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Industrieanlage unmittelbar an der Grenze zum UNESCO Welterbe Wachau
UNESCO Welterbe Wachau durch Industrieanlage gefährdet
Gemeinden Leiben / Zelking-Matzleinsdorf (Bezirk Melk)
Pressekonferenz am 07.03.2018
durch die List Rechtsanwalts GmbH
v.l.n.r.: Paul Koch, Karin Selhofer, Dr. Wolfgang List, Mag. Paul Nagler, Christoph Schaufler
Im Zuge einer Pressekonferenz am 07.03.2018 im Gasthaus Donaublick, Fam. Gruber, in Lehen (Gemeinde Leiben), wurde durch den Verein Bürgerinitiative Ritter der Au der Presse bekannt gegeben, dass die List Rechtsanwalts GmbH nunmehr mit der Durchsetzung ihrer Interessen beauftragt wurde.
Seit 26.April 2017 in Neusiedl am See als Verein eingetragen,
setzen wir uns für den Schutz der Natur- und Kulturregion "Neusiedlersee" ein. Wir verstehen uns als überparteiliche Organisation. Unser gesamtes Wirken basiert auf ehrenamtlicher Beteiligung und privater Unterstützung.
Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zu den Chancen „alternativer“ Medien und der Frage „Was tun?“.
von Jens Wernicke
Impulsreferat auf der Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 28. Januar 2018 in Kassel (1).
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gehen wir einen Moment davon aus, Sie wären mit mir einer Meinung: die Demokratie – so man von einer solchen denn überhaupt zu sprechen vermag – stünde mit dem Rücken zur Wand. Sei in Lebensgefahr. Was bräuchte es da? Könnte helfen? Was meinen Sie?
Umfrage unter betroffenen Nachbarn: Welche Wohnbauträger pflegen von Anfang an eine wertschätzende Nachbarschaft.
Breits viele Menschen sehen sich mit einem großvolumigen Wohnbauprojekt in ihrer Nachbarschaft konfrontiert. Nicht selten ist dies mit sehr negativen Erfahrungen verbunden, was die Kommunikation mit den jeweiligen Bauträgern betrifft. Egal, ob (gemeinnützige) Genossenschaft oder privater Bauträger – nicht immer sind sie bereit, sich an die landläufigen Regeln einer wertschätzenden Nachbarschaft zu halten. Während es am Land noch üblich ist, bei jedem kleinsten Schuppen bereits in der Planung die Nachbarn persönlich zu informieren und das Einvernehmen zu suchen, fühlen sich große Bauträger berechtigt, die Nachbarn vor vollendete Tatsachen zu stellen, und dies oft auch noch völlig kurzfristig.
Wir wollen nun im größeren Umfang Erfahrungen von Betroffenen sammeln. Durch konkrete Fragestellungen soll ein Ranking der Bauträger und Genossenschaften erarbeitet werden bzgl. ihres Vorgehens bei der Umsetzung ihrer Projektpläne – von der Planung an bis hin zur und nach der Fertigstellung. Mit welchen Bauträgern erlebt man eine wertschätzende Nachbarschaft und funktioniert Kommunikation und ein Interessensausgleich? Diese Informationen sind auch für Gemeinden als Auftraggeber wertvoll.
Zufällig haben wir erfahren, dass eine Industrieanlage der Fa. Jungbunzlauer (Produktion von Zitronensäure und Maisstärke) im Gemeindegebiet Zelking-Matzleinsdorf und Leiben entstehen soll.
Ein derartiges Bauvorhaben greift massiv in unseren Lebensraum ein!
Wir sind für Erhalt und Rettung unserer Natur und Landschaft.
In eigener Sache: Informationen zum Bauprojekt der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse
Nun haben auch wir in Kreuzstetten die III. Instanz im Bauverfahren hinter uns. Aus diesem Anlass nochmals ein Überblick über die Geschehnisse der letzten 5 Jahre:
Herbst 2012: In der Bäckergasse sollen zwei Grundstücke von einer Wohnbaugenossenschaft gekauft worden sein. Der damalige Bürgermeister spricht von einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und betreutem Wohnen. Die Nahwärmeleitung wird gleich vorab bis zur Grundstücksmitte des Projektes verlängert.
Nov. 2012: in der Gemeinderats-Sitzung wird das Projekt vorgestellt. Geplant ist eine Wohnhausanlage mit nunmehr 29 Wohnungen. In der Präsentation wird insbesondere auf die Tiefgarage sowie auf Besucher- und Behindertenparkplätze vor der Wohnanlage auf dem Niveau der Bäckergasse hingewiesen. Eine Bauverhandlung für den 29.11.2012 wird angekündigt.
Anrainerversammlung und Gründung der Bürgerinitiative „Dorf bleiben“; 300 Unterstützer sprechen sich gegen großvolumige Wohnbauten in unserem Dorf aus; Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
24. Jänner 2013: WAV (Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel) kauft die beiden Grundstücke in der Bäckergasse um jeweils 110 €/m².
22.4.2014: erstes Bauansuchen; 1. Bauverhandlung am 23.7.2014 Verhandlungsdauer: mehr als 5 Stunden; ausführliche Einwendungen der Anrainer und Nachbarn; Kritikpunkte: fehlerhaftes Ortsbildgutachten, u.v.m. Beachtenswert: Die Besucher- und Behindertenparkplätze auf dem Niveau der Bäckergasse sind nicht mehr in den Planunterlagen enthalten. Stattdessen finden sich Schächte zur Tiefgaragenentlüftung an deren Stelle; Pro Wohneinheit ist nur ein Parkplatz vorgesehen – bei Einfamilienhäusern wurden bisher zwei Kfz-Stellplätze auf Eigengrund von der Baubehörde verlangt. Zahlreiche Verbesserungsaufträge des Bausachverständigen an den Planer.
Salzburger Landesregierung erteilt keine Bewilligung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen
Ausführlich wird in diesem Negativ-Bescheid diese Entscheidung begründet.
Der Bescheid wurde 2008 erteilt, er ist aber dennoch für alle Initiativen , die vor ähnlichen Problem stehen, von größtem Interesse.
Es werden alle Aspekt aufgelistet und mit Stellungnahmen untermauert.
Es mag im Detail, ortsabhängig, Unterschiede geben aber es ist dieser Bescheid quasi eine Checkliste, welche Argumente gegen eine solche Anlage angeführt werden können.
Wie nachhaltig geht Österreich mit der Natur um?
Zu lasch befindet die EU-Kommission und formuliert Forderungen für den Natura 2000 Schutz.
Österreich wäre seinen Zusagen bis heute nur unvollständig nachgekommen.
Das betrifft die Anliegen vieler Initiativen!
Die kleine Zeitung berichtet darüber (Günter Pilch, 3.11. 2017)
Die Causa kocht schon seit Jahren vor sich hin, jetzt gibt es neuen Zündstoff – und zwar in Form eines Briefes aus Brüssel, der im Bundeskanzleramt eingetroffen ist. Darin geht die EU-Kommission mit dem aus Brüsseler Sicht zu laschen Natura-2000-Schutz in Österreich hart ins Gericht. Und diesmal bleibt es nicht bei der Kritik an den zu wenigen Schutzgebieten: Die Kommission verliert mit Österreich die Geduld und knallt dem Land einen 160 Seiten starken Katalog mit Forderungen für Hunderte neue Schutzgebiete auf den Tisch. Dynamit pur in der heiklen Diskussion. In zwei Wochen soll in Wien bei einer Umweltpaketsitzung zwischen Kommissionsvertretern und Vertretern der Bundesländer Tacheles geredet werden.
Lesen Sie den kompletten Artikel als pdf Datei Klick Hier
oder direkt bei der Kleinen Zeitung, hier der Link dazu
Das vollständige Protokoll der UVP- Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)..
Ein Beweisstück
Eingeleitet von eindrucksvollen Bildern über die verheerenden Auswirkungen von Stromausfällen, die durch extreme Wetterbedingungen hervorgerufen worden sind, folgen 66 (!) Beilagen, die zeigen, wie viel Fachwissen nötig ist um einem Konzern wie der APG (Austrian Power Grid) entgegenzutreten.
Unter folgendem Link findet ihr das Protokoll zur UVP-Verhandlung der Weinviertelleitung.
Dieser Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ ) ist besonders für alle Initiativen interessant , die mit Projekten zu tun haben, die UVP pflichtig sind (oder wären). Welche Tricks angewendet werden eine solche UVP überhaupt zu umgehen oder zum Nachteil der Betroffenen abzuhandeln. Wie mangelhaft die Informationen sind und wie mit Gutachten umgegangen wird.
Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)
Theodor Seebacher, Elmar Niederkofler und Franz Köck (alle IG-Erdkabel) wurden von der Marktgemeinde Ebenthal mit einer Vollmacht ausgestattet sie bei der o.a. Verhandlung zu vertreten.
Mit dabei auch die Gemeinderätin Carmen Schranz, der Marktgemeinde Ebenthal.
Am Podium saßen der Verhandlungsleiter der NÖ Landesregierung sowie abwechselnd die bestellten Gutachter der div. Fachgebiete. Der Projektwerber Verbund/APG war mit voller Mannschaft unter Führung des Projektleiters, sowie mit ca 25-30 Mann und Frau als Zuhörer und Mitschreiber anwesend.
Wir ließen uns aber deshalb nicht beeindrucken oder einschüchtern.
Appell an die Vertreter der wahlwerbenden Parteien und an die Medien anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl
Wien (OTS) - Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung, aktiv in Wien seit 2006 und Aktion 21-Austria in den Bundesländern seit 2012, sind die größten Plattformen für Bürgerinitiativen in Österreich. Viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern wurden in all diesen Jahren an die Vertreter der Plattform herangetragen und Kritik am Umgang der verantwortlichen Politiker mit Problemen.
In Anbetracht der bevorstehenden Wahl, von der wir uns notwendige Reformen und Änderungen im Stil und auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, haben wir unsere Forderungen in einem Manifest dargelegt.
Lesen Sie das gemeinsame Manifest von Aktion21-pro Bürgerbeteiligung und Aktion21-austria als pdf Datei
"Ein sittenwidriges System aus Politikern, Behörden und Konzernen, das gegen die Bürger aktiv ist"
(Zitat: Wissenschaftsdirektion A des Europäischen Parlaments zur Causa 380 kV-Freileitung-Salzburg )
Menschen in Salzburg - Ein Porträt unseres Obmanns Franz Köck in der Salzburger Krone anlässlich der Verhandlungen beim Bundesverwaltungsgericht in Wien.
Am 7.Juli 2017 wird in Krakau die Weltkulturerbekonferenz stattfinden.
Wien wird auf die "rote Liste" kommen".
Das wird in weiterer Folge das Aus für den Weltkulturerbestatus bedeuten , wenn die Auflagen de UNESCO nicht erfüllt werden.
Betrachtungen dazu von Prof. Luger, Uni Salzburg
Die Post plant ein Verteilerzentrum an der Gemeindegrenze Langenzersdorf- Bisamberg.
Die Gemeinde Bisamberg wäre durch dieses Projekt besonders betroffen, denn das 40 ha große Grundstück (eine Umwidmung ist bereits erfolgt) liegt nur 30 m (!) von 'Wohnhäusern entfernt!
Ursprünglich war der Bedarf der Post mit 10 ha angegeben, nun stellt sich heraus, dass 40 ha umgewidmet worden sind, d.h. noch weitere Gewerbe könnten sich dort ansiedeln.
Die Initiative (vertreten durch Dr. Wolfgang List ) wandte sich an den Bürgeranwalt.
Offensichtlich kommt es auf den Standort an, von dem aus man das "Interesse" definiert.
Projektwerber verwenden das "öffentliche Interesse" als Begründung für ihre Vorhaben, seltsamerweise aber wird die "Öffentlichkeit" nicht dazu befragt, ob das Projekt in ihrem Interesse liegt.
Nicht selten wird das "öffentliche Interesse " mit gekauften Gutachten begründet.
Franz Köck an Günther Platter, den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz
Ein kleiner Park mit großen, schattenspendenden, zum Teil selten Bäumen (Tränenkiefer) mitten in Linz soll durch den Bau eine Tiefgarage zerstört werden.
Mit einem vielbesuchten Frühlingsfest demonstrierte die Initiative eindrucksvoll wie wichtig solche Grünoasen in der Großstadt sind für alle Anrainer aber vor allem für die KInder.
Mit Fassungslosigkeit haben wir in den Salzburger Nachrichten über Ihr Ansinnen gelesen die Forderungen der Landeshauptleute zu unterstützen die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden.
Als größte Plattform für Bürgerinitiativen stehen Aktion21-pro Bürgerbeteiligung und aktion21-austria für mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung der Bevölkerung bei der Planung von Projekten.
Die Verantwortlichen der Gemeinden verlassen sich in ihrer Entscheidungsfindung zu komplexen, großvolumigen Bauvorhaben auf Grund von Überforderung meist zur Gänze auf die Expertise von Sachverständigen.
Jedoch sind sogar Experten des Landes NÖ unserer Meinung, dass jedes Gutachten durch die Fragestellung oder auch durch Fehlen dieser lenkbar ist (siehe Beitrag von 8/16)
Eine reich bebilderte Dokumentation von Gerti Höllbacher über die Salzburg II -Leitung
Wie Bürgerinnen und Bürger sich mit sachlichen, unwiderlegbaren Argumenten einem von Profitgier geleiteten Projekt der Politik widersetzen.
Jahrelang - mit ungeheurem Einsatz. Wie sie Gesetzeswidrigkeiten und Verfahrensmängel aufdecken.
Mit "Die Macht der Mächtigen" - Dokumentation zur Planung der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Salzburgleitung II - hat Gerti Höllbacher mit der Hilfe und Unterstützung vieler Betroffener und Engagierter ein reich bebildertes Buch vorgelegt, das im Eigenverlag erschienen ist.
BI "Schützt den Wienerwald
Erkenntnisse /Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG)
Seit 26.April 2017 in Neusiedl am See als Verein eingetragen,
Salzburger Landesregierung erteilt keine Bewilligung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen
Appell an die Vertreter der wahlwerbenden Parteien und an die Medien anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl
"Ein sittenwidriges System aus Politikern, Behörden und Konzernen, das gegen die Bürger aktiv ist"