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Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt
bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums Waldviertel im Bauverfahren nicht schon in einem „kurzen Prozess“ beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ zu Beginn 2014 von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange: Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen.
Ob Denkmalschutz oder Schutzzone, kein wertvolles Haus oder historischer Garten (z.B. Augarten/MuTh) ist mehr vor Zerstörung sicher. Dieser Tage wird das Hopf-Haus in Kagran abgerissen. Das Jugendstiljuwel Otto Wagner Spital Steinhof ist durch geplante Neubauten bedroht, ebenso die Trabrennbahn Krieau.
Mit „Modell“ Poysbrunn nun Druck gegen Verkehrsforum Waldviertel?
Soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird? Regionalpolitiker in NÖ wollen offenbar auf „Erfolgsmodelle“ gegen Bürgerinitiativen kopieren, so dürften jüngst Bürgermeister aus dem Thayatal am erreichten Rückzug einer BI in Poysbrunn (A5) Gefallen finden. Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel auch in der NÖN angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht sofort und einseitig zurückziehen.
Ziel dieses Gesetzes ist, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
Dieser Bevölkerungsgruppe (immerhin 25 %, dazu zählen auch ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw.) ist eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, vor allem selbstbestimmt.
Das Bürgerforum Weißenstein setzt sich seit einem Jahr für eine behindertengerechte Ausführung des neuen Bahnhofes ein. Bis dato erfolglos.
Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.
Von Herbert Starmühler
Folgendes hat sich ereignet: Über 200 Menschen sorgen sich um das Grundwasser in ihrer Heimat und beeinspruchen den Wasserrechtsbescheid eines geplanten Straßenbaus. Dies geschieht streng nach dem Reglement der diversen baurechtlichen Bewilligungs-Verfahren. Damit verzögert sich allerdings der Bau, die Behörde muss erst den Einspruch behandeln.
Nun stehen aber Gemeinderatswahlen in wenigen Monaten an. Die Bürgermeister entlang der vielbefahrenen Straße würden sehr gerne mit einer Vollzugsmeldung zum Straßenbau in die Wahlwerbung gehen. Wir argwöhnen hier einmal diesen Zusammenhang. Immerhin klagen die Anrainer seit 25 Jahren über den Verkehrslärm.
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Jetzt wird’s ernst mit derParlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.
(benannt nach dem gewählten Anführer des großen Waldviertler Bauernaufstands) am 1. und 2. 8 in Waidhofen/T. fand großes Echo aus nah und fern. Mit dem Motto „Waldviertel: Woher? Wohin?Wirtschaft – Wohlstand – Wissen“ deutete das Verkehrsforum Waldviertel an, dass es nicht nur um Verkehrslösungen geht, sondern vor allem um die Entwicklung des Waldviertels insgesamt.
Bürgermeister von Anrainern wegen Befangenheit als Baubehörde abgelehnt
Zu einem Eklat kam es bei einer Bauverhandlung in Niederkreuzstetten am 23. Juli. Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft „ Waldviertel“ möchte in einer Einfamilienhaus Wohngegend eine Wohnanlage mit 29 Wohnungen errichten.
Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.
Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.
Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2
Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen".
Wir brauchen die Unterstützung aller Bürgerinitiativen aber auch von allen Einzelpersonen.
Die neue NÖ Bauordnung in der Phase der Bürgerbegutachtung
Unsere unabhängige Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die boomende Bauaktivität von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen.
Wer Zeuge wird, wenn auf Wehrlose mit Füßen eingetreten wird, soll aktiv werden. Nicht durch Zurücktreten, sondern indem man den Tretenden zunächst durch Überzeugung, mangels Erfolg aber auch mit Gewalt am Treten zu hindern versucht.
„Neutrassierung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn“
Wir ersuchen die Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft alles Erdenkliche und Mögliche zu unternehmen, damit unsere Lebensqualität dem Vertrag von Lissabon §2 Art. 191* und den europäischen Menschenrechten Artikel 3 Abs. 1** entspricht.
Am 1. Juli fand in Salzburg das erste gemeinsame Pressegespräch der Aktion21-Austria mit der IG Erdkabel statt.
Bei der viertägigen Anhörung in der Salzburgarena zum UVP-Verfahren vom 2.bis 5. Juni zur Causa 380 kV war es ja untersagt gewesen über alternative Möglichkeiten zur Freilandleitung zu sprechen!
Es stellt sich heraus, dass weniger die Verträglichkeit für die Umwelt Untersuchungsschwerpunkt des Verfahrens gewesen ist, sondern wohl eher die Umsetzungsmöglichkeiten für die Projektanten.
Diesen Schluss legt die große Zahl von Gutachten nahe, die dem Projekt Umweltverträglichkeit bescheinigten
Für Projekte dieser Größenordnung sehen die EU-Richtlinie nämlich eine SUP , eine Strategische Umweltprüfung vor. Mit Bürgerbeteiligung wird überprüft, ob ein Projekt sinnvoll ist , bevor man noch in Detailplanung geht.
In Österreich aber ist der Monopolist E-Wirtschaft davon ausgenommen!
Die Strategische Umweltprüfung ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, die aber in Österreich nur selten angewendet wird.
Deshalb hat dieses Problem weit mehr als regionale Bedeutung.
Die Gespräche werden in anderen Bundesländern fortgesetzt.
Jedes Ding hat seinen Preis, auch Selbstverständliches. Österreich trägt im Transparenzkonzert der Nationen die rote Laterne. Das sollte sich ändern.
Aber die, die es ändern sollten, zieren sich. Sie verlangen dafür ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit.
Zwei Forderungen der Opposition sollten schon längst verwirklicht sein: die Informations- und Auskunftspflicht anstelle eines antiquierten Amtsgeheimnisses und der
parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Beides zentrale Anliegen jeder Bürgerrechtsbewegung. Doch die Umsetzung zieht sich wie ein Strudelteig.
Die Machthaber erfinden immer neue Bedingungen für ihre Zustimmung, solange, bis von der vielgepriesenen Bürgernähe wieder einmal kaum etwas übrigbleibt.
Wir fordern den Justizminister auf, das unrechtmäßige und willkürliche Vorgehen der Jugendämter und Behörden im Zusammenhang mit Kindesabnahmen genau zu überprüfen und die betroffenen Behörden mittels Änderung der gesetzlichen Lage zu einer rechtskonformen Vorgangsweise zu zwingen.
Zwei Berichte im Standard zeigen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten für die Bauherrschaft von Vorteil ist. Das zeigt, dass ein Paradigmenwandel in der Stadtplanung nicht mehr so fern ist.
Vom 2.6. bis 5.6.2014, Salzburgarena im Messezentrum Salzburg
Wie ist das abgelaufen?
Ist das in dieser Form zeitgemäß?
Ein Bericht aus Salzburg.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zum geplanten Projekt der 380 kV-Salzburgleitung und der dazu eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen (1200!) 3
Während die 46km lange Trasse in Oberösterreich vom Netzknoten St.Peter bis zu dem neu errichteten Umspannwerk Salzburg bei Elixhausen bereits fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, formiert sich in Salzburg heftiger Widerstand gegen die Weiterführung des Projekts. Hier würde die Trasse von Elixhausen bis Kaprun führen. Sie wäre 114km lang.
Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.
Die im ländlichen Raum derzeit boomende Bauaktivität von überdimensionierten undortsunüblichen Wohnanlagen ist eine Novität, mit der alle Beteiligten (Politik, Behörden, Anrainer, Gutachter,....) bis vor kurzem noch nicht konfrontiert waren.
Eine allgemeine Überforderung macht sich bemerkbar.
Die vorliegenden Regelungen und Gesetze bzgl. Raumordnung und Bebauung reichen nicht aus, um sowohl Anrainer ausreichend zu schützen, als auch resultierende Probleme für Umwelt, Infrastruktur und soziale Gefüge zukunftstauglich zu erkennen und zu lösen.
Unsere unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die im ländlichen Raum derzeit beobachtbare boomende Bauaktivität von überdimensionierten undortsunüblichen Wohnanlagen aufmerksam zu machen.
Ein kleiner Durchbruch in der Angelegenheit 380kV-Freileitung „Salzburg 2“
ist den BI´s gelungen; wir haben es geschafft die Salzburger Landesregierung zu einem gewissen Umdenken zu bewegen. Wir konnten durch geknüpfte Kontakte im In-u. Ausland und permanenter mails , Protestschreiben und Kundgebungen Fakten liefern an denen die Politik nicht mehr vorbeikonnte. Eines wurde uns dabei klar, es sind hauptsächlich politische Entscheidungen ob ein Projekt durchgezogen wird oder nicht.
Es war ein sechsjährige Kampf und er war erfolgreich.
Zur Erinnerung ist hier die damalige Petition, die durch die Initiative in Brüssel eingereicht wurde, in der Anlage zum einsehen. Sie soll auch als Beispiel dienen wie man so eine Petition formuliert.
Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt
Ziel dieses Gesetzes ist, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.
Aktion21-Austria begrüßt den Verband Plattform Bürgerinitiativen mit ihren Obmann, Herbert Starmühler, als neues Mitglied.
Verwaltungsreform jetzt
An den Landeshauptmann von Niederösterreich
Fußtritte für den Rechtsstaat 
Ein kleiner Durchbruch in der Angelegenheit 380kV-Freileitung „Salzburg 2“
Es war ein sechsjährige Kampf und er war erfolgreich.