an"

Vortrag von RA Dr. Wolfgang List bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria am 7.11.2015 in Salzburg

Bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria wurden Franz Köck, Obmann, Herta Wessely, Obmannstellvertreterin, Franz Pelda, Finanzreferent und Andrea Willson, Schriftführerin, in ihren Funktionen bestätigt. 

Mit Spannung erwartet wurden die Vorträge der Gastredner:

Interessenskonflikt

Franz Köck, Obmann der Aktion21-Austria, nimmt in einem Leserbrief Stellung zu einem Artikel von  Eva Maria Bachinger in den Salzburger Nachrichten .

Das Thema ist für viele Initiativen relevant: UVP und Gutachten

Franz Köck schreibt:

Wie Behörden mit Bürgern umgehen. Sie werden "erledigt".

Der Petitionsausschuss hat mit Stimmenmehrheit beschlossen diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.     Das war's dann. 

Die kommenden Gemeinderatswahlen im Herbst rücken den "Bürger" wieder in den Mittelpunkt des Interesses. " Was hätte er den gerne", möchten die Politiker wissen, denn sie möchten wieder gewählt werden

Siehe den Artikel in der Presse "Was Bürger wirklich brauchen KLICK HIER

Eines der gefährlichsten und hinterhältigsten Argumente besteht in der Ansage, dass es bestimmte Themen gebe, die man einer Bürgerbeteiligung nicht anheim stellen dürfe. Dabei redet man sich auf die Verfassung aus.

Dabei ist es gerade die Änderung der Verfassung, die nicht nur Partizipation, sondern eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Die Ausrede auf die Verfassung ist daher nicht nur falsch, sie ist auch plump. Ihre Absicht ist durchschaubar.

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden :

Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfverfahren gar nichts mehr.

Univ.Doz.Dr. Wolfgang List hat die Sache ins Rollen gebracht. Mit Erfolg hat er jene Kärntner Geschäftsfrau Regina Gruber vertreten, der  im Verfahren um ein Einkaufszentrum vor ihrem Haus keine Parteienstellung zuerkannt werden sollte. Der VwGH hat den Betriebsgenehmigungsbescheid betreffend dieses Einkaufszentrums am 22.6. aufgehoben (zugestellt wurde der Bescheid am 14. Juli 2015.)

Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gar nichts mehr!

Noch zu wenige Protest-Teilnehmer!

 Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.)

Unsere Gewohnheitspolitiker beschließen jetzt den absolut gläsernen Bürger.

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.

Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.

Veranstaltung im Presseclub Concordia am 28.Mai 2015

Zahlreiche Initiativenvertreter waren nicht nur aus Wien ( die hatten ja nicht weit) sondern auch aus den Bundesländer gekommen.

Naturgemäß waren die Ausführungen von RA Prof. Dr. List für viele Initiativen von besonderem Interesse. 

Gegenüber der Pension von Frau Gruber (Kärnten)  soll ein Fachmarktzentrum errichtet werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt. Dagegen hat Frau G. vertreten durch RA Dr. Wolfgang List erfolgreich Einspruch erhoben.

Das Urteil im Wortlaut  KLICK HIER

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.

Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.