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Verkehrsforum Waldviertel

04.09.2014 - 17:30

Newsletter14 vom 22-8-2014

Ansturm bei Volksuni Andreas Schrembser - Bericht
Dokumentation der Volksuniversität
„Großveranstaltung“ GEGEN das Verkehrsforum im Raum.
Bedingungslose Kapitulation gefordert - Vorbild Autobahnlobby Weinviertel? Verkehrsforum für bedingungslose Rückkehr zum Verhandlungstisch
Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen
Kamptalbahnjubiläumsfest in Sigmundsherberg: 29.-31.8
Veranstaltung mit Knoflacher und Popp in Weitra am 30.8.Vormittag
Weitere Meldungen und Hinweise

1. Ansturm bei Volksuni Andreas Schrembser

Waldviertel: Woher? Wohin? Wirtschaft – Wohlstand – Wissen 1. u. 2. 8. 14

Auf unserer Homepage finden Sie einen Bericht dazu.

2. Dokumentation der Volksuniversität Andreas Schremser

An der gesamten Audio- und Video-Dokumentation der Volksuniversität wird noch gearbeitet. Derzeit verfügbar sind zum Nachhören oder Runterladen die Einleitung, die zwei Hauptvorträge und die Diskussion dazu:

Vom Rand ins Zentrum: eine neue Verkehrspolitik für das Waldviertel
Univ. Prof. Hermann Knoflacher

Verkehr - Barrieren, treibende Kräfte und praktische Lösungen für dünner besiedelte Gebiete
DI Harald Frey

Präsentationen, Hintergrundartikel oder Publikationshinweise sind von den ReferentInnen verfügbar: wir bringen demnächst die Links dazu.

3. „Großveranstaltung“ GEGEN das Verkehrsforum im Raum

Regionalpolitik von der Bahn abgekommen: Vom Radweg über den Rechtsweg auf den Holzweg – das Verkehrsforum möchte die Perspektive der Bahn im Interesse der Region offen halten !

Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht einfach einseitig zurückziehen. Das Verkehrsforum Waldviertel hat über Monate kaum auf solch einseitige Beiträge gegen die Positionen des Verkehrsforum reagiert, die in einem Medium seit Monaten gehäuft veröffentlicht wurden, zumal sie immer wieder in einer persönlich untergriffigen Tonart gehalten waren. Nun wurde aber eine neue Qualität erreicht.

Festzuhalten ist zu allererst, dass das Verkehrsforum für die neue Gangart NICHT die zwei UnterzeichnerInnen des Ultimatumsdokument verantwortlich macht, sondern Hintermänner aus einem Parteisekretariat.

Offenbar wollen manche von der Verantwortung für die Sackgasse ablenken, in die sie die Region manövriert haben:
Das Verkehrsforum weist auf die offenbar beschränkte Kompetenz der Regionalpolitik hin, die es in 4 (!) Jahren nicht geschafft hat rechtzeitig eine Einreichung des ersten Teils des Radwegs zustande zu bringen, der nicht viel länger als 10 km ist - und das trotz Verbraten großer Summen von Steuergeldern, bei denen so manche mitgenascht haben.

Nachweislich hat das vom Verkehrsforum vorgelegte Alternativkonzept mit einer Radwegführung, das eine spätere Bahn integriert und viel mehr durch die Orte geht, ungleich mehr positive regionalwirtschaftliche Effekte als der Radweg AUF der Bahn.
Nachweislich hat das Verkehrsforum monatelang die Bürgermeister fast angefleht das EU-Projekt im Sinne des Alternativprojekts abzuändern, damit der jetzt angeblich im Raum stehende Fall des Verlusts der EU-Gelder nicht eintreten kann.
Nachweislich wäre die tschechische Seite bis zuletzt bereit gewesen, Abänderungen in diesem Sinn zu akzeptieren.

Soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden? – Verkehrsforum stellt sich nicht als Sündenbock zur Verfügung

Mit der gelinde gesagt schroffen Vorgangsweise der bestimmenden Kräfte in der dominanten Partei soll offensichtlich ein Sündenbock für den Misserfolg der Regionalpolitik geschaffen (siehe Entwicklung der Arbeitsplätze und der Bevölkerung) und davon abgelenkt werden, dass den Bürgermeistern jahrelange nichts anderes einfiel, als den Radweg AUF der Bahn als DAS Projekt zur Rettung der Region hinzustellen. Obwohl dieses Projekt DAS „Leitprojekt“ der Region ist (es gibt sonst keines), und alle verfügbaren Kräfte des Regionalverbands hineinfließen, konnte bisher niemand nachweisen, ob dieses Projekt auch nur einen Dauerarbeitsplatz bringen würde.

Es stellt sich schließlich die Frage: soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird?

In der Sache ist noch festzustellen, dass das Verkehrsforum etwa ähnlich viele Unterschriften hat wie jüngst von den Bürgermeistern für ihre Sache gesammelt wurden. Diese Unterschriften wiegen auch mehr, weil sie nicht auf den Gemeindeämtern und nicht unter dem Schirm der dominanten Kräfte in der Mehrheitspartei in NÖ gesammelt wurden.

In aller Klarheit wiederholen wir auch, was wir allgemein seit 4 Jahren sagen, und konkret seit Monaten schreiben: wir werden auch nach dem zu erwartenden Bescheid weiter den Rechtsweg gehen, der noch offen ist. Allerdings wäre es uns viel lieber Verhandlungen mit den Bürgermeistern des Regionalvereins zu führen.

Zweifelhaftes Vorbild für „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum?

Wenngleich der Realitätssinn der Vorgangsweise mit ultimativen Forderungen hinterfragt werden kann, sollte das nicht völlig als Schnapsidee abgetan werden. Denn leider gibt es ein konkretes negatives Exempel gerade auch aus den letzten Tagen, das hoffentlich nicht wirklich als Drehbuchvorbild dienen soll, wenngleich der Dunstkreis darauf hinweisen würde:

Im Weinviertel hat am 19.8. eine Bürgerinitiative Beschwerden im Verfahren zum Bau der A5-Autobahn zurückgezogen, nachdem ihre Exponenten massiv unter Druck gesetzt wurden. Es wurde sogar eine Demo zum Haus der Sprecherin der Bürgerinitiative in Poysbrunn durchgeführt:

„Lärmhölle: Bürger machen mobil -Bürgerinitiative "A5 Mitte" wird via Facebook und Demo attackiert“ Laut Medien war offenbar auch Landesrat Wilfing dabei nicht ganz neutral…
„Protestmarsch für Weiterbau der A5 Mit Demonstrationen und Unterschriftenlisten soll die Bürgerinitiative umgestimmt werden“.

Dieser „Sieg“ der Autobahn-Lobby und die fragwürdigsten Methoden werden in einer kürzlichen Aussendung der BI am 19.8.14 dokumentiert: „Wir kapitulieren vor dem Druck und den sehr persönlichen Angriffen, denen wir - und viele der 220 Unterstützer der Bürgerinitiative – in den vergangenen Wochen ausgesetzt waren. Wir hätten gerne vor den besseren Argumenten kapituliert. Aber eine sachliche Auseinandersetzung war nicht mehr möglich. Unser Engagement stand zuletzt in keinem Verhältnis zur üblen Nachrede, den Verleumdungen und Gewaltandrohungen, denen wir und unsere Familien ausgesetzt waren.“

Verkehrsforum Waldviertel jederzeit zu zielführendem Gespräch bereit

Das zum Teil in einem problematischen Unterton gehaltene Schriftstück mit dem Ultimatum an das Verkehrsforum wurde innerhalb einer Stunde nach Kenntnisnahme von diesem mit einem positiven Brief beantwortet:

4. Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen

Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums im Bauverfahren nicht schon in einem kurzen Prozess beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange:

Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen. Die neugefassten § 5 und 6 machen tatsächlich den Eindruck, als ob sie konkret aus den Fall des Einspruchs gegen den Radweg AUF der Bahn der Thayatalbahntrasse entwickelt worden wären.

Bei der Einführung der Landesverwaltungsgerichte zu Beginn 2014 dürften einige Monate lang „Lücken“ entstanden sein; und da war der NÖ-Amtsschimmel nicht schnell genug, die von oben hereingebrochene Verpflichtung zu ordentlichen Instanzenzügen zeitgerecht zu entschärfen (Die Instanzenzüge ergeben sich aus dem Rechtsstaatprinzip und wurden von der EU eingemahnt).

Was soll da jetzt konkret durch eine anderes Gesetz rückgängig gemacht werden: keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht mehr; Einschränkung jeglicher aufschiebenden Wirkung überhaupt. Erneute Rückverlagerung der realen Kompetenz auf die „verlässliche“ erste Instanz (Bezirk), weitere Einschränkung der "subjektiv öffentlichen Rechte" (und damit Beschränkung auf reine Nachbarschaftsrechte)

Bei einem Anruf bei der Baurechtsabteilung des Landes wurde von einem Beamten gesagt: "Ja es stimmt, der Prozess [der Vorbereitung der Novelle] kam im Juni abrupt zu einem Abbruch". Auf die Frage, wie das zu erklären ist, meinte er, das wüsste man im VP-Klub….

Die entsprechenden Kommentare auf der HP des Landes NÖ zu den fragwürdigen Neufassung der Bauordnung besagen in Kürze, dass eh kaum was geändert würde, und sind somit eine demokratiepolitische Irreführung. Sie könnten Abgeordnete, die das lesen – Abgeordnete, die Kommentare zu Gesetzesänderungen, die sie beschließen, lesen – veranlassen, beruhigt zu sein.
BürgerInnenkommentare waren im Hochsommer genau einige Wochen lang bis zum 08.08.2014 zugelassen. Dies zeigte auch nicht gerade von großem Interesse daran, dass die Zivilgesellschaft eine Meinung abgibt.

Dies ist jedenfalls ein Schritt in der erneuten Entdemokratisierung der NÖ-Bauordnung und atmet einen obrigkeitsstaatlichen Geist aus dem 19. Jahrhundert. Nicht zu reden vom Unterlassen notwendiger ökologischen Anpassungen (wir leben bekanntlich in der Epoche der Klimaveränderung), die Betonier- und Zersiedlungslobby darf das durchaus als Erfolg buchen.

5. Kamptaljubiläumsfest in Sigmundsherberg 29.-31.8

6. Veranstaltung im Rahmen der Sommergespräche der WV-Akademie (28.8.-31.8)

Am 30.8.Vormittag ab 9 h u.a. mit Knoflacher „"Wer im globalen Dorf bestimmt, entscheiden die Verkehrssysteme" und Popp (stv. Leiter der Abteilung Gesamtverkehrsangelegenheiten des Landes Niederösterreich; in Vertretung Zibuschka) im Rathaus Weitra

7. Weitere Meldungen und Hinweise

Weitere Info einer befreundete Initiative:
ORIENTIERUNGSFAHRT ins Dreiländereck ÖÖ-NÖ-ST (Weyer-Kasten-Hieflau, Bahnfahrten- Besichtigungen)
BAG Inneralpine Bahnlinien statt Transit-Schneisen
1.bis 5. Oktober 2014, Treffpunkt Kleinreifling abend
Anmeldungen: Siegfried Eder, Tel: 05472-6008 ederbus@aon.at, oder 03612-30747 (M. Unterberger)

Über die unglückselige Entwicklung des grenzübergreifenden Transports in den letzten 25 Jahren und insbesondere in den letzten Jahren:
Saldo - das Wirtschaftsmagazin, Freitag, 22. August 2014
http://oe1.orf.at/programm/380002 (nachhörbar bis 28.8)
„Mitten in Europa gelegen, haben die Öffnung der Grenzen vor 25 Jahren und später die EU-Osterweiterung zu einer extremen Zunahme des PKW- und des Schwerverkehrs in Österreich geführt.“

„Drei sinnlose Bahntunnel“ - 60 Milliarden € = 4x Hypo
Ferry Maier, General-Sekretär des Raiffeisenverband sagte kürzlich (Standard 16-8-14), dass er 2012 sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat, weil er der ÖVP nicht klarmachen konnte, dass es „klüger ist 60 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Wohnbau einzusetzen statt für drei sinnlose Bahntunnel“ (Koralm, Semmering, Brenner)

Hoffnung auf neuen Verkehrsminister
Die bevorstehende Veränderung im Verkehrsministerium gibt zumindest Anlassung zu einer gewissen Hoffnung, dass der neue Verkehrsminister jenseits der Tunnels auch die Bedeutung von Regionalbahnen wiedererkennt und die Strukturen im Ministerium dafür ändert

Abtragung Strecke Martinsberg
Angeblich hat die Abtragung der Strecke bis Martinsberg begonnen. Das ist äußerst bedauerlich, weil für die zukünftig notwendige Reaktivierung des Personenverkehrs auf der für das Waldviertel zentralen Bahnstrecke Zwettl-Waidhofen/T. dann eine Anschlussstrecke fehlt, und dies für den Tourismus vorteilhaft wäre. Das Verkehrsforum Waldviertel bemühte sich dafür auch Partner zu finden, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Leider können wir uns nicht auf alle Probleme gleichzeitig konzentrieren.

Service auf FJB ließ sehr zu wünschen über
Mitte August kam es zu einem Schienersatzverkehr zwischen Tulln und Klosterneuburg mit angekündigten Zugausfallen. So weit, so gut. Die Infos dafür ließen aber sehr zu wünschen übrigen. So warteten die Züge in Tulln für die aus Wien ins Waldviertel Fahrenden NICHT auf die Ersatzbusse, und dies war auch in den Infos nicht klargemacht worden. So ergaben sich durch das Intervall von 2 Stunden für Waldviertel-Reisende lange Wartezeiten, die durch entsprechende Information vermieden hätten werden können.

Ohne Geld ka Musi

Vielen Dank für bisherige Spenden. Um weitere Aktivitäten auch zur Eindämmung der LKW-Lawinen und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel durchführen zu können, benötigt das Verkehrsforum Waldviertel (ehemals Verein Neue Thayatalbahn) weiter ihre MIGLIEDSBEITRÄGE und SPENDEN !! Bankverbindung: Waldviertler Sparkasse 1842, IBAN: AT44 2027 2083 0000 9886, BIC: SPZWAT21XXX