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Gesellschaftspolitik

Beiträge zu gesellschaftspolitischen Anliegen

Von Polizei aus dem Saal gewiesen

 

 

 

Zwangs Enteignungsverfahren

Es ist Mittwoch der 1. Juli 2020 Ort: 5400 Hallein Bezirkshauptmannschaft- ein Zwangs Enteignungsverfahren wegen der Errichtung der geplanten und umstrittenen 380.000 Volt Freileitung in Salzburg steht an. Der Betroffene ersucht mich um Beistand bei dieser Verhandlung, auch sein Anwalt Dr. Wolfgang List ist anwesend (ein Umweltanwalt der schon für viele Mitglieder von „aktion 21 und der „austria“ eingesetzt hat)Eine Zwangsenteignung deshalb, weil der Betroffene sein Waldgrundstück für die anstehende Rodung zu den Bedingungen der APG nicht zur Verfügung stellen und den „Knebelvertrag“  nicht unterschreiben will.

Fairkabeln – Sektion Flachgau und Stadt Salzburg

 

 

Realisierung aller künftigen Starkstromwege, beginnen mit der 380kv Salzburgleitung als Erdverkabelung.

Freileitungen nur noch in wenigen Ausnahmefällen.

Abbau und Erdverkabelung aller bestehenden Freileitungssysteme wenn jeweils die großen Wartungszyklen fällig werden.

 

Wir sind ein Verein - ohne politische Coleur!

Wo ist Ortszentrum?

Zentrum ist dort, wo die Voraussetzungen stimmen.

 Solche sind sogar im NÖ Raumordnungsgesetz erwähnt (§ Abs. 2 Z. 15): Zentrumszonen können in bestehenden zusammenhängenden Siedlungseinheiten mit mindestens 1800 Einwohnern festgelegt werden, soweit eine gute Verkehrsanbindung an das öffentliche und/oder individuelle Verkehrsnetz vorliegt, eine dichtere Bebauungsstruktur als im Umgebungsbereich und ein Durchmischungsgrad von Wohn– und anderen Nutzungen (z.B. öffentliche Einrichtungen, Büro, Handels- und Dienstleistungsbetriebe) gegeben ist.

B4B St. Andrä Wördern

 

Drei einfache Fragen – drei einfache Antworten

 

Was geschieht, wenn mindestens 821 Wahlberechtigte unterschreiben?

Dann müssen alle Wahlberechtigten förmlich befragt werden, ob sie die Frage mit ja oder nein beantworten.

Wer nicht hingeht und antwortet, entscheidet nicht mit. Wer antwortet, entscheidet mit, ob wir ein Ortszentrum entwickeln sollen oder so etwas nicht brauchen.

Was geschieht, wenn eine Mehrheit gegen das Ortszentrum stimmt?

Die unglaubliche Geschichte, oder wie Politik, Behörde und Konzern Bürger- und Völkerrechte in unheiliger Allianz ignorieren.

Die schier unendlich Geschichte 380 kV-Salzburgleitung strebt einem neuen Höhepunkt zu. Die Bürger wehren sich nach wie vor gegen die geplante Stromautobahn 380 kV- Salzburg-Freileitung weiterhin aus gutem Grund gegen die geplante 380 kV-Salzburg Freileitung

 Die Freileitungstechnik ist aus dem vorigen Jahrhundert ohne große Änderungen gleichgeblieben und an der APG ist scheinbar die technische Entwicklung in der Stromübertragung völlig vorbeigegangen.

Warum so unverständlich, so „gschwollen“ ? Was soll das heißen:


 „Soll in dem Gebiet zwischen Rennerallee, Schloßgasse, Hauptstraße und Eisenbahntrasse ein Ortskern (Zentrumszome gem. § 14 (2) 15. NÖ ROG) mit nicht mehr als *19.000 m² Wohn-Bruttogeschoßflächen in Bauklasse II* aufgrund von erforderlichen Machbarkeitsstudien, eines darauf beruhenden Lastenhefts und unter ständiger begleitender Einbindung der Bevölkerung von unabhängigen Architekten entwickelt und der Ortsentwicklung zugrunde gelegt werden?“

Wir verstehen, dass viele nicht verstehen, was dieser Satz ausdrücken soll und dass es eine Zumutung ist, so etwas zu unterschreiben.

Aber wir können es erklären.

Umfrage Ortszentrum

 

Ihre Unterschriftenliste zur Frage des Ortszentrums, die Sie per Post erhielten,

können Sie an einer der nachfolgenden Adressen in unsere Sammelbox einwerfen:

 

Braucht ein Ort einen Kern? Braucht eine Gemeinde ein Zentrum?

 

Braucht ein Land eine Hauptstadt? Nein. Es geht auch ohne, wie das Beispiel Niederösterreich jahrzehntelang gezeigt hat. Trotzdem wollte es ein eigenes Zentrum. Es ist heute zur Selbstverständlichkeit geworden.

 

Warum Ortszentrum?

Es hat gute Gründe für eine Gemeinschaft, wenn sie einen zentralen Ort hat, an dem man die wichtigsten Institutionen und auch sonst alles vorfindet, was für ein Zusammenleben unentbehrlich ist: Verwaltung, Orte der Begegnung und der Zusammenkunft, Gastronomie, wichtige Einrichtungen, unentbehrliche Stätten des Gesundheitsdienstes, der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern des täglichen Bedarfs und nicht zuletzt von Wohnstätten, vor allem für jene, die die Nähe zu all den erwähnten zentralen Einrichtungen besonders dringend benötigen.

Initiative Denkmalschutz: Rettung für alten Gutshof in Mutters in letzter Sekunde?

 

Bundesdenkmalamt Tirol hat dieser Tage eine Not-Unterschutzstellung ausgesprochen!

Ein altes Bauernhaus mit Kern bis in die frühe Neuzeit hätte in Kürze abgerissen werden sollen!

Vom „Schandfleck schnellstmöglich beseitigen“ spricht der Bürgermeister am 17. Jänner auf Facebook* und zeigt sich erfreut, dass am Vortag der Gemeinderat den Ankauf des alten Gutshofs in der Gemeinde Mutters (oberhalb von Innsbruck), einstimmig beschlossen hat, um die Grundstücksfläche „in eine Wiese umzugestalten“. Doch das alte Bauernhaus, prominent am Eingang ins Ortszentrum gelegen (Kirchplatz 1), wurde nach einem Brand des alten Mesnerhauses 1905 als „Holer Lies‘n Luis Gutshof“ bis 1912 auf der teilweisen Brandruine des Mesnerhauses wiederaufgebaut. Das Gebäude - im Kunstkataster Tirol als „Holerlies Hof“ bezeichnet - geht im Kern vermutlich bis in die frühe Neuzeit zurück (erkennbar u. a. am Torgewände; 15./16. Jh.?). Unser Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Österreich einsetzt, hat noch am Sonntag, 19. Jänner das Bundesdenkmalamt vom drohenden Abbruch verständigt, sodass das Denkmalamt Tirol wenige Tage später eine Not-Unterschutzstellung per Mandatsbescheid ausgesprochen hat (gemäß § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sowie § 1 und § 3 Denkmalschutzgesetz).

Initiative Denkmalschutz: Gemeinde Mutters trägt Verantwortung für historisches Ortsbild

Wichtige Mitteilungen des ÖKOBÜRO für unsere Mitglieder

Zur Kentnissnahme

ist 5G Gesundheitsschädlich?

Interessiert am Thema 5G-Netzausbau!

 

Nach unserer Veranstaltung zum Thema 5G-Netzausbau -  Ganz ohne Risiko? am 15.1. in der Gemeinde Anif mit 180 BesucherInnen, darf ich Ihnen nun die jüngste Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zum geplanten Netzausbau weiterleiten.

 

Bestimmen Sie Ihre Zukunft – Land-Lebensqualität oder Verstädterung?

 

Das Wohnprojekt „alter Sportplatz“ wurde in einer Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeinde braucht aber Geld. Zuzug ist daher willkommen.

 

Es wird viel gebaut, das Projekt „alter Sportplatz“ ist nach wie vor aktuell.

Gegner der 380-kV-Freileitung blockieren Rodungen

Bürger wehren sich gegen eine Transit-Stromleitung

welche dreckigen Atom-und Kohlestrom auch zum hochpumpen von Wasser für Speicherkraftwerke verwendet.. Damit wird „greenwashing“ betrieben. Der überwiegende Teil dient dem Stromhandel. Wir müssen die Klimaziele erreichen tönt es überall, aber sicher nicht mit Kohlestrom.

Übersicht Fristen bei einem Bauverfahren (NÖ)

Von der Einreichung über Einwendungen, Beschwerden bis hin zur Baubeginnsanzeige

Einreichung durch Bauwerber des Projektes zur Vorbegutachtung – Baubehörde überprüft auf Rechtskonformität

Information der Parteien und Nachbarn durch Mitteilung der Baubehörde – diese können Einsicht in die Unterlagen nehmen und haben 2 Wochen Zeit, Einwendungen zu erheben.

Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz!

Sehr geehrter Herr Bundespartei Obmann und Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz!

 
Als Obmann von „aktion21-austria“ erlaube ich mir, im Namen unserer Mitglieder, folgenden dringlichen Antrag einzubringen:
 
Wir ersuchen Sie, zu bestätigen
 

Protokoll der BI Bürger für Bürger

 

04. 12. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)

 

Nachtrag für - Gegner der 380-kV-Freileitung demonstrierten in Hallein

380-kV-Gegner demonstrieren in Hallein gegen "Enteignung"

An der Bezirkshauptmannschft Hallein waren Montag

die ersten Verhandlungen gegen betroffene Grundeigentümer angesetzt.

Die IG Erdkabel protestierte

Artikel aus Der Zeitung "Mein Bezirk - Tennengau

In Hallein gehen die Wogen hoch: Im Zuge des 380-kV-Leitungsbaus kam es zu ersten Zwangsmaßnahmen.

HALLEIN. So groß angelegte Demonstrationen hat Hallein schon Jahre lang nicht mehr gesehen: Züge von Bauern auf dem Traktor, Demonstranten mit Plakaten und Megaphonen in der Hand. Da der Bau des zweiten Abschnitts der 380-Kilovolt-Leitung immer näher rückt, kommt es nun zu den Verfahren gegen jene Grundeigentümer, die bisher nicht Platz für die Leitungsmasten machen wollten. Die APG ("Austrian Power Grid") spricht von "Einräumung der Dienstbarkeit", die Demonstranten benutzen das Wort "Enteignung".

Ordentliche Generalversammlung von Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

 

Ordentliche Generalversammlung von

Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

Sa 16.11.2019 11:00 – 14:00 Hotel Imlauer Hof, Rainerstraße 14

 

Tagesordnung:

  1. Annahme der gegenständlichen Tagesordnung
  2. Bericht mit Rückblick des Obmannes
  3. Kassabericht des Kassiers
  4. Bericht der Kassaprüfer – Entlastungsantrag
  5. Neuwahlen des Vorstandes
  6. Wahl der Kassaprüfer 1 und 2
  7. Allgemeines

 

Bürger für Bürger St.Andrä Wördern

 
 
Protokoll über die am Mittwoch, 06. 11. 2019 um 19,00 h
im Gartencafé Wördern stattgefundene
Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)
 
 
Tagesordnung:
1. OEK - Ortszentrum
2. Internetvotum TU Wien zu ÖBB
3. Wasserqualität
4. Allfälliges
 
Für 2020 werden die jeweils ersten Mittwoche im Monat als Termine für die Zusammenkünfte von B4B einstimmig angenommen.
 
OEK -Ortszentrum
 
Wir wollen der unrichtigen Darstellung, die Bürgerbefragung vom Herbst 2018 habe ein Ortszentrum abgelehnt, entschieden entgegentreten. In dieser Befragung war von „Ortszentrum“ überhaupt keine Rede. Auch die Darstellung des Projekts „Alter Sportplatz“ ist nicht unter dieser Bezeichnung präsentiert worden. Es wurde lediglich der Wunsch aus der Bevölkerung nach einem solchen Zentrum für die völlig anders gelagerten Interessen „vereinnahmt“.
 
B4B hat die politischen Entscheidungsträger in STAW damit konfrontiert und ihr Standpunkt zur Frage eines Ortszentrums diskutiert. Die Grünen sind unserer Einladung zum Gespräch nicht gefolgt. Lediglich die Bürgerliste ist bereit, uns in dieser Frage zu unterstützen. Die übrigen Parteien verhielten sich nicht grundsätzlich dagegen,, in dieser Reihenfolge aber skeptisch bis „ohnedies dafür“: SPÖ, FPÖ, ÖVP.
 

Brief an Verhandlungsteam Grüne und NEOS

Dringlicher Antrag zu Koalitionsverhandlungen

Initiativen und NGO’s fordern von der neuen Regierung direkte Demokratie ohne unüberwindbare Hürden, verbesserte Regeln für transparente, faire und offene Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und eine Stärkung des Verfassungsgerichtshofes.

Die unterzeichnenden Initiativen und NGO’s ersuchen dringend, folgende Punkte in die Koalitionsverhandlungen mit der türkisen ÖVP als Bedingungen aufzunehmen. Wir beschränken uns bewusst auf nur drei Punkte, die jedoch das demokratische Leben in Österreich wesentlich beeinflussen und zur Stärkung des Demokratiebewusstseins beitragen werden. Nur durch ehrliche und wirksame Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung werden wir das Interesse an politischen Prozessen wieder wecken und so unsere demokratischen Werte schützen.

Es sei Ihnen das Molière-Zitat mit auf den harten Weg der Verhandlungen gegeben: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

5G Funk in weiter Ablehnung

 

Kommunale Taktik gegen 5G 

Neue Übersichtsstudie | ARTE-Film zur 5G-Debatte | Interview mit MdEP Prof. Buchner | Termine

 

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Stadt Zwettl vor "Tabula Rasa" im historischen Stadtkern?

Schutzzone ohne Altbauschutz! Umwidmung soll am 22.10. durchgepeitscht werden!

Initiative Denkmalschutz: Gemeinderatsbeschluss droht zur Abstimmungsfarce zu verkommen.

Keine Beratung über abgegebene Stellungnahmen mehr vorgesehen!

 

Zusammenkunft der Bürgerinitative B4B

02.10.2019 Tagesordnung:

1. Bericht über Parteiengespräche zum Ortszentrum

2. Allfälliges

Zu 1.

Stromunternehmen haben in ihrer Sonderstellung das Scheitern nie gelernt

Analyse zur Versammlung der IG-Erdkabel am  11. September 2019

von Franz Rohrmoser Konfliktforscher

IG-Erdkabel – Vorstandsmitglied und „aktion21-austria“ Obmann  Franz Köck leitete am 11. September 2019  in Salzburg
eine spannende Podiumsdiskussion

Es war ein hochgradig besetztes Podium der  IG-Erdkabel und „aktion21-austria“.  Der nunmehr fast 40 Jahre andauernde, aber in den letzten Jahren zugespitzte Kampf gegen die Freileitung 380 KV auch  durch das Land Salzburg war das Thema. Die 2011 gegründete Widerstandsbewegung IG-Erdkabel bündelte in dieser Versammlung nochmals fundiert ihre Argumente gegen die 380 KV Freileitung.  Es wird klar: Die Freileitung ist ein Auslaufmodell, die Zukunft liegt - so wie in Deutschland bereits üblich - beim Erdkabel. Aus allen betroffenen Gemeinden waren viele  engagierte Bürger angereist-lediglich die eingeladenen Politiker(Innen)  und Einreichers APG  glänzten  mit Ausnahme von NEOS geschlossen durch Abwesenheit.

Alter Sportplatz: Viel Lärm um nichts?

Die Ankündigung von B4B, den politischen Parteien Fragen zum „wie weiter“ beim alten Sportplatz vorzulegen, hat einiges in Bewegung gebracht.

 

Protokoll der Bürgerinitiative B4B

Protokoll über die am Mittwoch, 12. 06. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)

 

 
Tagesordnung:
 
1. OEK -Gemeindezentrum
2. Veranstaltungskalenderkonferenz
3. Allfälliges

Bauprojekt „Gardenagründe - öffentliche Verhandlung in Korneuburg

Landesverwaltungsgericht – öffentliche Verhandlung in Korneuburg (Bauprojekt „Gardenagründe“)

Am 27. Juni 2019 nahm ein Mitglied unserer BI als Zuhörer an dieser Verhandlung zum Bauprojekt auf den ehemaligen „Gardenagründen“ in Korneuburg teil.

Das geplante Bauprojekt umfasst ca. 100 Wohneinheiten in sehr dichter Bauweise samt Tiefgarage in einem Einfamilienhaus-Siedlungsgebiet. Die Geschäftsführer der Bauträger wechselten schon mehrmals über die Jahre. Bei den Abbrucharbeiten der alten Fabrik vor einigen Jahren kam es laut Anrainer zu schwerwiegenden Schäden an ihren Liegenschaften. Auf finanzielle Entschädigung warten die Betroffenen noch heute. Ein Schreiben  („Vereinbarung“) liegt vor, in dem die Bauwerber sich bereit erklären, einen Pauschalbetrag für die Schäden und einen pauschalierten Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten zu wollen – jedoch nur, wenn die Anrainer  im Gegenzug sich verpflichten, laut genau aufgelisteter Vereinbarungen in jenem Schreiben, „keine wie auch immer gearteten Einwendungen und Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben auf Basis der Vorstudie in baurechtlicher Hinsicht zu erheben“.

Die Verhandlung:

EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit

In einer Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Einzelpersonen für den Schutz der Luftqualität weiter gestärkt: werden die Messstellen nicht richtig aufgestellt, kann dagegen ein Rechtsmittel erhoben werden. Das gilt nun auch direkt in Österreich.

EuGH gewährt neuen Rechtsschutz

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Luftgütemessstellen errichten und betreiben, um die Qualität der Luft zu messen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Schwellenwerte der Luftqualitäts-Richtlinie überschritten werden. Dieses System soll sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, immerhin sind allein Luftschadstoffe aus dem Verkehr weltweit für 385.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Sind aber die Luftgütemessstellen nicht richtig positioniert, könnten deren Ergebnisse die Realität nicht korrekt abbilden und so die Gegenmaßnahmen verfälschen. Der EuGH reagierte auf dieses Problem und gewährt mit seinem Urteil C-732/17 der betroffenen Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, gegen die falsche Verortung der Messstellen gerichtlich vorzugehen. Konkret sprach der Gerichtshof aus, dass der betroffenen Öffentlichkeit nach dem Prinzip des fairen Verfahrens („fair trial“, Artikel 47 Grundrechtecharta) ein Rechtsschutz zustehen muss. Die Klagenden aus Brüssel können daher nun gegen die aus ihrer Sicht falsche Aufstellung vorgehen. Da es sich aber um ein EuGH-Urteil handelt, ist das Ergebnis auch für Österreich verbindlich.

Rechtsschutz in Österreich

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009

Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.

Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.

SWISS RE warnt vor 5G

Eine wichtige Information für die Bürger,

Die "SWISS RE"  ist der zweitgrößte Rückversicherer weltweit und warnt vor 5-G.

 

In Österreich werden durch private Krankenversicherungen  keine Leistungen für direkte oder indirekte Schäden durch EMF ( auch Handy-Strahlung) übernommen, weil das Risiko zu groß ist -  auch das sollten die Menschen wissen.

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1412

 

Liebe Grüße

Franz

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