Presseinformation der BI Zukunft statt Autobahn vom 17. September 2013

zsa-Vorwahlumfrage: Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze

Mangelhafte BürgerInnennähe: Strache und Stronach nicht direkt per Email erreichbar

Wien – Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze. Das ist ein Ergebnis der Parteienumfrage von Zukunft statt Autobahn gemeinsam mit oekonews vor der Nationalratswahl 2013. „Gewonnen hat den Phrasen-Wettbewerb die ÖVP mit der Feststellung ‚Zukunft hat bei der ÖVP Tradition‘“, kommentiert zsa-Sprecher Axel Grunt. Der zweite Trend: Je kleiner die Partei, desto größer die Chance, tatsächlich Antworten des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin zu bekommen. Befragt wurden jene neun Parteien, die bundesweit am 29. September antreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, Piraten und NEOS. Geantwortet haben alle außer dem Team Stronach – trotz mehrfacher Erinnerungen.

 „Wir begreifen diese Umfragen auch als Test in Sachen BürgerInnennähe“, so Axel Grunt. Schlecht abgeschnitten haben dabei vor allem FPÖ und Team Stronach. Auf Emails an die offizielle FPÖ-Adresse Straches kommt eine automatische Antwort, dass Post an diese Adresse nicht beantwortet wird. Frank Stronach verfügt erst gar nicht über eine Email-Adresse im Team Stronach. „Wer den Parteigründer erreichen will, muss sich an die Stronachgroup wenden“, kritisiert Grunt.

 Zu den einzelnen Inhalten der Umfrage: Wenig überraschend treten alle Parteien dafür ein, Mobilität zu ökologisieren. Piraten und KPÖ setzen dabei auf „fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“ bzw. „solidarische Mobilitätspolitik“ mit „Freifahrt für alle auf allen Verkehrsmitteln“. Beide Parteien setzen in ihren Antworten – von den SpitzenkandidatInnen Mirko Messner/KPÖ und Julia Okropiridse/Piraten anscheinend selbst verfasst – auf Änderungen in der Raumordnung, auf Kostenwahrheit und VerursacherInnenprinzip. Wie halten sie es mit dem Autobahn-Neubau: Messner spricht sich für einen „generellen Baustopp neuer Hochleistungsstraßen“ aus. Seine ParteifreundInnen in Niederösterreich, die mit Lobau-Autobahn oder Waldviertel-Autobahn befasst wären, haben das vor der Landtagswahl nicht ganz so scharf gesehen. Okropiridse hat nichts gegen Autobahnen, „wenn gewährleistet ist, dass die volkswirtschaftlichen Gewinne durch den Neubau die Kosten des Umbaus übersteigen“. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz setzt auf Kostenwahrheit. Allerdings setzt er auch auf den Autoverkehr: „NEOS steht für ein gutes Straßennetz“, so Strolz. Beim BZÖ – ob Parteichef Josef Bucher selbst geantwortet hat, erfahren wir nicht – ist man natürlich für ökologische Mobilität, solange es nicht um die Details geht. „Das hochrangige Bundesstraßennetz muss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgebaut und erhalten werden (…) Weit fortgeschrittene Projekte zu stoppen halten wir für nicht sinnvoll.“ Womit sich Bucher indirekt für den Bau der Lobau-Autobahn ausspricht. Die FPÖ-Antworten zu beurteilen ist schwierig. Sie kommen nicht von Heinz Christian Strache sondern von seinem Stellvertreter Norbert Hofer. Und der gilt als umgänglich und umweltbewusst. Ob seine Antworten der Parteilinie entsprechen – Parteiobmann Strache bezweifelt ja beispielsweise den menschlichen Anteil am Klimawandel – ist zu bezweifeln. So will Hofer „bei zusätzlichen Straßenkilometern sehr restriktiv vorgehen“, während seine niederösterreichischen KollegInnen aggressiv für eine Autobahn ins Waldviertel werben. Hofer setzt auf Elektromobilität und ähnlich dem BZÖ auf eine Überarbeitung des Generalverkehrsplans. Da wäre auch die ÖVP an Bord. Dort setzt man auf die „Integration von E-Mobilitätsangeboten in das Verkehrssystem“, auf „ganzheitliche Lösungen und einen bestmöglichen Interessensausgleich“ und auf die „Wahlfreiheit“. Dabei handelt es sich um ein konservatives Mantra: ÖVP, FPÖ und BZÖ – aber auch die SPÖ – übersehen, dass bereits das derzeitige Verkehrssystem Menschen zwingt – zum Autofahren. Für die Grünen betont Kommunikationschef Korschil, dass Spitzenkandidatin Eva Glawischnig erst „seit dem 2. Kind nicht mehr ohne Kleinwagen“ auskommt – und vergisst dabei auf den Familienwagen, den Glawischnigs Ehemann fährt. Davon abgesehen sind die Grünen Antworten sehr klar: „Umleitung der Asfinag-Einnahmen nötig, 1 Mrd sollte bis 2018 zusätzlich in Infrastruktur und Angebot bei den Öffis fließen“. Die SPÖ liefert eine Antwort voller Standardphrasen. Mobilität sei „ein Grundbedürfnis“, bei den ÖBB hätte es „noch nie so viele Fahrgäste gegeben wie 2012“ und: „Was im Bauprogramm der ASFINAG steht, muss den strengen Kriterien von Kosteneffizienz und verkehrlicher Notwendigkeit entsprechen.“

Ähnlich unkonkret fällt die SPÖ-Antwort auch beim Thema Regionalbahnen aus: „Hier hat sich die enge Kooperation mit den Ländern als zielführend erwiesen.“ Während eben erst die Schienen der Ybbstalbahn abgebaut wurden, will die ÖVP laut ihren Antworten „Regionalbahnen als lokalen Lebensfaktor erhalten“. Für die FPÖ ist es „ein großer Fehler, Regionalbahnen einfach abzubauen“, der Burgenländer Norbert Hofer verweist auf das „Aus für den Personenverkehr auf der Strecke Oberwart–Friedberg“. Die Grünen sehen zu Regionalbahnen „keine gleichwertige Alternative (…) damit leistbare Mobilität für alle gesichert wird.“ Beim BZÖ will man die „Attraktivierung des öffentlichen Personenverkehrs abseits der Hauptrouten“ durchsetzen, Regionalbahnen würden „für den Wirtschaftsstandort und die Regionen (…) eine wichtige Aufgabe“ erfüllen. NEOS-Obmann Strolz ist nicht so sicher, „ob immer die Schiene die attraktivste Lösung ist“, aber „Beispiele zeigen, dass attraktive Angebote sich sogar für den Betreiber rechnen“. Die Piraten wollen Regionalbahnen fördern, „als Baustein innerhalb eines multimodalen Verkehrskonzepts“. Die KPÖ fordert die „Zurücknahme der Regionalbahn-Streckenstilllegungen in Niederösterreich“ und ein Schienen-Nahverkehrskonzept für Linz anstelle der geplanten Westring-Autobahn.

Ein wesentliches Thema für die Plattform Zukunft statt Autobahn ist Verkehrsvermeidung. „Derzeit provozieren die Schwäche lokaler Politik und die mangelhafte Raum- und Verkehrsplanung unnötige unnötige PKW-Fahrten“, kritisiert Zukunft statt Autobahn. Seitens der Bundes-SPÖ sind da kaum Lösungen zu erwarten: „Hier muss man ehrlich sagen, dass Fragen der Raumordnung (…) von den Ländern und den Gemeinden gestaltet werden.“ Ob der Bund zusehen muss, wenn Ortskerne dank Einkaufszentren auf der grünen Wiese veröden? „Dieses Problem ist auch den Ländern und Gemeinden (…) sehr bewusst“, schreiben die Sozialdemokraten. Die ÖVP setzt auf optimistischere Phrasen: „Die ÖVP setzt sich für kurze Arbeitswege und Wege des täglichen Bedarfs ein.“ Während die Wiener ÖVP massiv Widerstand gegen die neue Mariahilferstraße leistet, setzt die Bundespartei auf „innovative Verkehrsmodelle wie Begegnungszonen“ und will die alten Ortskerne „durch gezielte Siedlungspolitik (…) gemeinsam mit wirtschaftlichen Impulsen und Arbeitsplätzen“ erhalten. Auch die FPÖ will „unsere Ortskerne gestärkt“ sehen und die „Ausbreitung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese (…) eindämmen.“ Realistischer sind die Grünen, sie wollen „soweit dies angesichts der Zuständigkeit der Landes- und Gemeindeebene (…) möglich ist“ Fehlentwicklungen korrigieren. Sie fordern einen „strengeren, bundeseinheitlichen Rahmen für die Raumordnung“. Das BZÖ gibt an, „für eine nachhaltige und überregionale Raumordnung, die Zersiedelungstendenzen entgegenwirkt“ zu sein, nennt allerdings keine Details. Präziser die NEOS: Für Spitzenkandidat Strolz sind bereits 7 km eine Distanz, die nur mit dem Auto bewältigt werden kann – wahrscheinlich wäre der Verweis auf das Fahrrad bereits „städtische Überheblichkeit“, immerhin ist Fußläufigkeit „für uns NEOS ein wichtiges Raumordnungskriterium“. Für die KPÖ wird Mirko Messner recht ausführlich: „Der Wildwuchs im Umland der Städte und die Zersiedelungspolitik ländlicher Regionen ist Folge einer verfehlten Struktur- und Raumordnungspolitik“, gegensteuern will die KPÖ mit leistbarem Wohnen, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einem „neuen, gerechten Finanzausgleich“. Auch die Piraten setzen auf Fußläufigkeit und stehen „zusätzlichen Shoppingcentern am Stadtrand (…) kritisch gegenüber“, allerdings lassen sich „allgemein gültige Vorschläge (…) nicht aussprechen.“

Zukunft statt Autobahn hat die Parteien auch zum wesentlichen Zukunftsthema Bildung/Forschung befragt. Die Antworten bewegen sich entlang der bekannten Linien, auch wenn wesentliche Reizworte vermieden werden. Auf der ReformerInnen-Seite finden sich die Piraten („Selbstbestimmtes Lernen“, „Lernen muss Spaß machen und (…) als sinnvoll anerkannt werden“, „flexibles Kurssystem statt starrer Klassenverbände“), die KPÖ („Gesamtschule für alle bis zum Ende der Schulpflicht“, „komplette Abschaffung der Studiengebühren“, „Bildung soll Menschen befähigen, sich selbst und ihr (…) Leben zu verstehen“), die Grünen („Bildungseinrichtungen (…) sollen zum selbständigen Gebrauch des menschlichen Verstandes“ befähigen, mit „Schulen (…), an denen sich sowohl Lehrende als auch Lernende wohlfühlen“). Ähnlich will auch die FPÖ „Menschen heranbilden, die über ihre Zukunft frei und fundiert zu entscheiden vermögen“, allerdings: „Uniforme Strukturen, wie etwa die Gesamtschule (…) werden abgelehnt.“ Das BZÖ gibt sich leistungsorientiert und überrascht mit der Forderung, Schule möge „Kenntnisse alltäglicher Lebenstechniken (…) verstärkt vermitteln.“ Auch für die ÖVP ist klar, „es soll sich Leistung lohnen und Neugier (…) gefördert und gefordert werden“. Die Frage ob Gymnasium oder Gesamtschule lässt die ÖVP diesmal offen, wie interessanterweise auch die SPÖ. Dort setzt man auf ein Bildungssystem, „in dem alle Talente und Begabungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft optimal gefördert werden“, wozu ein verstärkter Ausbau der Ganztagsschulen ebenso gehört wie Ausbildungsplätze in Forschung und Innovation. Die NEOS sind wenig konkret:„“Bürokratie raus, Vielfalt und Individualität rein“, „Chancengerechtigkeit“, „Erwerb sozialer Kompetenzen (…) aber auch (…) Vorbereitung auf ein erfolgreiches (…) Leben“.

„Die meisten Parteien legen wenig Phantasie an den Tag, wenn es um Fragen der Zukunftsfähigkeit Österreichs geht“, fasst Axel Grunt die gesammelten Antworten zusammen. „Offenbar herrscht in der Politik Angst, es sich mit einer imaginären AutofahrerInnenschaft zu verscherzen.“ Und das, obwohl klar ist, dass die heutige Ausrichtung der Verkehrsplanung auf den PKW ein Auslaufmodell ist.