VOM UMGANG der POLITIKER MIT „IHREM“ VOLK (wenn nicht gerade Wahljahr ist)

„ …… seine Reden ließen erkennen, dass er für seine Reformen eine andere Partei brauche und dass sich die Gesellschaft nur beleben lasse, wenn die Selbstgerechtigkeit der Funktionäre erschüttert wurde und sie sich durch Leistung vor der Bevölkerung legitimieren mussten“.

Diesem Satz von Gerd Ruge, der Michail Gorbatschow betrifft , fehlt es keinesfalls an Aktualität.

Auch die Beschreibung „Die Probleme des Landes waren jahrzehntelang mit den Mitteln der Propaganda und der Parteikontrolle verdeckt worden“ findet Parallelen in unserer politischen Landschaft.

Wir haben Wahljahr, die Politiker haben wieder ihre „Liebe“ zum Volk entdeckt, wie wir unzähligen Plakaten entnehmen (die wir Steuerzahler auch noch bezahlen dürfen. Schließlich hat man sich selbst ein höheres Budget für Wahlwerbung genehmigt – das dumme Volk muss ohnehin zahlen, es kann sich ja nicht wehren.)

Diese Plakate sagen natürlich nichts darüber aus, dass die Politiker den Bezug zu den Menschen längst verloren haben, skrupellos über die Menschen „drüber fahren“, deren Rechte, Sorgen und Ängste ignorieren.

Wir haben in nahezu 7 Jahren Kampf gegen die Errichtung einer privaten Müllverbrennungsanlage die „Liebe“ und das „Verständnis“ der zuständigen Politiker und Behörden für unsere Anliegen nur zu gut kennengelernt.

Die vorrangige Absicht des Großindustriellen Prinzhorn, in Pitten Müll zu verbrennen, ist nicht neu. Die Bevölkerung versucht schon seit dreißig Jahren sich dagegen zu wehren.  Der „Behördenkrimi“, der in dieser Zeit geschrieben wurde, spottet jeder Beschreibung.

Als die BI Pro Seebenstein (bzw. deren Dachorganisation Verein APFEL) sich 2006 der Sache angenommen hatte, versuchten wir alle Politiker (egal welcher Partei) zu überzeugen, warum diese private Müllverbrennungsanlage mitten in einem Ort mit ausgewiesenem Naturpark und 2 km entferntem Wasserschutzgebiet, dessen Hauptwasserspender mehr als 12.000 Bewohner mit Trinkwasser versorgt, keinesfalls errichtet werden darf.

Der zuständige Bürgermeister des Nachbarortes Bad Erlach, ÖVP - Abgeordneter zum Nationalrat Hans Rädler war der erste, der sich entschieden gegen dieses wahnsinnige Projekt ausgesprochen hat.

In seinem Ort war mit großzügiger Unterstützung der Steuerzahler ein wunderschönes Projekt errichtet worden – die Linsberg ASIA-Therme - und es wäre tödlich, 3 km daneben eine Müllverbrennungsanlage zu betreiben. Wir erinnern uns alle noch an seinen viel bejubelten Auftritt bei der Präsentation des Projektes.

www.youtube.com/watch?v=UIYaUe-h84g.

Selbstverständlich haben wir uns an ihn direkt gewandt in der Hoffnung auf kräftige Unterstützung. Die wurde uns auch zugesagt, Plakataktionen und vieles mehr wurden versprochen. Passiert ist NICHTS.

Im Laufe der Zeit ist Rädlers Widerstand verpufft. Zuletzt hörte man von ihm nur mehr die stereotype Aussage „es darf durch die Errichtung der MVA keine Verschlechterung eintreten“ (als ob dies möglich wäre).

Wurde Rädler von „Big Daddy“ zurückgepfiffen? Gab es vielleicht ein „Tauschgeschäft?“ Schließlich kosten die neuen Projekte (für die sich Rädler laut „Bote der Buckligen Welt“ bereits 4-mal EU Gelder abgeholt hat) sehr viel, und sollte vermutlich auch wieder der Steuerzahler von NÖ zur Kasse gebeten werden? (Spielt doch gar keine Rolle mehr. Schließlich ist Niederösterreich ohnehin das Bundesland mit der höchsten Verschuldung!)

Geradezu zynisch wirkt die Errichtung eines neuen Gesundheitszentrums in Bad Erlach und der „Med Austron“ (Zentrum für Krebsforschung und     Krebstherapie) in Wiener Neustadt zugleich mit einer von der NÖ Landes-regierung einstimmig gewünschten privaten Müllverbrennungsanlage im unmittelbaren Umkreis.

Sollten die bereits heute überdurchschnittlich hohen Krebsraten in dieser Region durch die MVA weiter steigen, so kann man die Patienten dann gleich „vor Ort“ behandeln. Also äußerst praktisch, oder nicht?

Selbstverständlich haben wir gleich zu Beginn unserer Arbeit gegen die Errichtung der von Prinzhorn (Firma Hamburger GmbH) geplanten Müllverbrennungsanlage ein Schreiben an unseren Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gerichtet, da die NÖ Landesregierung die zuständige Genehmigungsbehörde ist. (Pröll hatte bereits in den letzten 3 Jahrzehnten Schreiben der Pittner und Seebensteiner Bürgermeister erhalten, mit der eindringlichen Bitte, eine Müllverbrennung hier nicht zu genehmigen.)

Unser Schreiben vom 20.10.2007, und natürlich auch das Ergebnis der Volksbefragung vom 07.09.2008 (80% gegen die Errichtung der Anlage) hat Herr Dr. Pröll einfach ignoriert, geschweige denn uns die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch gegeben, in dem wir mit umfangreicher, von uns erarbeiteter Dokumentation hätten darstellen können, warum dieser Standort zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage absolut ungeeignet (ja sogar behördlich untersagt) ist.

Vielleicht hat es auch etwas Gutes, dass uns Herr Dr. Pröll keinen Termin gewährt hat.

Vermutlich ist uns dadurch eine Menge Ärger erspart geblieben, denn Kritik scheint er nicht gerne zu hören.

Wir erinnern uns noch an seinen 50. Geburtstag, auch wenn es schon lange her ist …

www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ

Brigitta Moraw

Sprecherin der BI Pro Seebenstein