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Diese verfehlte Verkehrspolitik im Thayatal und im anschließenden Südböhmen forderte ein erstes Todesopfer. Auf den viel zu engen Straßen überholte ein Holztransporter vor Slavonice einen Mopedfahrer, streifte ihn dabei, dieser kam zu Sturz und erlitt tödliche Verletzungen.
Die Bürger von Slavonice wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und protestierten gegen den Schwerverkehr über den Straßenübergang Fratres-Slavonice.
Etikettenschwindel im Nationalrat Nur ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz der Menschen
Im Parlament hat Verkehrsministerin Doris Bures gestern überraschende Bekenntnisse zum Ausbau der Bahn abgelegt: Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien Investitionen notwendig, so die Ministerin vor dem Budgetausschuss. Viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, sprächen für eine Priorisierung der Schiene. Die Plattform Zukunft statt Autobahn bezweifelt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen und wirft Doris Bures Etikettenschwindel vor.
Nachdem die BürgerInnen im Juni dem Kauf der Reininghausgründe (52 Hektar) eine Absage erteilt haben,
hat es geheißen, Bgm. Nagl habe keinen Plan B. Nun rechtzeitig vor der Wahl spielt er den Retter seines Lieblingstraums Reininghaus. Wer glaubt an solche Zufälle? Im geheimen unter Ausschluss der anderen Parteien und der Bevölkerung präsentiert er eine neue Lösung. Das ist gelebte Demokratie!
Investitionen in Bildung oder Schiene kurbeln die Wirtschaft an
Wien - Neue Autobahnen geben Österreichs Wirtschaft kaum Impulse. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Plattform Zukunft statt Autobahn, die heute präsentiert wurde. Mit Investitionen in Bildung und Forschung können demnach deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Wirkungen erzielt werden. "Ein Prozent mehr Steuergeld in den Autobahnbau erhöht das BIP bloß um 0,08 Prozent", betont Axel Grunt, Sprecher von Zukunft statt Autobahn. "Ein Steuereuro in die Schiene investiert bringt dreimal so viel, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht."
Das Schuldenwachstum im österreichischen Staatshaushalt geht unvermindert weiter! Die Chancen unserer jungen Menschen werden dadurch laufend weiter vermindert:
Zeitungsmeldungen vom 29.9.2012:
Staatsschulden wuchsen allein im 2. Quartal um 6 Milliarden Euro!
„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“
war das Thema einer Tagung der Stiftung Mitarbeit , welche vom 14.-16 September in Loccum (bei Hannover) stattgefunden hat.
Aufgrund des ins Internet gestellten Forderungskatalogs für Bürgerbeteiligung war Aktion21 zu dieser Tagung eingeladen worden, um über „Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien“ zu referieren. Klick hier zum Forderungskatalog
Umweltverträglichkeitsgutachten in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz öffentlich aufgelegt.
Bürgerinnen und Bürger werden von Politik links liegengelassen !
Mit Edikt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10.9.2012, GZ. BMVIT-313.407/0012-IVST-ALG/2012, wurde die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen in den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 16.Oktober 2012, 9.30 Uhr im Kultursaal Rudersdorf, 7571 Rudersdorf, Hauptstraße 58 betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) kundgemacht.
Diktatorische Zugangskontrollen zu Gemeinderatssitzungen in Graz
Seit dem Frühjahr 2012 werden die Zuhörer von GR. Sitzungen verstärkt kontrolliert. Früher war der Zutritt zur Besuchertribüne während einer öffentlichen GR-Sitzung problemlos möglich.
„Immer wieder finden sich Eskimos, die den Bewohnern des Kongo sagen, was diese zu tun haben“ (Jerzy Lec).
Direkte Demokratie, sagt unser Bürgermeister, sei ein kostbares Gut und habe daher ihren Preis. Er hieße: sich informieren und auch mitarbeiten. Kostenlos Freizeit „zur Verfügung zu stellen“, um sich möglichst umfassend zu informieren, durch Zeitungen, Dokumentationen, durch Meinungsaustausch in Gesprächen. Das alles, um „bei fast allen Fragen“ in die „Entscheidungsfindung“ eingebunden zu werden.
Direkte Demokratie nennen alle, die eine Ahnung davon haben, politische Entscheidungen, die unmittelbar durch das Volk und nicht durch gewählte Abgeordnete getroffen werden. Niemand ist dabei so verrückt, sie „bei fast allen Fragen“ zu fordern. Sie soll zur Entscheidung nur jener Fragen herangezogen werden, welche die Bevölkerung mit gutem Grund nicht alleine den gewählten Entscheidungsträgern überlassen will.
Direkte Demokratie ist etwas anderes als partizipative Demokratie, allgemein auch „Bürgerbeteiligung“ genannt. Das wissen zugegebenermaßen viele nicht, Politiker sollten es aber wissen,
Ist Ihnen Umweltschutz wichtig?
Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld intelligent investiert wird?
Wollen Sie, dass der Öffentliche Raum nicht mehr vom Auto dominiert ist?
Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !
Am Freitag 24. August 2012 - endet die Begutachtungsfrist zum Entwurf der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung).
Danach soll durch Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg, der neue Bezirk Hartberg-Fürstenfeld entstehen, wobei als Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vorgesehen ist (§§ 2 und 3). In den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf wurde festgestellt, dass „mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr.243/2012 die Bundesregierung die Zahl der Bezirksgerichte um sieben verringert und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte neu festgelegt hat; diese Verordnung tritt gestaffelt mit 1. Juli 2013 bzw. mit 1. Juli 2014 in Kraft.
Aus- für Ineffizienz und Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung.
Endlich nicht mehr nur reden, sondern mit Betrags- und Terminziel arbeiten!
Einfaches Eintragen genügt - und weiterempfehlen an Freunde.
Durch eine große Zahl von auf der HP eingetragenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern soll bei Regierung und Gesetzgeber erreicht werden, dass ab 2015 durch Effizienzsteigerung und Privilegienabbau in allen mit Bürgergeldern öffentlich finanzierten Bereichen eine nachhaltige Jahresersparnis von 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt wirksam ist.
Othmar Karas im Interview, Wiener Zeitung vom 16.08.12: „Die direkte Demokratie muss und soll die repräsentative ergänzen, kann sie aber nicht ersetzen.“
So weit, so gut. Das wäre ganz in unserem Sinn, vorausgesetzt, Othmar Karas verstünde unter direkter Demokratie das, was die Politikwissenschaft darunter versteht. Doch schon im nächsten Satz können einem da Zweifel überkommen:
Die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung reißt auch in Österreich nicht mehr ab.
Hier setzt sie, wie alles, nur langsam und nicht mit voller Wucht ein. Aus der Bevölkerung kommen gute Vorschläge, zu einer Wahlrechtsreform, zu mehr direkter Demokratie und, viel wichtiger, wenn auch weniger beachtet, zur partizipativen Demokratie.
nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !
Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.
Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten
Wie kürzlich in der Presse zu lesen stand, wird in vielen Ländern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich! In unserem Land weht noch der Hauch von Maria Theresia durch die Ämter - das Amtsgeheimnis bewahrt die Beamten und Politiker vor unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung. Es gibt kaum einen Rechtsanspruch auf Informationen.
Ohne EU gäbe es keine gesetzliche Auskunftspflicht der Behörden. Nicht wenige sehen selbst in den leider sehr unvollkommenen Auskunftspflichtgesetzen eine Spielwiese für Auslegungen, bei denen der naive, Auskunft heischende Bürger ausrutscht wie auf einer Bananenschale.
titelt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 10.Juli 2012 und und hält fest: Im Geflecht aus Gesetz, Moral und politischer Verantwortung finden sich Österreichs Volksvertreter selten zurecht. Machrituale und Erwerbszwänge behindern die Rücktrittskultur.
„Nicht ein Schilling aus öffentlichen Mitteln“ hat es bei der Präsentation des Projektes Wien-Mitte vor nun fast 13 Jahren aus dem Mund der Stadtväter gelautet. Damit wollten sie der Bevölkerung glaubhaft machen, dass es „rein private Investoren“ sind, welche den Monsterbau finanzieren sollten.
B4B ist eine Plattform, die aus dem Leitbild-Geschehen entstanden ist.
Wir hören die Wünsche und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde und wollen Meinungen einholen, diskutieren und an sie herantragen. Weil wir der festen Überzeugung sind, dass alle Gemeindemitglieder, auch wenn sie keine Parteimitglieder sind, Gehör erhalten müssen. Miteinander werden wir den Herausforderungen, die auf uns zukommen, gerecht und können unser aller Zukunft besser gestalten.
Wir sind unter der Mobiltelefonnummer 0676-32 500 90 für Anliegen und Fragen erreichbar
Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.
Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Erstes 
Todesopfer durch Schwerverkehr
Artikel in der "Welt der Frau"
Etikettenschwindel im Nationalrat
Verwaltungsreform-jetzt
Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !
Othmar Karas im Interview, Wiener Zeitung vom 16.08.12:
Ende Juni werden an allen Schulen Zeugnisse verteilt.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.