Bures und die Bahn

Etikettenschwindel im Nationalrat
Nur ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz der Menschen

Im Parlament hat Verkehrsministerin Doris Bures gestern überraschende Bekenntnisse zum Ausbau der Bahn abgelegt: Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien Investitionen notwendig, so die Ministerin vor dem Budgetausschuss. Viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, sprächen für eine Priorisierung der Schiene. Die Plattform Zukunft statt Autobahn bezweifelt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen und wirft Doris Bures Etikettenschwindel vor.

"Leider widersprechen die alltäglichen Erfahrungen der Menschen Bures' Ankündigungen", beklagt zsa-Sprecher Axel Grunt. Nebenbahnen wie die Thayatalbahn im Waldviertel oder die Pinkatalbahn im Burgenland werden stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt, der Ausbau alter Strecken lässt auf sich warten und ein großer Teil der Güterverladestellen wird geschlossen - im Burgenland sogar 12 von 14! So werden Teile des öffentlichen Netzes scheibchenweise unattraktiv gemacht, bis man sie wegen zu geringer Auslastung schließen kann, befürchtet Zukunft statt Autobahn. "Ich möchte ein einziges Mal erleben, dass eine Straße wegen zu geringer Auslastung geschlossen wird", so Grunt.

Bei den Prioritäten der Verkehrsministerin spießt es jedenfalls gehörig: Während die Verkehrsverbünde kommendes Jahr bloß knapp 91 Millionen Euro aus dem Budget erhalten, ist die Bundesregierung bereit, eine Kredithaftung von 3 Milliarden Euro für den 19 Kilometer langen Asfinagbau der Lobau-Autobahn zu übernehmen. Und während die Ministerin vor dem Nationalrat positive umweltpolitische Effekte der Anschlussbahnförderung betont, werden die entsprechenden Fördermittel des Ministeriums halbiert.

Nur ein funktionierendes, intelligentes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz bei den Kundinnen und Kunden. "Ohne gut ausgebaute Zubringer taugt die beste Hochleistungsstrecke nichts", warnt Axel Grunt. Beispiel Waldviertel: Ohne die Franz-Josefs-Bahn, ohne Personenverkehr und Güterverkehr hat die Region keine Zukunft. Nebenbahnen bringen die Menschen zu den Hauptstrecken und lassen sie erst gar nicht ans Auto denken. Die niederösterreichische Landespolitik setzt trotzdem auf den Bleifuß und belastet damit die Menschen. Die Anzahl jener Menschen, die mit den Öffis befördert werden, geht dort zurück.

Erst kürzlich hat die Plattform "Zukunft statt Autobahn" anhand einer Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) gezeigt, dass Autobahnen die österreichische Wirtschaft keineswegs voranbringen: Ein Steuer-Euro in die Schiene investiert, bringt der Wirtschaft dreimal so viel, mehr Geld für die Forschung bringt dem heimischen BIP sogar fast das siebenfache verglichen mit dem Autobahnbau - und dabei sind die externen Kosten wie Gesundheitskosten oder Umweltzerstörung noch gar nicht eingerechnet!

Rückfragehinweis:
Axel Grunt
"Zukunft statt Autobahn"
Tel: +43-680-2379245
email: axel.grunt@zukunft-statt-autobahn.at