Gesellschaftspolitik

Positionspapier zur Bürgerbeteiligung

Fragwürdige Grundstückstransaktion und Rolle von TU-Experten soll untersucht werden

Bad Blumau (TP/OTS) - Mit einer Sachverhaltsdarstellung in Sachen
Frutura-Glashausprojekt hat sich heute die Bürgerinitiative "Pro Bad
Blumau" an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien
gewandt. Aufklärungsbedarf sieht die Initiative bei einem
Grundstücksverkauf durch den Obst- und Gemüsekonzern Frutura beim Bad

Es geht ja nicht darum, ob bzw. wie lange das ÖEK am Gemeindeamt ausgehängt war und so Zeit genug für Diskussion bot.

Vielmehr stellt die Plattform fest, daß die Voraussetzung für das Ortsentwicklungskonzept das Leitbildverfahren war. Und genau dieses fand ja nicht wie angekündigt statt, sondern wurde nach der Einleitungsphase 'abgedreht'.

Wir sind eine Gemeinschaft mehrerer Familien die den Neubau eines Betriebes der Lebensmittelindustrie im Grünland zwischen Wohnhäusern verhindern wollen.

Dieser Bau würde den Anrainern Sonnenlicht nehmen, LKW Verkehr verursachen und absolut nicht mit der bestehenden Bebauung harmonieren.

Forstwirt Felix Montecuccoli verklagt Tier- und Naturschützer

„ …… seine Reden ließen erkennen, dass er für seine Reformen eine andere Partei brauche und dass sich die Gesellschaft nur beleben lasse, wenn die Selbstgerechtigkeit der Funktionäre erschüttert wurde und sie sich durch Leistung vor der Bevölkerung legitimieren mussten“.

Diesem Satz von Gerd Ruge, der Michail Gorbatschow betrifft , fehlt es keinesfalls an Aktualität.

zsa-Vorwahlbefragung zeigt: Niederösterreich verpasst den Anschluss

SPÖ und ÖVP in Niederösterreich beharren auf Lobau-Autobahn

Wien, St. Pölten - Wie kommt Niederösterreich in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt.

Im Jahr 2012 gab es insgesamt 18 Kundgebungen, wir haben Väter ohne Rechte, LUCA Kinderschutzverein und Betroffene der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung begleitet

Die Bürgerinitiative Kinderrechte stellt hier eine Übersicht der Artikel in Österreich, in denen es um Kinder geht, zusammen.

Im November 2012 wurden zwei schwere Kindesmisshandlungen bekannt, eine in Wien, eine in Vorarlberg. Leider wird nur in den seltensten Fällen derartige Information an die Medien weitergegeben, die Dunkelziffer für Kindesmisshandlung ist sehr hoch.

Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie.
Das Salzburger Modell - einzigartig in Österreich

Zur Medieninfo KLICK HIER

S7- FRANZ MACJEN (ÖVP) SAGTE IM STEIERMÄRKISCHEN LANDTAG DIE UNWAHRHEIT UND WURDE NUN DESSEN ERSTER PRÄSIDENT

Was ist ein Erfolg?

Die Wiener Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Dr. Häupl (SPÖ), schwelgen in dem Erfolg der „Wiener Charta“, die tolle „mehr als 8000 Menschen zum gemeinsamen Dialog zusammengebracht“ hat. Das ist rund ein halbes Prozent der Wiener Bevölkerung.

Mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen an die ASFINAG für die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 in Großwilfersdorf wurde eine Kapelle errichtet!

Am Sonntag den 30.12.2012 suchten etwa 20 Bürgerinnen und Bürger diese Kapelle – die in der „Kleinen Zeitung“ als Ort der „Ruhe und Besinnung“ tituliert worden war – auf und legten dort einen Kranz nieder.

Transparenz, Information und Diskussion sind einige der Hauptforderungen der Aktion21!

Besonders vor einer Volksbefragung ist dies eine unabdingbare Voraussetzung zur Meinungsbildung.

Die Parteien erfüllen diese Forderungen aber nicht sondern versuchen Bürgerinnen und Bürger jeweils für ihr Wunschergebnis zu manipulieren.

Die S7 darf nicht wichtiger sein als Gesundheit, Soziales, Bildung Und Kultur!

Sehr geehrte Kämpfer gegen den Staatsschuldenwahnsinn!

Werden Sie Aktionist!

Sie finden weiter unter einen Download zu einem Flugblatt, dass Sie selbst mehrfach ausdrucken und weiterverteilen können, z.B. bei Veranstaltungen auflegen oder verteilen, beim Einkauf an Geschäftsinhaber geben etc. wird meist gerne angenommen. Es geht ja um Steuerverwendung vs. Steuerverschwendung! Und um die Zukunft unserer Jugend!

Nutzen Sie bitte auch die vielen Feiertagskontakte zum Verteilen - die Staatsschulden machen keinen Urlaub! Sie steigen immer weiter. Und ruinieren uns. Interessante Gespräche sind garantiert...

Herbe Niederlage für die bisherige schwarz-grüne Koalition

Diese Wahl war eine der anderen Art- Hauptanteil hatten die Nicht-Wähler mit fast 45%! Dies sagt alles über die Politikverdrossenheit in Graz. Das ist ein Denkzettel für alle Parteien, aber v.a. für die schwarz-grüne Koalition! Der selbstdeklarierte „Sieger“ war der ÖVP Bgm Nagl, der fast 5% verloren hat und nun bei 33% hält. Nachdem seine Vizin Rücker ebenfalls  2,5% verloren hat, war das eine Totalabsage an die bisherige schwarz-grüne Politik. Ihre grüne Verkehrspolitik und das Drüberfahren über die BürgerInnen hat viel zum Verlust beigetragen (12%).

Vor einigen Jahren habe ich auf der Homepage von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung unter der Überschrift „Bananenrepublik?“ das Sachverständigen(un)wesen in Österreich wie folgt aufs Korn genommen: „Zudem gibt es nicht wenige „Sachverständige“, die ihre Gutachten nach den Wünschen der Auftraggeber verfassen.“

„Nur wenige wissenschaftliche Kapazitäten verstehen es, die Wahrheit so zu verpacken, dass der Auftraggeber vermeint, sie spräche zu seinen Gunsten, während für den aufmerksamen und sachkundigen Leser aus dem Text das Gegenteil herauszulesen ist.“

46 Stunden UVP-Verhandlung bestätigen Kritik an der Lobau-Autobahn
Appell an Bures: UVP-Gesetz braucht dringend Reform

AUS für die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: nach 6 ½ Jahren (!) Widerstand breiter Bevölkerungskreise.

Was in der Jubelmeldung nicht steht und zwischen den Zeilen gelesen werden muss:

• dass eine kleine Schar nimmermüder Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt viel persönliche Energie, viel Mut, viel Zeit und nicht wenig von ihrem nicht gerade großzügig bemessenen Einkommen eingebracht haben, eingebracht im Interesse aller Betroffenen und, wenn man der Begründung der Betreiber folgt, aller Landesbürger und –bürgerinnen.
• dass diese Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt weder eine Kompensation dafür erhalten (und auch nicht erwarten), vermutlich nicht einmal eine Auszeichnung oder wenigstens eine öffentliche Anerkennung, sondern
• vielmehr damit rechnen müssen, dass sie einmal mehr als „Verhinderer“ gebrandmarkt und als Grashalmfuzzis, Bletschenkuschler und Frischluftdepperte verhöhnt werden, verhöhnt von Leuten, deren Werte sich ausschließlich in Euro und Schweinsbratenduft bemessen, vor allem, so lange sie noch wenigstens physisch gesund sind.