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Hat Herr Quijote Parteienstellung bei der Errichtung eines
Windrades in der Nähe seines Hauses in St. Sturm?
Kann Frau Mozart eine Unterlassungsklage gegen Herrn Oswald Osbahn einbringen, der mit seiner Band bis zu sechs Mal in der die Woche oft bis Mitternacht probt?
Im Beitrag wird juristisches Grundwissen von "Dr. Einfallsreich" humorvoll und verständlich dargestellt.
Wenden Sie sich an Franz Köck (Obmann) oder Frau Wessely
(Stellvertreterin), wenn Sie Mitglied bei Aktion21-Austria sind und
Hilfe brauchen.
Herta Wessely
Ein Grundwerk von Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List, Mag. Fiona Aurelia List
Die Regierung des Bundeslandes Salzburg hat sich dem Druck der Stromgiganten gebeugt und die rund 10‘000Einsprachen abgewiesen, die gegen die weitere, ca. 110km lange Neubau-Etappe der 380‘000Volt Höchstspannungs-Freileitung von Salzburg bis Kaprun eingegangen sind.
Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können.
Ca 200 Personen haben sich am Samstag den 12. Dezember zur "Demo light" der "IG-Erdkabel" am Parkplatz von "Compact Reisen" gegenüber Maxi Markt eingefunden um gegen die 380kV-Freileitung zu demonstrieren
Es wird nach wie vor eine Erdverlegung nach "Anerkannter Regel der Technik" gefordert.
In diesem Schreiben wendet sich der Obmann der Aktion21-Austria, Franz Köck an den Bundespräsidenten mit einer Säumnisbeschwerde gegen die österreichische Bundesregierung!
Überraschen schnell erfolgte eine Antwort
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Als Obmann der Plattform für Bürgerinitiativen „Aktion 21 –Austria“ erhebe ich im Namen unserer Mitglieds-Bürgerinitiativen eine Säumnisbeschwerde gegen die Österr. Bundesregierung.
Der Obmann der Aktion21 -Austria, Franz Köck, führt einen intensiven Mailwechsel mit Politikern und mit Experten.
Das soll öffentlich gemacht werden. Unsere Mitglieder sollen erfahren, welche Fragen an die Politiker gestellt worden sind und vor allem auch, wie diese darauf geantwortet haben.
Das ist aber auch ein Aufforderung an alle Initiativen, dies auch zu tun und dies auch öffentlich zu machen.
Lesen Sie diesen ersten öffentlich gemachten Mailwechsel als pdf Datei KLICK HIER
Verärgerte Bürger machen sich gemeinsam an die Verkehrswende
16. November 2015
Presseaussendung
St. Pölten - Mobilität ist ein Grundrecht und die Konzentration auf den PKW ist ein Fehler. Mit dieser klaren Ansage ist heute die Plattform "Verkehrswende Niederösterreich" erstmals öffentlich aufgetreten. Das Bündnis von Verkehrsinitiativen und engagierten Einzelpersonen hat zum Ziel, für echte Wahlfreiheit im Verkehr zu sorgen: Weg vom Autozwang in weiten Teilen Niederösterreichs, hin zu hochwertigem Öffentlichen Verkehr und kluger Regionalentwicklung. Die Hauptanliegen der Verkehrswende Niederösterreich: Keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen! Baustopp für den "höherrangigen" Straßenbau! "Die Unzufriedenheit der niederösterreichischen Bevölkerung mit dem Zwang zum Auto wächst!", sind die InitiatorInnen überzeugt!
"Der VwGH sieht den Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem UVP Feststellungsverfahren als unionsrechtswidrig an"
Vortrag von RA Dr. Wolfgang List bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria am 7.11.2015 in Salzburg
Bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria wurden Franz Köck, Obmann, Herta Wessely, Obmannstellvertreterin, Franz Pelda, Finanzreferent und Andrea Willson, Schriftführerin, in ihren Funktionen bestätigt.
Mit Spannung erwartet wurden die Vorträge der Gastredner:
Die vereinigten Bürgerinitiativen 110kV Nein Danke Villach Süd berichten:
Fairsorgungssicherheit Europas braucht keine UVP
- nur schnell und billig unseren Lebensraum
Wie aktuell im Standard zu lesen, wird in Bälde eine 380kv Stromautobahn quer durch Kärnten errichtet. Besagte Aufrüstung von 220 auf 380kv zwischen Lienz und Obersiellach/Völkermarkt zählt zu den "europaweit prioritären Energievorhaben und soll die Leitungen nach Italien ....verbessern". Das derzeit geplante Umspannwerk Villach-Süd liegt exakt auf dieser Verbindungslinie und ist daher gemäß vorliegenden Planungen als Transitknotenpunkt dimensioniert. Damit ist wieder einmal offenbar, worin der eigentliche Ausbauzweck der "Netzabstützung V- 380 kVillach" liegt!
Wie Behörden mit Bürgern umgehen. Sie werden "erledigt".
Der Petitionsausschuss hat mit Stimmenmehrheit beschlossen diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen. Das war's dann.
Wir sind für eine starke Ortsgemeinschaft. Und gegen die schwarze Alleinherrschaft.
Wir möchten, dass die Stimme der Menschen hier in Prottes wieder gehört wird. Und sind deshalb für mehr Mitsprache bei wichtigen Projekten, die uns alle etwas angehen.
PLAGE und Österreichisches Ökologie-Institut fordern Import- und Exportverbot (Verursacherprinzip!)
„Salzburg-KRONE“ berichtet.
Der „Krone“-Artikel zeigt die zwar vorhandene Möglichkeit eines Endlagerstandortes (selbstverständlich nach eingehender Prüfung), aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Lungau „drankommt“ ist geringer als dargestellt. Das Wesentliche aber ist, dass mit der Schlagzeile und dem Bericht eigentlich nicht nur Muhr/Zederhaus geholfen ist, sondern allen potentiellen österreichischen Standorten für ein Endlager. Denn damit bei einer neuerlichen Suche danach von den Bundesinstanzen und Expertengremien (Seibersdorf!) sorgfältiger und weniger manipulativ vorgegangen wird als im Zuge der ersten großen Endlager-Kampagne 1988-91, ist so ein früher Schuß vor den Bug sicher förderlich, und das kommt allen eventuell betroffenen Standorten zugute.
Aktion Himmelblau erhebt Beschwerde bei der NÖ-Landesregierung und wird
dabei von Dr. List vertreten.
Worum es geht: Zwischen den Umspannwerken Enzesfeld und Traismauer wurde eine 110 kV-Leitung errichtet, die auch die Marktgemeinde Kottingbrunn überspannt.
Mit dem Stehsatz „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind noch gleicher als die anderen“ persiflierte George Orwell in „Die Farm der Tiere“ die Pervertierung des Gleichheitsgrundsatzes in der, wie Jean Ziegler es ausdrückt, „simulativen Demokratie“.
Die kommenden Gemeinderatswahlen im Herbst rücken den "Bürger" wieder in den Mittelpunkt des Interesses. " Was hätte er den gerne", möchten die Politiker wissen, denn sie möchten wieder gewählt werden
Siehe den Artikel in der Presse "Was Bürger wirklich brauchen KLICK HIER
Eines der gefährlichsten und hinterhältigsten Argumente besteht in der Ansage, dass es bestimmte Themen gebe, die man einer Bürgerbeteiligung nicht anheim stellen dürfe. Dabei redet man sich auf die Verfassung aus.
Dabei ist es gerade die Änderung der Verfassung, die nicht nur Partizipation, sondern eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Die Ausrede auf die Verfassung ist daher nicht nur falsch, sie ist auch plump. Ihre Absicht ist durchschaubar.
Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.
Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.
„Niemand baut für sich alleine, jeder baut die Welt der Anderen mit!“ –
ein Zitat von Prof. DI Franz Fehringer (geb. 1928)
Anfang Juli traf ein Mitglied unserer BI auf einen der wohl wichtigsten Impulsgeber undUrväter der Niederösterreichischen Dorferneuerung: Prof. DI Franz Fehringer. Ihm und seinen verstorbenen Freund und Partner – Prof. DI Herbert Prader – ist es u.a. zu verdanken, dass heute selbstverständliche Gedanken der Stadt- und Dorferneuerung auch in den gesetzlichen Vorgaben des Landes NÖ Berücksichtigung gefunden haben.
In seinem Büro in Döbling, wo er noch sehr aktiv und voller Kreativität wirkt, gab er einen hochinteressanten Überblick über sein Schaffen der letzten Jahrzehnte.
Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfverfahren gar nichts mehr.
Univ.Doz.Dr. Wolfgang List hat die Sache ins Rollen gebracht. Mit Erfolg hat er jene Kärntner Geschäftsfrau Regina Gruber vertreten, der im Verfahren um ein Einkaufszentrum vor ihrem Haus keine Parteienstellung zuerkannt werden sollte. Der VwGH hat den Betriebsgenehmigungsbescheid betreffend dieses Einkaufszentrums am 22.6. aufgehoben (zugestellt wurde der Bescheid am 14. Juli 2015.)
Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gar nichts mehr!
Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.)
Unsere Gewohnheitspolitiker beschließen jetzt den absolut gläsernen Bürger.
Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.
Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.
Die Regierung des Bundeslandes Salzburg hat sich dem Druck der Stromgiganten gebeugt und die rund 10‘000Einsprachen abgewiesen, die gegen die weitere, ca. 110km lange Neubau-Etappe der 380‘000Volt Höchstspannungs-Freileitung von Salzburg bis Kaprun eingegangen sind.
Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können. 
Der Obmann der Aktion21 -Austria, Franz Köck, führt einen intensiven Mailwechsel mit Politikern und mit Experten.
Die vereinigten Bürgerinitiativen 110kV Nein Danke Villach Süd berichten:
Deponie mit Umweltgifte gehört entsorgt
