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Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.
Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.
Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament
Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch,Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.
Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.
Die Vernetzung der BI „Dorf bleiben!“ reicht mittlerweile schon bis nach Vorarlberg.
Das von uns thematisierte Problem der überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum scheint in Österreich viele Menschen zu berühren.
Auch das „Ländle“, dass eigentlich für seine preisgekrönte, beispielhafte Baukultur bekannt ist, weist mit der Alpenländischen Heimstätte eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auf, die überdimensionierte Wohnanlagen präferiert – wie immer in solchen Fällen - aus wirtschaftlichen Gründen.
Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.
Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.
Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt. Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.
Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!
Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).
Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.
Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…
Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.
Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen …
Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich.
Im Märzpark nahe der Stadthalle haben sie ihr vom 13.5.2015 bis 27.5.2015 Zelt aufgeschlagen, in dem sie auch übernachten.
Ihre dringlichsten 3 Forderungen sind: 1 – Durchsetzbarkeit des Kontaktrechtes für Bezugspersonen, bzw. Angehörige, 2 – Kontrolle und Reform der Jugendwohlfahrt, 3 – Anerkennung und gesetzliche Regelung zur induzierten Entfremdung PAS. Es wird auf die Verbrechen gegen Heimkinder hingewiesen.
Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?
Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.
Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert
Es lohnt sich das zu lesen, denn kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.
Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten.
Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter.
Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz?
Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“.
Initiativen sind immer gegen etwas. Sie sind Verhinderer?
Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:
Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen (dazu gibt es schon einen Kommentar unter Aufgeschnappt hier auf der HP von Aktion21-austria)
„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit!
Achtung:Diese unsere Forderung an den Nationalrat ist nur mehr bis 14. April online auf der Parlaments-Homepage unterstützbar. Link:www.politreform-jetzt.at
7.500 sind bisher dabei. Bis 14. 4. müssen wir 10.000 erreichen, um im Nationalratsplenum ernst genommen zu werden!
Man kann über die Salzburger Freileitung verschiedener Meinung sein. Jeder kann sie gutheißen oder ablehnen. Wenn es auf jeder Seite gute Gründe gibt (auch subjektive Gründe können gute Gründe sein), dann ist es gescheiter, einen Konsens herbeizuführen, als die Mehrheitskeule zu schwingen.
Das gilt auch für den Fall, dass die Mehrheit GEGEN die Freileitung sein sollte. Denn auch wenn der Salzburger Arbeiterkammerpräsident in einem den Salzburger Nachrichten gegebenen Interview frischweg behauptet, die schweigende Mehrheit akzeptiere die Freileitung, muss dies noch lange nicht den Tatsachen entsprechen. Wäre er sich seiner Sache so sicher, könnte er es ja auf eine Bürgerbefragung ankommen lassen. Hochmögende Herrschaften behaupten erwiesenermaßen nicht selten etwas, das sich im nachhinein als unwahr herausstellt.
„Welterbe Semmeringbahn“ von ICOMOS International als „Erbe in Gefahr“ eingestuft
Jetzt ist es schwarz auf weiß: Aufgrund des Bauvorhabens „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) hat ICOMOS, der Internationale Rat für Denkmalpflege und offizielles Beratungsorgan der UNESCO, das Welterbe Semmeringbahn als „Heritage at Risk“ (Erbe in Gefahr) eingestuft. In der jüngsten Ausgabe des „World Report on Monuments and Sites in Danger“, der alle drei Jahre herausgegeben wird, wird zudem klargestellt, dass nicht nur die Semmeringbahn sondern auch ihre umgebende Landschaft Teil des UNESCO-Welterbes ist.
Am 25.Jänner 2015 fanden in NÖ vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stand fest, dass die erstmals angetretene Bürgerliste den Einzug mit 4 Sitzen in den Gemeinderat geschafft hatte.
Bis letzte Woche dauerten die Verhandlungen, am Freitag fand die Wahl des Bürgermeisters und die Angelobung der Mandatare statt.
Die dicht aufgestellten Sessel im Musikschulsaal reichten bei weitem nicht aus – viele Interessierte mussten dem Geschehen von der Halle aus beiwohnen, wo allerdings nichts vom Gesagten zu hören war, da kein Mikrophon verwendet wurde.
Der Auslöser unserer BI (das überdimensionierte Wohnanlagenprojekt der Waldviertler Siedlungs- genossenschaft in einer kleinen Sackgasse) ging – KURZ – in die zweite Runde.
Noch vor der NÖ-Gemeinderatswahl am 25. Jänner wurde ein Bauverfahren eröffnet und eine Bauverhandlung für den 12. Februar ausgeschrieben. Ob es sich nun um die Fortführung der abgebrochenen Verhandlung vom letzten Sommer, oder um ein völlig neues Projekt handelte, war den unvollständigen Unterlagen nicht zu entnehmen.
Liebe GEGNER DES ABSTIEGS UNSERES LANDES! ÜBERPARTEILICHE BÜRGERINITIATIVE!
1) Lopatka irrt: Kürzlich zeigte sich der ÖVP-Klubobmann zu den Chancen für eine Verwaltungsreform skeptisch: „Im Moment fehlt der Reformdruck seitens der Bevölkerung. Politiker müssten gegen eine schweigende Mehrheit der Österreicher entscheiden.“
Das muss man direkt zweimal lesen! Lopatka verwechselt da was…Nicht die Bevölkerung bremst, sondern die Gewohnheits-Politik!
Wie aus einer Bürgerinitiative eine Bürgerbewegung wurde
Wir, die Eber haben bei der Gemeinderatswahl am 25.01.2015 aus dem Stand heraus vier Mandate erreicht und sind somit zweitstärkste Partei in Ebergassing-Wienerherberg!
Warum ich Ihnen das erzähle?
Weil wir Bürger endlich mitbestimmen wollen, was in unserem Ebergassing-Wienerherberg geschieht. Weil wir Bürger uns von der Gemeindevertretung nicht vertreten sondern getreten fühlen und dies in vielerlei Hinsicht.
Haben Sie das Gefühl von Ihrer Gemeindeführung ausreichend informiert zu werden? Wie transparent sind Entscheidungen? Wie fair ist das Miteinander, wie der Umgangston?
Das Geplänkel zum Thema Bürgermitbestimmung im gestrigen Stadtsenat, der um 14 Uhr tagte, war offenbar nur mehr ein Scheingefecht zur Versenkung des Salzburger Modells für mehr direkte Demokratie.
Der Brief von Bürgermeister Dr. Schaden und Vizebürgermeister DI Preuner mit dem Beschluss des Stadtsenates vom 2. 2. 2015 wurde bereits am Vormittag (10:14 Uhr) hinter verschlossenen Türen verfasst (siehe dazu beiliegende Dokumente KLICK HIER).
Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können.
Von der Entlastungslüge, explodierenden Kosten und der falschen Ansicht, dass neue Straßen Verkehrsprobleme lösen.
Das Kulturmagazin von Radio Vorarlberg "Kultur nach sechs " brachte am 23.1. einen Mitschnitt der Vorträge von Andrea Matt und Andreas Postner, Transform, Vorarlberg.
Anlässlich der Vorführung des Augarten-Widerstandfilms "Auf den Barockaden" waren Doris Kittler, die Filmemacherin und ich nach Vorarlberg gefahren. In Dornbirn nahmen wir an dieser Veranstaltung teil.
Vor Gemeinderatswahlen (NÖ) wird die Aufmerksamkeit der Bürger auf das dörfliche und politische Geschehen gelenkt. Somit werden auch die Anliegen einzelner überparteilicher Gruppierungen deutlicher wahrgenommen.
Deren Eínsatz für die Sache und für das Wohl der Allgemeinheit wird immer mehr geschätzt und es reift die Erkenntnis, dass auch normale Bürger aktiv mitbestimmen und in den Lauf der Geschehnisse eingreifen können. Ein positiver Effekt und ein Gewinn für die Demokratie.
Am 21. 01. begleitete ich Doris Kittler, die Filmemacherin, nach Bregenz ( und danach nach Dornbirn ), wo der Augarten-Widerstandsfilm „auf den Barockaden“ vorgeführt wurde.
Es ergab sich dabei auch die Gelegenheit an einer Präsentation und einer anschließenden Diskussion teilzunehmen. Vortragende waren Andrea Matt, Lichtenstein und Andreas Poster, Vorarlberg.
Die Vernetzung der BI „Dorf bleiben!“ reicht mittlerweile schon bis nach Vorarlberg.
Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!
„Welterbe Semmeringbahn“ von ICOMOS International als „Erbe in Gefahr“ eingestuft
Flughafen mehr Mitarbeiter als die Gemeinde Wien?!
Wie aus einer Bürgerinitiative eine Bürgerbewegung wurde
So wird bei uns Politik gemacht
Von der Entlastungslüge, explodierenden Kosten und der falschen Ansicht, dass neue Straßen Verkehrsprobleme lösen.