Gesprächstermin im Parlament mit Abg.z.NR Herr Lipitsch

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.

Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom     Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.

Unsere Anliegen in einer kurzen Agenda zur partizipativen Bürgerbeteiligung in unserem Sinne von Aktion 21, im Sinne des Beschlusses vom Ministerrat 2008 und der Konvention von Aarhus/Dänemark  2005, vorabgeschickt, entwickelte sich das Gespräch in eine konstruktive  Richtung.  Herr Lipitsch gab uns einen kurzen Einblick in seine Zuständigkeit, erklärt gewissen Unterschied von Bürgerinitiativen und Petitionen. Petitionen sind ein gutes Instrument, um Anliegen in die Politik zu tragen. Der Ausschuss hat z.B.: die Möglichkeit, Anfragen an Behörden zu stellen, was oft mehr Gewicht zeigt, als die Anfrage von Bürger_innen. Allerdings sind Petitionen nach dem Wechsel einer Legislaturperiode oftmals weg ohne aufgegriffen worden zu sein, das ist ein Risiko. Eine Bürgerinitiative besteht weiter, die verschwindet nicht durch Wechsel der Regierung.

Die Möglichkeit der Bürgerpetition braucht das Einbringen von 500 Unterschriften, bis sie behandelt wird und der Ausschuss tagt nur 6x mal im Jahr. Da kann das eigentliche Problem/Anliegen der Bürger_innen überholt sein, besonders wenn es um ein Bauprojekt geht, wo die Bevölkerung bislang eher spät informiert wird. Wir erzählen von den Erfahrungen aus unseren Reihen, wie Bürgerbeteiligung in der Praxis wirklich abläuft.

Ein absolutes „Muss“ ist eine Bürgerbeteiligung bereits in der Planungsphase- bzw. vor einer UVP eine SUP (Strategische Umweltprüfung), mit Einbeziehung der Bürger_innen – ist EUvorschrift, jedoch in Österreich nicht praktiziert.

 Wir werden aufgefordert unsere Verbesserungen zur Bürgerinitiativenbeteiligung an die Parlamentsenquette zu schreiben, diese liegt im Zuständigkeitsbereich von Abg. z. NR Herrn Schieder.

Wir haben unsere Wünsche deponiert, unsere Erfahrungen mitzunehmen und in den Möglichkeiten des Petitionsausschusses auch die Geschäftsordnung derselben dementsprechend weiter zu entwickeln/anzupassen.

Die Anregung, die Treffen des Ausschusses öfters als alle 2 Monate zu überlegen, wurde mit Bedenken in punkto  Personenressource aufgenommen. Wir bekamen noch einen Auszug aus dem Grundsatzprogramm der SPÖ, Seiten 18/19 III.7., über Mitbestimmung und integrative Politik.

Es kann der Beginn eines dauernden Kontaktes Politik/Bürger_innen werden, da es uns auch gelungen zu sein scheint, Vorurteile gegenüber Bürgerinitiativen zumindest zu relativieren und unsere Sicht der Dinge zu deponieren.

Aktion21 – Austria und Aktion21-pro Bürgerbeteiligung Wien werden weiter in Gesprächen mit der Politik bleiben, die Reise nach Wien war‘s alle Mal wert!

Quelle c/o A. Willson

v.l.n.r Elmer Niederkofler, Franz Köck, Abg z NR Hermann Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen, Andrea Willson, Theo Seebacher