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Die Bedeutung von Bürgerinitiativen in Zeiten von Wahlen wurde in den letzten Wochen wieder sehr deutlich.
Vor Gemeinderatswahlen (NÖ) wird die Aufmerksamkeit der Bürger auf das dörfliche und politische Geschehen gelenkt. Somit werden auch die Anliegen einzelner überparteilicher Gruppierungen deutlicher wahrgenommen.
Deren Eínsatz für die Sache und für das Wohl der Allgemeinheit wird immer mehr geschätzt und es reift die Erkenntnis, dass auch normale Bürger aktiv mitbestimmen und in den Lauf der Geschehnisse eingreifen können. Ein positiver Effekt und ein Gewinn für die Demokratie.
Andererseits wird von den angestammten Parteien dieses öffentliche Interesse genutzt, um in der Wahlwerbung mit Gerüchten oder Halbwahrheiten Bürgerinitiativen zu verunglimpfen und deren Anliegen umzudeuten.
Nach der Wahl versuchen die Parteien die erfolgreichen Bürgerlisten zu vereinnahmen und beanspruchen deren Erfolg für sich selbst. Die enorme Unzufriedenheit der Bürger mit herrschenden Machtverhältnissen wird dadurch verschleiert und verfälscht.
Bürgerlisten entstehen nicht aus Zufriedenheit mit dem System!
Einige Beispiele für Erfolge von Initiativen bei den letzten GR-Wahlen:
Ladendorf (Liste MUT: 18,17%), Gutenstein (Liste „Gut für Gutenstein“: 35,25%), Wolkersdorf (Liste „MIT UNS“: 17,77%),
Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig den Wählerinnen und Wählern eine Gemeindepolitik mit mehr Transparenz , Information und Bürgerbeteiligung ist.
Aus gegebenen Anlass möchte unsere strikt überparteiliche Bürgerinitiative zum wiederholten Male betonen, dass wir FÜR Wohnraumschaffung und auch verdichteten Wohnbau sind, ABER mit Maß und unter Berücksichtigung der dörflichen Strukturen.
Die Situation im ländlichen Raum sieht allerdings anders aus. Allerorts kaufen Baugesellschaften Bauland auf, unterstützt durch die Politik mit Schlagwörtern wie „Junges Wohnen“, „Betreutes Wohnen“, „Leistbares Wohnen“, … Dies sind durchaus sinnvolle Programme, die sich aber auch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen müssen. Bis vor kurzem kam niemand auf die Idee, städtische Wohnanlagen (oder riesige Betriebsanlagen) mitten in ein Dorf zu stellen oder alte, historisch bedeutsame, Stadtkerne überdimensioniert zu verbauen. Nun plötzlich sind Wohndichten von 200 EW/ha durch derartige Bauwerke in kleinsten Dörfern keine Seltenheit mehr – samt den daraus resultierenden Problemen für Umwelt, Infrastruktur, Verkehr und soziales Gefüge.
Wenig hilfreich ist dabei, die gesetzlichen Vorgaben - unter dem Vorwand „Erleichterung für jeden Bauherren“ – den Bedürfnissen der großen Bauträger anzupassen (siehe neues ROG u. neue NÖ-BO ab 1.2.2015). Die geschaffenen Erleichterungen haben meist keine Relevanz für durchschnittliche Häuslbauer. Es wird nur erreicht, dass die Parteienstellung von Betroffenen und Anrainern noch weiter geschmälert wird und Großprojekte schneller abgewickelt werden können.
Durchaus sinnvolle Aussagen von z.B. der Leitplanung Nordraum Wien (erarbeitet im Auftrag der Landesregierung und mit Gemeindemitbeteiligung!) und deren Verankerung im neuen regionalen Raumordnungsprogramm „Wien Umland Nord“ verkommen zu Lippenbekenntnissen.
Für die BI"Dorf bleiben!"
Elisabeth Perschl
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