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Franz Macjen (ÖVP) hat die Unwarheit gesagt

24.01.2013 - 09:27

S7- FRANZ MACJEN (ÖVP) SAGTE IM STEIERMÄRKISCHEN LANDTAG DIE UNWAHRHEIT UND WURDE NUN DESSEN ERSTER PRÄSIDENT

Nun wurde also Franz Majcen (ÖVP) aus Fürstenfeld erster Präsident des Steiermärkischen Landtages, jener gesetzgebenden Körperschaft, in der er am 15.6.2010 in der Debatte um die geplante Fürstenfelder Schnellstraße S7 die Unwahrheit gesagt hat.

Damals behauptete er, dass die beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie anhängige Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Fürstenfelder Schnellstraße S7 „abgeschlossen“ sei, obwohl dies nicht den Tatsachen entsprach; so wurde noch im Frühjahr 2011 ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und der UVP-Bescheid schließlich am 29.9.2011 erlassen. Übrigens: dieser Bescheid wurde im November 2012 vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Zu den notwendigen Qualifikationen eines ersten Präsidenten des Steiermärkischen Landtages gehört es somit offenbar, dass man zuvor die Mitglieder des Landtages und die - damals anwesende - Öffentlichkeit angelogen hat.

Doch nicht nur dies: seit Jahr und Tag setzt sich Franz Majcen für den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7 zwischen der Südautobahn A2 und der Staatsgrenze zu Ungarn ein und dokumentiert damit als maßgeblicher Regionalpolitiker angesichts global schwindender Ressourcen und wahrnehmbarer Klimaerwärmung sowie bereits evidenter Schädigung der Umwelt zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz durch Lärm und Luftschadstoffe die primitive Logik einer rückwärtsgewandten Mobilitätskonzeption aus den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts:

Die Verlängerung der Infrastruktur des fahrlässigen Tötens und fahrlässigen Verletzens wird von ihm ebenso in Kauf genommen wie die Zunahme der CO₂ – Emissionen durch die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs.

So dürfen die mündigen Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die machtgeilen Mechanismen und die diesbezüglich zynischen Äußerungen der österreichischen Parteipolitik und der von ihr dominierten gesetzgebenden Körperschaften mitverfolgen: „Er werde ein würdiger Präsident sein, der den Landtag nach innen und nach außen bestens repräsentiert“, sagte der steirische ÖVP-Parteichef Hermann Schützenhöfer (und Landeshauptmannstellvertreter) nach dem einstimmigen Beschluss des ÖVP-Landesparteivorstandes.

Vielleicht reicht die „Würde“ des ersten Präsidenten Franz Majcen für die entsprechende Repräsentation des Steiermärkischen Landtages aus der Sicht dieses ÖVP-Parteipolitikers, die Bürgerinnen und Bürger allerdings unterstellen dem Begriff der „Würde“ andere Eigenschaften: Aufrichtigkeit und Einsicht in die Sicherung der Lebensgrundlagen als Verpflichtung für die künftigen Generationen. Denn, schon Nicoló Macchiavelli stellte fest: „Titel geben den Menschen keinen Glanz, sondern die Menschen den Titeln.“

Fürstenfeld, am 22.1.2013

Für die „Allianz gegen die S7“

Johann Raunikar

Dr.W.Taucherstraße 5

8280 Fürstenfeld

0664/5228768

unterstützt von www.buergeraktiv.at

Initiative:

Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte

Bundesländer:

Steiermark

betroffene Themen: