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Gesellschaftspolitik

Beiträge zu gesellschaftspolitischen Anliegen

ÖKOBÜRO: Gutachten belegen: Beschränkung der UVP-Teilnahme von Umweltschutzorganisationen ist europa- und völkerrechtswidrig

 

Identität von Mitgliedern von Umweltschutzorganisationen ist besonders geschützt; EuGH hat geplante Mindest-Mitgliederzahl bei UVP bereits 2009 ausgeschlossen

Nachlese zur Veranstaltung „Brennpunkte in Wien“

Nachlese zur Veranstaltung „Brennpunkte in Wien“

 

 

 

Sehr geehrte Leser und Leserinnen unserer HP

Sehr geehrte Mitglieder!

 

Echte Bürger*innenbeteilgung in Wien ließ auch in den letzten Monaten auf sich warten.

Zugegeben man beginnt Bemühungen in diese Richtung zu bemerken - ein mobiles Mitmachreferat tourt durch Wien - zur Zeit steht es im neuen Sonnwendviertel rund um  den Hauptbahnhof - www.Mach mit! - Wien wird WOW

Geplante drastische Reduktion der UVP-NGOs schafft Rechtsunsicherheit

ÖKOBÜRO:Geplante drastische Reduktion der UVP-NGOs schafft Rechtsunsicherheit 

 

Umweltschutzorganisationen sollen durch formale Hürden aus UVP gedrängt werden. Europarechtswidrige Regelung schafft neue Rechtsunsicherheit in Verfahren.

Über den Umgang der Mobilfunkindustrie mit der Wissenschaft am Beispiel der NTP-Studie

von Prof. Dr.med. Franz Adlkofer
Pandora-Stiftung für unabhängige Forschung

http://stiftung-pandora.eu
Publiziert bei Gigaherz.ch am 24.9.2018

Gold Plaiting Alarm im Verbraucherrecht!

 

Gold Plaiting ist eine Sammlung von Gesetzesregelungen,

die über das Ziel hinausschießen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erschweren.

 

 

Der VSV (Verbrauchersschutz Verein) hat die geplanten Gesetzesänderungen aufgelistet.. Sehen Sie sich die hier angeführte pdf Datei an. KLICK HIER

Liebe Grüße
Franz Köck
Obman Akltikon21-austria

Brief an Bürgermeister Maxmilian Titz - St.Andrä-Wördern

Offener Brief an Herrn Bürgermeister

Maximilian Titz

St. Andrä-Wördern

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unser Brief vom 22.5. blieb unbeantwortet. Dafür erschien in der NÖN am

25.6. die Jubelmeldung, das Ortszentrum-Konzept sei fertig.

https://www.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-neues-ortszentrum-konzept-ist-fertig-maximilian-titz-ulli-fischer-99512018

Am 21.3. meldete die NÖN jedoch nach der Bürgerversammlung im Musikschulsaal, dass es viele kritische Fragen zum Masterplan fürs Ortszentrum gibt und es war sogar noch von einer Volksbefragung die Rede.

Damals haben Sie auch eine Informationsbroschüre versprochen, die es bis heute nicht gibt.

Ein Ort zieht vom Leder

Auch das österreichweit erscheinende Aufdeckermagazin "FALTER" hat jetzt den Fall der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage

von Wollsdorf Energie / Wollsdorf Leder GmbH. aufgegriffen

und einen doppelseitigen Artikel in der Ausgabe vom 20. 06.2018 abgedruckt. Die Redaktion des Falters hat sich freundlicherweise damit einverstanden erklärt, dass wir die elektronische Version des Artikels über unsere Homepage zur Verfügung stellen. Sie können den vollständigen Artikel unter den beiden unten stehenden Links lesen. Fortsetzung ist geplant. Der Falter bleibt an der Sache dran.

 

 

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 1  KLICK HIER

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 2  KLICK HIER

Information aus Kreuzstetten

Bürgerrechte vs. Kosten, die durch ein Bauverfahren zu einem großen Wohnbauprojekt entstehen

 

Vorstoß für einen EU-Bürgerrat

Philippe Narwal analysiert vorhandenen Modelle der direkten Bürgerbeteiligung

und empfielt die Anwendung auch auf EU-Ebene.

Ein Artikel von Wolfang Böhm in der Presse

Lesen sieh eine Kopie als pdf KLICK HIER

Uns stinkt's

NEIN zur geplanten thermischen Abfallverbrennungsanlage der Wollsdorf Energie GmbH.!

 Die Bevölkerung der Energieregion Weiz-Gleisdorf ist in äußerster Besorgnis über die geplante Errichtung und den Betrieb der thermischen Abfallverwertungsanlage der Wollsdorf Energie GmbH am Standort der Wollsdorf Leder GmbH, die für die Verbrennung von Jährlich 24.000 t giftiger und schwermetallbelasteter Produktionsabfälle und Klärschlamm dimensioniert ist.

Aufgrund verantwortungsloser Umweltsünden der Firma Schmidt / Wollsdorf Leder in der Vergangenheit ist die Bevölkerung traumatisiert und das Vertrauen in das Unternehmen schwer beeinträchtigt.

Als Beispiele seien hier angeführt:

Was Wunder bewirken

Das Umweltinstitut München teilt mit

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts.

Den Bürgerinnen und Bürgern im Südtiroler Dorf Mals gelang vor vier Jahren etwas Unglaubliches: Mit einer Mehrheit von 76 Prozent entschied die Gemeinde in einer Volksabstimmung, dass auf ihrem Boden künftig keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden sollen. Dieses Ergebnis wirkt bis heute weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Die Presse berichtete europaweit. Ein Professor aus Vermont schrieb für den US-Markt ein Buch über den Fall.

Gefahr durch WLAN/WiFi-Anwendungen - Frequenz 2,45 GHz

 

Biologische und pathologische Wirkungen der Strahlung von 2,45 GHz auf Zellen, Fruchtbarkeit, Gehirn und Verhalten.

 

Dieser Artikel ist ein systematischer Review von Studien zu den Wirkungen nicht-ionisierender Strahlung in der Mikrowellen (MW)-Frequenz 2,45 GHz (2.450 MHz), die hauptsächlich für WLAN/WiFi-Anwendungen (Wireless Local Area Network) und den Mikrowellenherd genutzt wird. Neuere WLAN-Standards nutzen auch die Frequenzen 5 GHz, 6 GHz und 60 GHz. Für viele Mobilfunk-Anwendungen setzt sich WLAN durch, weil WLAN lizenzfrei und für Nutzer kostenlos ist.

Damit die Nutzer überall online sein können, werden immer mehr gepulste 2,45-GHz-WLAN-Sender (Access Points, Femto-Zellen, Router) in Bibliotheken, Krankenhäusern, Hotels, Flughäfen, Bahnhöfen, Shopping-Malls, auf öffentlichen Plätzen, in Bussen, S-Bahnen und Reisezügen aufgebaut. Spiele werden über WLAN-Konsolen gesteuert. Büro- und Haushaltsgeräte werden mit WLAN-Sendern ausgestattet. Heim-Router haben oft zwei WLAN-Sender. Die deutsche Kultusministerkonferenz hat beschlossen, dass für die „Digitale Bildung“ alle Schulen WLAN bekommen sollen. Die umfangreiche Forschungslage über gesundheitliche Risiken der WLAN-Strahlung wird dabei von den politischen Entscheidungsgremien und in der öffentlichen Debatte in der Regel nicht beachtet.

KNALLEFFEKT BEIM EUGH: GENERALANWÄLTIN SIEHT PARTEISTELLUNG FÜR NGOS IM UMWELTVERFAHREN VERPFLICHTEND - PRÄKLUSION ZULÄSSIG

Seit Jahren kämpfen in Österreich Umweltorganisationen für die Umsetzung der Aarhus Konvention und für ihr Recht, in Umweltverfahren Rechtsmittel erheben zu können.

In diesem Kampf sprach sich die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, dafür aus, dass Umweltorganisationen bei Verfahren, die das Umweltrecht betreffen jedenfalls ein Rechtsmittel zusteht. Und sogar noch weiter, nämlich dass auch die Parteistellung im behördlichen Erstverfahren notwendig ist. Als Zugeständnis ans österreichische Rechtssystem sieht die Generalanwältin auch, dass die Präklusion von NGOs innerhalb von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention möglich ist. Das Urteil des EuGH in der Vorlagefrage Österreichs wird mit Spannung für die nächsten Monate erwartet.

Österreichs restriktive Rechtslage widerspricht dem Unionsrecht

Aktion21-austria Informiert

Für WLAN-freie
Schulen und Kindergärten!

Mehr als 100 Studien zur WLAN-Frequenz
belegen Gesundheits-Risiken.

Stellungnahmen zur Bedeutung der Übersichtsstudie zur Strahlung von 2,45 GHz.

diagnose:funk hat Ärzte und Wissenschaftler zur Bedeutung des Studienüberblicks (Review)
"Biologische und pathologische Wirkungen der Strahlung von 2,45 GHz auf Zellen, Fruchtbarkeit,
Gehirn und Verhalten" von Dipl. Biol. Isabel Wilke, Redakteurin des ElektrosmogReports,
um eine persönliche Stellungnahme gebeten.

Die Ritter der Au

Bürgerinitiative RITTER DER AU kämpft für den Erhalt der Natur und das UNESCO Weltkulturerbe WACHAU

 

 

+ Wir brauchen Ihre Unterstützung +

+ Zusammen sind wir stark +

+ UNESCO Weltkulturerbe darf nicht gefährdet werden +

Für WLAN-freie Schulen und Kindergärten!

Mehr als 100 Studien zur WLAN-Frequenz belegen Gesundheits-Risiken.

 

Biologische und pathologische Wirkung der Strahlen von 2,45 GHz.

Studien untersuchen die Auswirkung auf Zellen, Fruchtbarkeit , Gehirn und Verhalten.

Die Ergebnisse sind brisant .

WLAN verursacht Schäden an Mensch, Tier und Pflanze.

 

Bürgerinitiative Ritter der Au wehrt sich gegen Industrieanlage

Industrieanlage unmittelbar an der Grenze zum UNESCO Welterbe Wachau

UNESCO Welterbe Wachau durch Industrieanlage gefährdet

 

Gemeinden Leiben / Zelking-Matzleinsdorf (Bezirk Melk)

Pressekonferenz am 07.03.2018

durch die List Rechtsanwalts GmbH

           v.l.n.r.: Paul Koch, Karin Selhofer, Dr. Wolfgang List, Mag. Paul Nagler, Christoph Schaufler
 

Im Zuge einer Pressekonferenz am 07.03.2018 im Gasthaus Donaublick, Fam. Gruber, in Lehen (Gemeinde Leiben), wurde durch den Verein Bürgerinitiative Ritter der Au der Presse bekannt gegeben, dass die List Rechtsanwalts GmbH nunmehr mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragt wurde.

STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg"

BI "Schützt den Wienerwald

STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg"
Stark besuchte Pressekonferenz samt Podiumsdiskussion beim Heurigen Kierlinger.

Seilbahn auf den Kahlenberg: Jetzt ist Norbert Hofer am Zug – Entscheidung des Verkehrsministers noch ausständig

Nachbericht zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion vom 27.02.2018 - Ein Projekt, das keiner will

Wien (OTS) -


  • MA64 spricht sich klar gegen die Seilbahn auf den Kahlenberg aus

  • Umweltexperte Dr. Wolfgang List ist zuversichtlich: Monströses Seilbahn-Projekt kommt nicht

  • Podiumsdiskussion am 27.02.2018: Bezirksvertreter aller politischen Parteien lehnen Seilbahn unisono ab

Erkenntnisse /Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes

Erkenntnisse /Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG)

– auch zu Bauverfahren mit dem LVwG als III. Instanz – werden grundsätzlich im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) veröffentlicht.

 

Freunde des Neusiedlersees

Seit 26.April 2017 in Neusiedl am See als Verein eingetragen,

setzen wir uns für den Schutz der Natur- und Kulturregion "Neusiedlersee" ein. Wir verstehen uns als überparteiliche Organisation. Unser gesamtes Wirken basiert auf ehrenamtlicher Beteiligung und privater Unterstützung.

Aktion21-austria informiert

Ist die Welt überhaupt noch zu retten?

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zu den Chancen „alternativer“ Medien und der Frage „Was tun?“.

von Jens Wernicke

Impulsreferat auf der Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 28. Januar 2018 in Kassel (1).

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gehen wir einen Moment davon aus, Sie wären mit mir einer Meinung: die Demokratie – so man von einer solchen denn überhaupt zu sprechen vermag – stünde mit dem Rücken zur Wand. Sei in Lebensgefahr. Was bräuchte es da? Könnte helfen? Was meinen Sie?

Umfrage zu Wohnbauträgern

Umfrage unter betroffenen Nachbarn: Welche Wohnbauträger pflegen von Anfang an eine wertschätzende Nachbarschaft.

Breits viele Menschen sehen sich mit einem großvolumigen Wohnbauprojekt in ihrer Nachbarschaft konfrontiert. Nicht selten ist dies mit sehr negativen Erfahrungen verbunden, was die Kommunikation mit den jeweiligen Bauträgern betrifft. Egal, ob (gemeinnützige) Genossenschaft oder privater Bauträger – nicht immer sind sie bereit, sich an die landläufigen Regeln einer wertschätzenden Nachbarschaft zu halten. Während es am Land noch üblich ist, bei jedem kleinsten Schuppen bereits in der Planung die Nachbarn persönlich zu informieren und das Einvernehmen zu suchen, fühlen sich große Bauträger berechtigt, die Nachbarn vor vollendete Tatsachen zu stellen, und dies oft auch noch völlig kurzfristig.

Wir wollen nun im größeren Umfang Erfahrungen von Betroffenen sammeln. Durch konkrete Fragestellungen soll ein Ranking der Bauträger und Genossenschaften erarbeitet werden bzgl. ihres Vorgehens bei der Umsetzung ihrer Projektpläne – von der Planung an bis hin zur und nach der Fertigstellung. Mit welchen Bauträgern erlebt man eine wertschätzende Nachbarschaft und funktioniert Kommunikation und ein Interessensausgleich? Diese Informationen sind auch für Gemeinden als Auftraggeber wertvoll.

Ritter der Au

Zusammenfassung zur Informationsveranstaltung der Firma Jungbunzlauer

       am 16.02.2018 im GH Schaider in Zelking

 

Autor: Helmut Paul Wallner (Die Grünen Emmersdorf)

 

Die Grünen Emmersdorf waren am 16.02.2018 bei der Informationsveranstaltung im Gasthaus Schaider in Zelking.

Der Saal war zum Bersten voll.

Ritter der Au

NEIN zur Zitronensäurefabrik an der Donau Melk

Foto: Brigitte Kremser

www.ritter-der-au.at

Zufällig haben wir erfahren, dass eine Industrieanlage der Fa. Jungbunzlauer (Produktion von Zitronensäure und Maisstärke) im Gemeindegebiet Zelking-Matzleinsdorf und Leiben entstehen soll.

Ein derartiges Bauvorhaben greift massiv in unseren Lebensraum ein!

Wir sind für Erhalt und Rettung unserer Natur und Landschaft.

Wir befürchten:

Bauprojek der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse

In eigener Sache: Informationen zum Bauprojekt der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse

Nun haben auch wir in Kreuzstetten die III. Instanz im Bauverfahren hinter uns. Aus diesem Anlass nochmals ein Überblick über die Geschehnisse der letzten 5 Jahre:

  • Herbst 2012: In der Bäckergasse sollen zwei Grundstücke von einer Wohnbaugenossenschaft gekauft worden sein. Der damalige Bürgermeister spricht von einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und betreutem Wohnen. Die Nahwärmeleitung wird gleich vorab bis zur Grundstücksmitte des Projektes verlängert.
  • Nov. 2012: in der Gemeinderats-Sitzung wird das Projekt vorgestellt. Geplant ist eine Wohnhausanlage mit nunmehr 29 Wohnungen. In der Präsentation wird insbesondere auf die Tiefgarage sowie auf Besucher- und Behindertenparkplätze vor der Wohnanlage auf dem Niveau der Bäckergasse hingewiesen. Eine Bauverhandlung für den 29.11.2012 wird angekündigt.
  • Anrainerversammlung und Gründung der Bürgerinitiative „Dorf bleiben“; 300 Unterstützer sprechen sich gegen großvolumige Wohnbauten in unserem Dorf aus; Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
  • 24. Jänner 2013: WAV (Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel) kauft die beiden Grundstücke in der Bäckergasse um jeweils 110 €/m².
  • 22.4.2014: erstes Bauansuchen; 1. Bauverhandlung am 23.7.2014 Verhandlungsdauer: mehr als 5 Stunden; ausführliche Einwendungen der Anrainer und Nachbarn; Kritikpunkte: fehlerhaftes Ortsbildgutachten, u.v.m. Beachtenswert: Die Besucher- und Behindertenparkplätze auf dem Niveau der Bäckergasse sind nicht mehr in den Planunterlagen enthalten. Stattdessen finden sich Schächte zur Tiefgaragenentlüftung an deren Stelle; Pro Wohneinheit ist nur ein Parkplatz vorgesehen – bei Einfamilienhäusern wurden bisher zwei Kfz-Stellplätze auf Eigengrund von der Baubehörde verlangt. Zahlreiche Verbesserungsaufträge des Bausachverständigen an den Planer.

Dieses Bauverfahren wird nicht weitergeführt

Einwendung - Berufung – Beschwerde - eine kurze Übersicht für Betroffene

Der Instanzenweg im Bauverfahren bei großvolumigen Wohnbau (in NÖ)

Keine Windkraftanlagen in Thalgauberg

Salzburger Landesregierung erteilt keine Bewilligung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen

Ausführlich wird in diesem Negativ-Bescheid diese Entscheidung begründet.

Der Bescheid wurde 2008 erteilt, er ist aber dennoch für alle Initiativen , die vor ähnlichen Problem stehen, von größtem Interesse.

Es werden alle Aspekt aufgelistet und mit Stellungnahmen untermauert.

Es mag im Detail, ortsabhängig, Unterschiede geben aber es ist dieser Bescheid quasi eine Checkliste, welche Argumente gegen eine solche Anlage angeführt werden können.

Hier kommen Sie zum Bescheid KLICK HIER

Da muss sich etwas ändern! Brüssel verliert beim Naturschutz die Geduld mit Österreich

Wie nachhaltig geht Österreich mit der Natur um?
Zu lasch befindet die EU-Kommission und formuliert Forderungen für den Natura 2000 Schutz.

Österreich wäre seinen Zusagen bis heute nur unvollständig nachgekommen.

Das betrifft die Anliegen vieler Initiativen!

Die kleine Zeitung berichtet darüber (Günter Pilch, 3.11. 2017)

Die Causa kocht schon seit Jahren vor sich hin, jetzt gibt es neuen Zündstoff – und zwar in Form eines Briefes aus Brüssel, der im Bundeskanzleramt eingetroffen ist. Darin geht die EU-Kommission mit dem aus Brüsseler Sicht zu laschen Natura-2000-Schutz in Österreich hart ins Gericht. Und diesmal bleibt es nicht bei der Kritik an den zu wenigen Schutzgebieten: Die Kommission verliert mit Österreich die Geduld und knallt dem Land einen 160 Seiten starken Katalog mit Forderungen für Hunderte neue Schutzgebiete auf den Tisch. Dynamit pur in der heiklen Diskussion. In zwei Wochen soll in Wien bei einer Umweltpaketsitzung zwischen Kommissionsvertretern und Vertretern der Bundesländer Tacheles geredet werden.

 

Lesen Sie den kompletten Artikel als pdf Datei Klick Hier

oder direkt bei der Kleinen Zeitung, hier der Link dazu

http://www.kleinezeitung.at/lebensart/5313465/index.do

Strommasten knickten um wie Streichhölzer

 

Das vollständige Protokoll der UVP- Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)..

 
 
Ein Beweisstück
Eingeleitet von eindrucksvollen Bildern über die verheerenden Auswirkungen  von Stromausfällen, die durch extreme Wetterbedingungen hervorgerufen worden sind, folgen 66 (!) Beilagen, die zeigen,  wie viel Fachwissen nötig ist um einem Konzern wie der APG (Austrian Power Grid) entgegenzutreten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Unter folgendem Link findet ihr das Protokoll zur UVP-Verhandlung der Weinviertelleitung.

Die Datei bzw. der Ordner ist hier verfügbar!, Achtung große Datei download dauert lange!
 
 
Die Freigabe ist passwortgeschützt. Das Passwort lautet: l]r9v7t@A
 
 
 

Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich.

Welche Rechte der Bürger sind in der Aarhus Konvention festgeschrieben?

Diese Konvention  ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch Österreich 2005 ratifiziert hat,
doch wird er nicht umgesetzt .

 

Brandneu - erstellt im September 2017

Ein "must to read" für alle Initiativen !
Zur ständigen Verfügbarkeit stellen wir das auch auf "User Service",

 

Zum Dokument Klick Hier

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