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Mündliche Verhandlung 380- kV -Salzburgleitung

09.06.2014 - 22:10

Vom 2.6. bis 5.6.2014, Salzburgarena im Messezentrum Salzburg

Wie ist das abgelaufen?

Ist das in dieser Form zeitgemäß?

Ein Bericht aus Salzburg.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zum geplanten Projekt der 380 kV-Salzburgleitung und der dazu eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen (1200!) 3

Während die 46km lange Trasse in Oberösterreich vom Netzknoten St.Peter bis zu dem neu errichteten Umspannwerk Salzburg bei Elixhausen bereits fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, formiert sich in Salzburg heftiger Widerstand gegen die Weiterführung des Projekts. Hier würde die Trasse von Elixhausen bis Kaprun führen. Sie wäre 114km lang.

Die Veranstaltung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Etwa 30 Polizisten waren rund um den Eingang zur Salzburgarena am Messezentrum in Salzburg postiert.

Jeder Ankömmling wurde genau perlustriert und registriert, das Handgepäck wurde durchsucht, Kameras wurden abgenommen, um das Handgelenk ein färbiges Band geschlungen. Dann durfte man die „Arena“ betreten. Rundherum auf den oberen Rängen war Wachpersonal postiert.

Beeindruckend war die Zahl der Teilnehmer. Mehr als 600 waren es am ersten Tag und an den folgenden drei Tagen noch immer etwa 300.

Teilnehmer waren unmittelbar betroffene Grundeigentümer, Sprecher und Vertreter von Initiativen , Bergbauern, Vertreter von Tourismusbetrieben, einige Bürgermeister der betroffenen Gemeinden (das sind 39).

In der Mehrzahl waren es ältere Menschen (wer, der noch im Arbeitsprozess steht, kann sich schon vier Urlaubstage nehmen?) aber in den –Abendstunden nach der Arbeit kommen vereinzelt auch die Jungen –auch mit Kindern. Es geht auch um ihre Zukunft, so wird immer wieder betont.

Projektwerber sind die APG (Austrian Power Grid) und die Salzburg Netz GmbH. Verhandlungsleiterin ist Dr. Eva Hofbauer , Beamtin der Salzburger Landesregierung.

Die Fachbeiträge wurden in vier Blöcken an den vier aufeinanderfolgenden Tagen von den teils amtlichen, teils nicht amtlichen Gutachtern vorgetragen.

Wegen der Größe des Projekts wäre eine Behandlung aller Themen in dem zuständigen Büro im Amt der Landesregierung nicht möglich gewesen hieß es, deshalb wurden Gutachten auch ausgelagert und der Firma Revital übertragen.3

Nicht mit allen Beauftragten waren die Initiativen einverstanden, einige Gutachter wurden wegen Befangenheit oder mangelnder Kompetenz abgelehnt.

Anträge auf die Beziehung anderer Gutachter aber wurden von der Verhandlungsleiterin Dr. Eva Hofbauer abgelehnt.

Es stünde den Initiativen aber frei selbst Gutachten in Auftrag zu geben und diese vorzulegen, meinte sie .

Die Frage, wer diese bezahlen sollte, wurde nicht beantworte.

Die Gutachten wurden hintereinander in einem Block vorgetragen

Block 1: Grundlagen und technische Aspekte

Block 2: Wasser, Geologie , Naturgefahren

Block 3 Boden, Forst und Natur

Block 4: Mensch, Umweltmedizin

Anschließend an einen Block waren die Initiativen am Wort, mit eigenen Gutachten, Expertenstatements und vielen Fragen.

Eine Protokollierung erfolgte in Form eines Resümeeprotokolls, aber es war auch möglich eine Wortprotokoll in einem eigens eingerichteten Assistenzbereich anfertigen zu lassen, wenn dies „zur Sicherstellung der Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit“ gewünscht würde, wie es hieß . Der Antragsteller erhielt ein Belegexemplar.

Ein Antrag der Initiativen auf eine Tonbandaufzeichnung wurde abgelehnt.

Nach der Verhandlung soll die Verhandlungsschrift in den 39 Standortgemeinden aufgelegt werden und sie soll auch im Internet abrufbar sein.

Bis zum Schluss des Ermittlungsverfahrens können auch noch weitere schriftliche Einwendungen gemacht werden.

Nach Abschluss dieses Verfahrens ist die Landesregierung am Zug.

Bundesminister Mitterlehner, so wurde kolportiert, würde dem Land Salzburg die Entscheidung überlassen.

Die Projektgegner hoffen, dass die Landeregierung das Projekt stoppen wird.

Von Astrid Roessler, der LH Stellvertreterin in deren Ressort Umweltschutz fällt, war schon zu vernehmen, dass das Projekt in der vorliegenden Form wohl nicht als „umweltverträglich“ einzustufen ist.

Landeshauptmann Haslauer erschien am dritten Tag. Dem eindringlichen Wunsch mehrerer Anwesender nach einem Statement konnte er sich nicht verschließen. Die Anhörung wurde unterbrochen und der Landeshauptmann richtete einen eindringlichen Appell an die Anwesenden die Verhandlung korrekt zu Ende zu bringen.

Beeindruckend war das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Initiativen und auch ihre Entschlossenheit.

„Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputtmachen“ , brachte es eine Bergbäuerin auf den Punkt, „seit 400 Jahren ist unserer Familie auf unserem Hof.“

Die Sprecher der Initiativen haben sich zum Teil jahrelang eingehend mit der Materie beschäftigt und sich ein umfassendes Wissen angeeignet, die gesammelten Unterlagen füllten viele Ordner. Fachzeitschriften, auch fremdsprachige haben sie studiert und Gespräche mit Experten im In- und auch im Ausland geführt.

Nicht nachvollziehbar und auch sehr bedauerlich ist, dass die Technik „Erdkabel“, die die Projektgegner für eine Stromleitung befürworteten, nicht Gegenstand des Verfahrens sein durfte. Es ging bei der Anhörung ausschließlich nur um das von APG und Salzburg netz GmbH vorgelegte Projekt.

Wünschenswert und interessant wäre es doch gewesen, die Möglichkeit zu bekommen, die beiden Techniken vergleichen zu können.

Starkstromfreileitungen hat man schon vor 100 Jahren gebaut, die Technik ist veraltet, argumentieren die Projektgegner.

Der Aufwand für diese Anhörung war in jeder Hinsicht sehr groß. Eine Diskussion in Augenhöhe war es nicht. Des Eindrucks konnte man sich nicht erwehren, dass viele Gutachten daraufhin getrimmt waren, die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern , eine Abwägung von Für und Wider aber nicht vorgesehen war.

Wenngleich die Verfahrensleiterin mehrmals den Verdacht einer Einflussnahme auf die Gutachter „auf das schärfste“ zurückgewiesen hat, wirklich überzeugen konnte sie damit nicht.

Bei Projekten, die einen derartig großen Einfluss auf die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und auf die Umwelt haben, erscheint eine Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt unumgänglich und eine Befragung notwendig.

Herta Wessely

Initiative:

IG - Erdkabel

Vereinigte Bürgerinitiativen 380 KV

Bundesländer:

betroffene Themen: