Kritik an der Lobau-Autobahn gerechtfertigt

Ein schwer wiegender Kritikpunkt an der Lobau-Verhandlung ist auch das enorme Ungleichgewicht zwischen Behörden und BürgerInnen: Während engagierte Menschen ihre Freizeit opfern - im Fall der Lobau-Verhandlung eine volle Woche Urlaub - sitzen etwa 30 MitarbeiterInnen der Asfinag die UVP-Verhandlung in ihrer Arbeitszeit ab. "Als AnrainerInnen, als besorgte BürgerInnen sind wir im UVP-Verfahren eindeutig in der schwächeren Position", ist Jutta Matysek von der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" verärgert. "Es kann ja nicht ernst gemeint sein, dass ich als Privatperson 10.000 Aktenseiten durchackere - ohne öffentliche Unterstützung wie z.B. Verfahrenshilfe!"

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS kritisiert einen "beispiellosen "Privilegienstadl" um den österreichischen Autobahnbau. Flankiert wird dieser durch ein so genanntes Entlastungsprivileg. "AnrainerInnen dürfen Umweltbelastungen zugemutet werden, wenn gleichzeitig gezeigt wird, dass mehr Menschen entlastet werden," erklärt Rehm. "Ein intransparentes Geflecht an internen Richtlinien und Dienstanweisungen sorgt dafür, dass jedenfalls die gewünschte Relation konstruiert werden kann, auch dann, wenn eigentlich eine überwiegende Belastung etwa bei Lärm resultieren würde." Wolfgang Rehm fordert ein Lärmschutzgesetz, das ausschließlich aktuellste umweltmedizinische Erkenntnisse berücksichtigt, "Lärmschutzgebiete" für unverlärmte Ruhegebiete und eine Neuregelung von Kumulationsbestimmungen und den sogenannten Irrelevanzkriterien bei Luftschadstoffen.

Die Plattform Zukunft statt Autobahn kritisiert Politik und Asfinag: "Das kleine Österreich gehört mit stolzen 2.200 km Autobahnen und Schnellstraßen bereits zu den am dichtesten verbauten Staaten Europas. Und während weitere 426 in Planung oder in Bau sind, stirbt in den Regionen die Nahversorgung und der öffentliche Verkehr." Für den Bau der Lobau-Autobahn wird die Asfinag 3 Milliarden Euro neue Schulden machen - mit Krediten, für die wir als SteuerzahlerInnen haften. Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Straßenbauer im Jahr 2020 bereits auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro sitzen werden. "Investieren wir intelligent und investieren wir Steuergeld in öffentliche Mobilität und in Bildung statt in Geisterautobahnen", so Grunt. "Vorausschauende Politik kann gar nicht anders, als Unsinn wie die Lobau-Autobahn zu stoppen."

Eine UVP hat prinzipiell einen sehr verengten Blickwinkel. Es wird kaum über den geplante Autobahnabschnitt hinaus gedacht. Das Umfeld der Lobau-Autobahn wird kaum analysiert. Die Emissionswerte basieren nur auf den Zahlen der Hauptverkehrsrouten, Rückschlüsse auf die tatsächlichen Verkehrszahlen in einzelnen Straßen abseits der Autobahn sind nur bedingt möglich. Trotzdem werden die Werte als allgemein gültige Gesamtbelastung dargestellt - was eindeutig unrichtig ist. Der CO2-Ausstoß wird massiv ansteigen, ein hochsensibles Ökosystem wird zerstört und die Gesundheit der Anrainer in einem Feinstaubsanierungsgebiet aufs Spiel gesetzt. Die VerteterInnen der Zivilgesellschaft fordern Verkehrsministerin Bures auf, sich ihre eigenen Worte zu Herzen zu nehmen. Im Zuge der Budgetdebatte hat Bures vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis zum Schienenausbau abgelegt.

Wie ungenügend das geltende UVP-Gesetz ist, zeigt ein aktueller Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs. Vor zwei Wochen hat das Höchstgericht den UVP-Bescheid für die Fürstenfeld Schnellstraße S7 (Abschnitt West) aufgehoben. Der angefochtene Bescheid des BMVIT war von einer Sektionschefin genehmigt worden, die neben ihrer Funktion im zuständigen Ministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das als Befangenheit...

Die Organisationen appellieren an Verkehrsministerin Bures, Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Häupl, den Lobau-Autobahn-Spuk zu beenden. Österreichs Zukunft braucht keine neuen Autobahnen.

Rückfragehinweis:
Axel Grunt
"Zukunft statt Autobahn"
Tel: +43-680-2379245
email: axel.grunt@zukunft-statt-autobahn.at