Grazer GR Wahl 2012

Herbe Niederlage für die bisherige schwarz-grüne Koalition

Diese Wahl war eine der anderen Art- Hauptanteil hatten die Nicht-Wähler mit fast 45%! Dies sagt alles über die Politikverdrossenheit in Graz. Das ist ein Denkzettel für alle Parteien, aber v.a. für die schwarz-grüne Koalition! Der selbstdeklarierte „Sieger“ war der ÖVP Bgm Nagl, der fast 5% verloren hat und nun bei 33% hält. Nachdem seine Vizin Rücker ebenfalls  2,5% verloren hat, war das eine Totalabsage an die bisherige schwarz-grüne Politik. Ihre grüne Verkehrspolitik und das Drüberfahren über die BürgerInnen hat viel zum Verlust beigetragen (12%).

Auch hat das Vorziehen der Wahl dem Bürgermeister trotz massiven Einsatzes von Wahlkampfmitteln keine Stimmen gebracht!  Die von ihm propagierte Einbindung der Bürger wurde nie umgesetzt (bei der letzten Befragung wurden viele GrazerInnen nicht berücksichtigt) und das zeigte auch seine Soloverhandlung zum neuen Stadtteil Reininghaus. Sogar die anderen Politiker wurden erst nachher informiert.

Eigentlicher Sieger war die KPÖ (fast 20%) mit ihrer Wohnungspolitik und karitativen Aktionen, wie schon bei den letzten Wahlen. Trotzdem war es für viele überraschend, dass v.a. die Stimmen der SPÖ praktisch direkt zu den Kommunisten gewandert sind. Nun wird Kahr wesentlich mehr Verantwortung tragen müssen, auch wenn sie eine Koalition ablehnt (Wählertäuschung). Sie wird zeigen müssen, inwieweit sie den in den Parteistatuten verankerten Marxismus  in der praktischen Politik umsetzen wird. Die von Nagl (Landesregierung?) aus den Niederungen herausgeholte SPÖ konnte den leichten Aufwind nicht nützen und verlor fast 5% (15%). Die laufenden Querelen und Führungswechsel innerhalb der Partei waren für die Wahl nicht förderlich.

Die zweite Partei, die Zugewinne (3%) zu verzeichnen hatte, war die FPÖ (fast 14%). Im bescheidenen Ressort wurde nichts falsch gemacht und der Wahlkampf war im Vergleich zu früher moderat. Letztlich flog das BZÖ aus dem Rathaus und wurden durch den Einzug der Piraten (2,7%) ersetzt. Ihr Vorsitzender hat öffentlich zugegeben, dass sie eine Chaos-Partei sind - die Zukunft wird weisen, was sie wollen.

Eine Wahlrechtsreform ist dringend notwendig! Entweder werden die Mandate nach der Wahlbeteiligung (aus 48 mach 22) und die restlichen Mandate werden unter den Aktivbürgern verlost. Oder man kürzt die Gehälter der Politiker (-45%).

Peter Wochesländer