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Etikettenschwindel im Nationalrat Nur ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz der Menschen
Im Parlament hat Verkehrsministerin Doris Bures gestern überraschende Bekenntnisse zum Ausbau der Bahn abgelegt: Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien Investitionen notwendig, so die Ministerin vor dem Budgetausschuss. Viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, sprächen für eine Priorisierung der Schiene. Die Plattform Zukunft statt Autobahn bezweifelt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen und wirft Doris Bures Etikettenschwindel vor.
Kommentar zur Propagandabroschüre namens „Projektinformation Salzburgleitung“
Seite 1
Lächelnd werden nichtsagende Informationen verbreitet! Zuhörer sind wahrscheinlich APG-Mitarbeiter. Jeder kann versuchen schriftliche Antworten auf konkrete Fragen zu bekommen, es wird ihm nicht gelingen, er wird nur mit schönen Worten abgefertigt.
Seite 2
Können Sie sich Ihr tägliches Leben ohne Strom vorstellen? Kann sich Herr Hafner ein Leben unter einem 80 Meter hohen Masten vorstellen? Wer kann sich das !! Leben ohne Strom, eine sinnlose Frage – er sollte über Alternativen zur Freileitung nachdenken Zu APG unabhängig – zu 100% Verbundtochter – und dieser ist zu mehr als 80% in Staatsbesitz Windparks 3fach – max. 20% gesamt möglich – dezentral errichtet Photovoltaik 12fach – max. 25% gesamt möglich – dezentral errichtet Sicherheitsring im Westen endgültig schließen? – Salzburgleitung 1 nur für 220kV zugelassen ab 2011 (mit falschen und unvollständigen Angaben) die Werte hochgerechnet für 220 KV sind nicht nachvollziehbar aber sie ist geplant als Ringleitung für 380 KV? Siehe auch Seite 5 überregionale Leitung.
Zwei Petitionen an Hr. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
Leider erst auf Grund unserer 2. Petition an Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hatten Vertreter der BI „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ am 08.10.2012 die Möglichkeit, in der Petitionsabteilung bei Frau Mag. Pechter-Parteder unsere Standpunkte zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing vorzubringen.
Lesen Sie hier die erste Petition vom 17. Oktober 2011 KLICK HIER
Lesen Sie hier die zweite Petition vom 07. August 2012KLICK HIER
Wir sind voller Zuversicht, dass unsere dargebrachten Argumente und der gesunde Menschenverstand siegen mögen!
Initiative Denkmalschutz fühlt sich an brutale Straßenbauprojekte der 1960er und 1970er Jahre erinnert
In der Gemeinde Straßburg im Ortsteil Pöckstein-Zwischenwässern (Pol. Bez. St. Veit a. d. Glan) steht das romantische und hoch bedeutende frühklassizistische Schloss Pöckstein samt historischen Garten. "Als Gesamtkunstwerk, das ungemein wirkungsvolle Architekturen mit gärtnerisch gestalteten, durch Gartenbaudenkmale bereicherte Freiräume verbindet, zählt die Schlossanlage Pöckstein zu den hervorragendsten Schöpfungen dieser Art." (Auszug aus dem Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes, 16. Sept. 2011). Seit 1999 ist bekannt, dass die historische Gartenanlage zu einer der bedeutendsten in Österreich zählt und als eine der ganz wenigen von den über 1.700 historischen Gärten des Landes Aufnahme in die eigens dafür geschaffene Verfassungsbestimmung gefunden hat (vgl. Denkmalschutzgesetz § 1, Abs. 12 sowie Anhang 2), trotzdem begann die ASFINAG mit ihren Planungen für die Schnellstraße.
Der Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard überreicht eine Ehrenurkunde als Dank für den jahrelangen Einsatz gegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz.
In der Vorwoche - aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertages am 20.August 2012 – wurde vom Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard Gábor Huszár dem Sprecher der österreichischen BürgerInneninitiative „BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei“ Dr.Johann Raunikar eine Ehrenurkunde überreicht.
Ist Ihnen Umweltschutz wichtig?
Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld intelligent investiert wird?
Wollen Sie, dass der Öffentliche Raum nicht mehr vom Auto dominiert ist?
Die Lobau-Autobahn zwischen Wien und Niederösterreich soll nun offenbar durchgepeitscht werden:
Bereits Anfang Oktober geht die mündliche UVP-Verhandlung über die Bühne.
Warum so eilig? Die niederösterreichische ÖVP setzt für den kommenden Wahlkampf auf einen Spatenstich...
Der UVP-Genehmigungsbescheid (Umweltsenat 10.6.2010) für die vom Projektwerber BEGAS geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2012 (zugestellt am 23.5.2012) aufgehoben.
A5-Einladungen flatterte den Bürgerinnen und Bürger der kleinen Ortschaft Ebergassing-Wienerherberg eine Woche vor der ersten Projektvorstellung zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in´s Haus.
Über div. Printmedien wurde allerdings schon Tage vorher über das geplante SPAR-Auslieferungslager Informationen in die Fläche gebracht. So traf es, bis dato noch Unwissende, nicht ganz unvorbereitet, was Firma SPAR durch Hr. Mag. Huber am 18.04.2012 vorzustellten gedachte.
Nieten Nullen und Versager (aktualisiert:& Verräter)ruinieren die Region:
S7 soll gebaut werden, Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf samt Gerichten vor dem Aus !
Zurücknahme dieser Beschlüsse und BürgerInnenbeteiligung gefordert !
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
zeigt sich Christian Schuhböck optimistisch, während hinter ihm Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden. Sie müssen dem Portal des Semmering-Basistunnels weichen. Seit 20 Jahren kämpft der Umweltaktivist im niederösterreichischen Gloggnitz gegen das Milliardenprojekt. Auch wenige Tage vor dem offiziellen Spatenstich gibt er nicht auf.
Wie uns von der SPAR-Unternehmenssprecherin Mag. N. Berkmann mitgeteilt wurde, wird die Firma Spar am 18.04.2012 eine Projektdarstellung im Volksheim Ebergassing abhalten.
Nach mehrmaliger Aufforderung unteranderem um schriftliche Verpflichtung, dass kein SPAR LKW durch unseren Ort Ebergassing fährt, bekamen wir eine lachhafte Antwort (siehe Webseite) Deshalb werden wir am 18. April um 18:00 Uhr
auf die Straße gehen und rufen alle Mitstreiter auf, uns bei einer Kundgebung vor dem Volksheim Ebergassing zu unterstützen.
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Wien – In Österreich gehen jeden Tag 35 Hektar freier Flächen verloren – aufgrund von Versiegelungen durch Verstädterung und durch den Ausbau der Infrastruktur. Etwa 2.200 km² der österreichischen Bundesfläche sind bereits versiegelt. „Wir haben es satt, dass Österreich immer weiter zubetoniert wird“, sagt Margit Huber, Sprecherin der Plattform Zukunft statt Autobahn heute in Wien bei der Demonstration für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik. „Jede neue Autobahn fördert die Zersiedelung, fördert neue Bauten auf der grünen Wiese, fördert Einkaufszentren am Stadtrand.“
Mit einem Schreiben an den Bürgermeister von Paudorf bestätigt der NÖ Landesrat für Raumordnung, Mag. Karl Wilfing, das Ergebnis des Gesprächs der Bürgerinitiativen "Lebenswertes Paudorf" und FreundInnen des Dunkelsteinerwalds" vom 13. September 2011.
Die NÖ Landesregierung stellt klar, dass das seinerzeitige Verfahren zur Verordnung einer Eignungszone für die Materialgewinnung im Regionalen Raumordnungsprogramm NÖ Mitte ohne diese Festlegung abgeschlossen worden ist. Ferner bestätigt LR Wilfing, dass es nicht beabsichtigt ist, ohne einen entsprechenden Wunsch der Marktgemeinde Paudorf ein diesbezügliches Verfahren einzuleiten.
Wir appellieren an die Bürgermeister der Städte St. Pölten und Krems, besonders jedoch an den NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, den Landesrat für Umwelt, Dr. Stephan Pernkopf, den Landesrat für Raumordnung, Mag. Karl Wifing sowie Umweltminister Niki Berlakovich, diese historische Chance zu erkennen und den ganzen Dunkelsteinerwald unter Landschaftsschutz zu stellen.
Die Papierfabrik Hamburger in Pitten / Seebenstein verbrennt im Uralt-Wirbelschichtkessel derzeit 45.135 t Klärschlamm pro Jahr ohne aufrechten Konsens
Eigentlich wollten wir 2006 nur gegen die Errichtung einer Müll-Verbrennungsanlage der Firma Hamburger in unseren Orten kämpfen.
Doch es kam anders.
Rein zufällig „stolperten“ wir über ein Emissionsprotokoll der Papierfabrik Hamburger GmbH für den bestehenden Wirbelschichtkessel 4 für das Jahr 2005.
Nach der öffentlichen Präsentation und den heftigen Diskussionen um die Reininghaus-Gründe hat der Eigentümer-Vertreter offensichtlich die Panik bekommen. Denn nun bietet er angeblich der Stadt das Areal um knapp 80 Mio € an.
Angesichts der kolportierten ursprünglichen Kaufsumme von 300 Mio € für 120 Hektar (2,5 Mio/Hektar), sollen nun 54 Hektar (ca 1,5 Mio € /Hektar) wieder verkauft werden. Wer soll das glauben? Jetzt überlegt die Stadt wie früher schon, die Gründe zu kaufen. Dann könnte endlich die Vizin ihre Vorstellungen einer „grünen“ Stadt verwirklichen. Das wäre doch etwas für die GR Wahl! Auch könnte man laut Planung gleich zwei weitere verlustbringende Straßenbahnen (alle bis auf Linie „7“ machen Verlust!) hinbauen.
Wir Frauen kämpfen für unsere Kinder, deren Gesundheit und deren Zukunft in der Heimat
Liebe, uns begleitende, Medien!
wir "Weltfrauen" kämpfen nicht nur am 8. März um die Belange unserer Familien.
Wir kämpfen auch im Hintergrund weiter um die gesunde Entfaltung unserer Nachkommen, der gesunden Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in unserer Heimat, welche letztendlich vom Tourismus leben, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und so auch das Politikerwerkl am laufen halten!
Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter !
Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur beabsichtigten Schließung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Jennersdorf mit dem Titel:
Mitschnitt der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“
Bei der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“ am 16. 2. 2012 saß neben Greenpeace, den Aktiven Arbeitslosen und der Allianz gegen die S7 auch die BIM am Podium. Thema der Pressekonferenz war „Investieren wir in die die Zukunft!“ (siehe http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=151&id=1689 ).
NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.
Die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN – sie wurde 2008 rechtmäßig konstituiert - hat deshalb am 9.11.2011 Beschwerde beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Dem Antrag der BI PRO SEEBENSTEIN, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird keine Folge gegeben.
Als Grund nennt der Verfassungsgerichtshof, dass „die Beschwerdeführer durch bloßen Verweis auf eine nicht näher substantiierte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemmissionen nicht dargetan haben, welcher unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.“
Der Verfassungsgerichtshof kann per Beschluss aufschiebende Wirkung gewähren, wenn dem "nicht zwingende öffentliche Interessen" entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer "unverhältnismäßiger Nachteil" entstehen würde.
100 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 27.01.2012 zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ im Schloss zu Ebergassing ein. Darunter auch Vertreter einschlägiger Printmedien, die in den darauffolgenden Tagen berichteten.
In ehrwürdigen Gemäuern sammelten wir uns vorerst in der „Sala Terrena“, die den Ansturm der Informationshungrigen bald nicht mehr gewachsen war. In weiterer Folge übersiedelten wir in den Festsaal. Wir präsentierten unter anderem das, von der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in Auftrag gegebene Lärmgutachten der TU-Wien.
Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7
zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze). Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.
Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.
Um vermehrt Aufmerksamkeit zu erzielen hat die Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in den letzten Tagen eine groß angelegte Plakatoffensive gestartet.
Aber: Es wird sofort die Polizei benachrichtigt! Um besorgte Bürger mundtot zu machen?
Etikettenschwindel im Nationalrat
Kommentar zur Propagandabroschüre namens „Projektinformation Salzburgleitung“
Initiative Denkmalschutz fühlt sich an brutale Straßenbauprojekte der 1960er und 1970er Jahre erinnert
Der Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard überreicht eine Ehrenurkunde als Dank für den jahrelangen Einsatz gegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz.
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
Ohne Antrag der Gemeinde Paudorf keine Umwidmung
Die Papierfabrik Hamburger in Pitten / Seebenstein verbrennt im Uralt-Wirbelschichtkessel derzeit 45.135 t Klärschlamm pro Jahr ohne aufrechten Konsens
