Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen – NÖ Bauordnung wird entdemokratisiert

Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt

bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums Waldviertel im Bauverfahren nicht schon in einem „kurzen Prozess“ beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ zu Beginn 2014 von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange: Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen.

Die neugefassten § 5 und 6 der NÖ-Bauordnungmachen tatsächlich den Eindruck, als ob sie konkret aus den Fall des Einspruchs gegen den Radweg AUF der Bahn der Thayatalbahntrasse entwickelt worden wären….. 
Bei der Einführung der Landesverwaltungsgerichte zu Beginn 2014 dürften einige Monate lang „Lücken“ entstanden sein; und da war der NÖ-Amtsschimmel nicht schnell genug, die von oben hereingebrochene Verpflichtung zu ordentlichen Instanzenzügen zeitgerecht zu erkennen und vorbeugend zu entschärfen (Die Einführung der Landesverwaltungsgerichte wurde von der EU  eingemahnt,  die mögliche Instanzenzüge ergeben sich aus dem Rechtsstaatprinzip und halten die neuen Institutionen zu mehr Sorgfalt an, und sie wollen sich bei einer weiteren Instanz ja nicht ganz blamieren….)

 Was soll da jetzt konkret durch eine anderes Gesetz rückgängig gemacht werden: keine aufschiebende Wirkung bei Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht mehr; Einschränkung jeglicher aufschiebenden Wirkung überhaupt. Erneute Rückverlagerung der realen Kompetenz auf die „verlässliche“ erste Instanz (Bezirk), weitere Einschränkung der "subjektiv öffentlichen Rechte" (und damit Beschränkung auf reine Nachbarschaftsrechte)
 
Bei einem Anruf bei der Baurechtsabteilung des Landes wurde von einem Beamten gesagt: "Ja es stimmt, der Prozess [der Vorbereitung der Novelle] kam im Juni abrupt zu einem Abbruch". Auf die Frage, wie das zu erklären ist, meinte er, das wüsste man im VP-Klub….
 
Die entsprechenden Kommentare auf der HP des Landes NÖ zu den fragwürdigen Neufassung der Bauordnung besagen in Kürze, dass eh kaum was geändert würde, und sind somit eine demokratiepolitische Irreführung. Sie könnten Abgeordnete, die das lesen – Abgeordnete, die Kommentare zu Gesetzesänderungen, die sie beschließen, lesen – veranlassen, beruhigt zu sein.
BürgerInnenkommentare waren im Hochsommer genau einige Wochen lang bis zum 08.08.2014 zugelassen. Dies zeigte auch nicht gerade von großem Interesse daran, dass die  Zivilgesellschaft eine Meinung abgibt.
 
Dies ist jedenfalls ein Schritt in der erneuten Entdemokratisierung der NÖ-Bauordnung und atmet einen obrigkeitsstaatlichen Geist aus dem 19. Jahrhundert. Nicht zu reden vom Unterlassen notwendiger ökologischen Anpassungen (wir leben bekanntlich in der Epoche der Klimaveränderung),  die Betonier- und Zersiedlungslobby darf das durchaus als Erfolg buchen.

Josef Baum
Obmann
www.verkehrsforumw4.at
j.baum@verkehrsforumw4.at
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