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Niederösterreich

Beiträge aus Niederösterreich

Initiative Denkmalschutz warnt vor Umwidmung der Rostock-Villa in Klosterneuburg:Morgen soll Vorentscheidung im Gemeinderat fallen

Eine OTS der "Initiative Denkmalschutz"

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, beabsichtigt die Stadtgemeinde Klosterneuburg den Verzicht auf das in der Öffentlichkeit hitzig diskutierte Vorkaufsrecht der Rostock-Villa zu beschließen, nachdem die denkmalgeschützte Villa zuvor 2008 an das Land Niederösterreich bzw. NÖ Landesimmobiliengesellschaft (LIG) verkauft wurde. Im zu beschließenden Vertrag enthalten ist jedoch auch eine Absichtserklärung für eine Umwidmung auf Kosten der neoklassizistischen Villenanlage.

ID: Keine Umwidmung auf Kosten des Kulturguts Rostock-Villa

Alles neu in St. Andrä-Wördern

Am 25.Jänner 2015 fanden in NÖ vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stand fest, dass die erstmals angetretene Bürgerliste den Einzug mit 4 Sitzen in den Gemeinderat geschafft hatte.

                   
 
Bis letzte Woche dauerten die Verhandlungen, am Freitag fand die Wahl des Bürgermeisters und die Angelobung der Mandatare statt.
Die dicht aufgestellten Sessel im Musikschulsaal reichten bei weitem nicht aus – viele Interessierte mussten dem Geschehen von der Halle aus beiwohnen, wo allerdings nichts vom Gesagten zu hören war, da kein Mikrophon verwendet wurde.

Flughafen-Propagandasendungen auf Kosten der ORF-Gebührenzahler?

Flughafen mehr Mitarbeiter als die Gemeinde Wien?!

Geht es nach dem niederösterreichischen ORF, dann ist der Flughafen Schwechat der größte Arbeitgeber Ostösterreichs. Zum Vergleich - die Flughafen Wien AG beschäftigt laut letztem Geschäftsbericht 4.399 Mitarbeiter (laut letztem Quartalsbericht - der Flughafen ist ja laut dem Beitrag im Aufwind - sind es nur noch 4.210) während beispielsweise die Gemeinde Wien nach eigenen Angaben rund 65.000 Mitarbeiter beschäftigt.  

Neues aus Kreuzstetten!

Der Auslöser unserer BI   (das überdimensionierte Wohnanlagenprojekt der Waldviertler  Siedlungs- genossenschaft  in einer kleinen Sackgasse)   ging – KURZ – in die zweite Runde.

Noch vor der NÖ-Gemeinderatswahl am 25. Jänner wurde ein Bauverfahren eröffnet und eine Bauverhandlung für den 12. Februar ausgeschrieben. Ob es sich nun um die Fortführung der abgebrochenen Verhandlung vom letzten Sommer, oder um ein völlig neues Projekt handelte, war den unvollständigen Unterlagen nicht zu entnehmen.

Presseinformation - Zukunft statt Autobahn/Asfinag/S7/Sicherheit/Mobilität

Zukunft statt Autobahn zu Asfinag: Mobilität ist mehr als Milliarden-Autobahnen

S7-Edikt dürfte sich als weiterer Rohrkrepierer erweisen

 

Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft Verkehrsminister Stöger heute auf, dem Treiben der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. Der Öffentliche Verkehr aber wird vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. „Obwohl die Asfinag auf einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro sitzt, sollen mit A5, S8 und S3 alleine im niederösterreichischen Weinviertel drei Autobahnprojekte umgesetzt werden“, kritisiert Zukunft statt Autobahn-Obmann Axel Grunt.

Bürgermitbestimmung, Fairness & Transparenz

Wie aus einer Bürgerinitiative eine Bürgerbewegung wurde

 

Wir, die Eber haben bei der Gemeinderatswahl am 25.01.2015 aus dem Stand heraus vier Mandate erreicht und sind somit zweitstärkste Partei in Ebergassing-Wienerherberg!

Warum ich Ihnen das erzähle?

 

Weil wir Bürger endlich mitbestimmen wollen, was in unserem Ebergassing-Wienerherberg geschieht. Weil wir Bürger uns von der Gemeindevertretung nicht vertreten sondern getreten fühlen und dies in vielerlei Hinsicht.

Haben Sie das Gefühl von Ihrer Gemeindeführung ausreichend informiert zu werden? Wie transparent sind Entscheidungen? Wie fair ist das Miteinander, wie der Umgangston?

 

Unsere Geschichte beginnt im Oktober 2010.

Wahlen in St. Andrä-Wördern

Wer andern eine Grube gräbt

Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können.

Die Bedeutung von Bürgerinitiativen in Zeiten von Wahlen wurde in den letzten Wochen wieder sehr deutlich.

Vor Gemeinderatswahlen (NÖ) wird die Aufmerksamkeit der Bürger auf das dörfliche und politische Geschehen gelenkt. Somit werden auch die Anliegen einzelner überparteilicher Gruppierungen deutlicher wahrgenommen.

Deren Eínsatz für die Sache und für das Wohl der Allgemeinheit wird immer mehr geschätzt und es reift die Erkenntnis, dass auch normale Bürger aktiv mitbestimmen und in den Lauf der Geschehnisse eingreifen können. Ein positiver Effekt und ein Gewinn für die Demokratie.

Gemeinderatswahl NÖ 2015-01-15

Am 30.12.2014 richtete B4B an alle wahlwerbenden Parteien in der Gemeinde St. Andrä-Wördern ein Schreiben, und zwar an: BM A. Stachelberger, SPÖ, GGR W. Seidl, M.Titz, beide ÖVP, T. Zeimke, FPÖ, U. Fischer, Die Grünen sowie A. Kögl, Bürgerliste.

 

Betr.: Frage zur bevorstehenden Wahl

Sind Sie für Bürgerbeteiligung?

Würden Sie folgenden Antrag aktiv unterstützen:

Bürgerinitiative gegen einen Monsterbau in Langenlois

Wir sind eine Gemeinschaft mehrerer Familien die den Neubau eines Betriebes der Lebensmittelindustrie zwischen Wohnhäusern verhindern wollen.

Dieses Projekt einer Weinfabrik (siehe Fotomontage) wollte der Langenloiser Bürgermeister Meisl 2012 gemeinsam mit Rudolf Rabl brutal durchziehen.

Es geht um das Bauvorhaben eines Unternehmens namens Rudolf Rabl GmbH:

 

PLATTFORM BÜRGER-INITIATIVEN!

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir haben schon viel gearbeitet und erreicht in diesem 2014er-Jahr, seit ungefähr Jahresmitte existiert nun unser österreichischer Verband PLATTFORM BÜRGER-INITIATIVEN.

 

Heute bitte ich euch / Sie, einem unserer Mitglieder zu helfen: Das blinde Ehepaar Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger scheitert derzeit an der österreichischen, verworrenen Rechtssituation: Die beiden wünschen sich sehnlichst, ein blindes Kind aus Bulgarien adoptieren zu dürfen, bekamen vor Gericht recht - nur das Jugendamt beharrt auf einem ablehnenden Bescheid.

Entdeckung der Bürger: „Endliche“ Freude

Es freut, aus dem Mund des Bürgermeisters zu hören, dass ihm Kritik aus den Reihen der betroffenen Bevölkerung willkommen sei. Es freut, dass dieser Bevölkerung spät, aber doch Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern.

Zu einer Frage, die sehr viele aus unserer „am Wasser liegenden“ Gemeinde betrifft: dem Hochwasser. Auch wenn diese „Informationsveranstaltung“, bei der die Bevölkerung über ein schon fertiges, beim Land NÖ eingereichtes Projekt, so oder so geplant gewesen sei: darüber, dass sie erst 3 Monate nach einem Volksbegehren stattfand, das im Gemeinderat behandelt werden muss, kann man glauben oder auch nicht. Besser wäre es jedenfalls gewesen, die Meinungen und Ideen der Bewohner schon früher, Jahre früher, einzuholen. Vielleicht hätten sich dann einige Anwesende ihre blamablen Wortspenden ersparen können.

Leitplanung Nordraum Wien

Auf Grundlage der, Leitplanung Nordraum Wien die in den letzten Jahren von Experten erarbeitet wurde

 (https://sites.google.com/site/nordraumwien/downloads)

wurde ein „Regionales Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord“ erstellt, das derzeit zur Bürgerbegutachtung aufliegt

 (http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buergerbegutachtungen/-2014-12-12_BG_ROProgrammWienUmlandNO.html).

Die auffällige Politikverdrossenheit Jugendlicher

In St. Andrä- Wördern, einem aus 7 Katastralgemeinden bestehenden Ort ca. 25 km außerhalb Wiens, wurden Meetings durchgeführt, die zur Erneuerung des Ortsentwicklungskonzeptes beitragen sollten. Thema: Wie soll meine unmittelbare Umgebung in 20 Jahren aussehen?

Was würde ich mir in 20 Jahren an Infrastruktur, Beschaffenheit der Umgebung, Qualität der unmittelbaren Lebenswelt vorstellen? 4 Veranstaltungen, jeweils an Samstagen bzw. einmal an einem Freitag Nachmittag waren ausnehmend gut besucht – allesamt von Menschen über 30. Waren zwei oder vielleicht gar vier Jugendliche dabei? Und wenn, dann aus Eigeninitiative oder weil die Eltern versuchten, sie für die Thematik zu interessieren? Ein extra Termin für Jugendliche war angeblich von 7 Leuten nicht über die Maßen besucht.

Bürger für Bürger

Am 16.Oktober 2014 machte ich mich auf, Herrn BM Stachelberger kundzutun, dass die Plattform B4B nunmehr ein gemeinnütziger Verein ist und übergab ihm unseren Brief zum Thema Schneeräumung, worüber im Feber 2014 diskutiert wurde.
Lisa Natterer
Obfrau B4B

Betr.:Zusammenkunft B4B „Bürger für Bürger“ vom 15.02.2014 in Hintersdorf, Café Christine

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat,

VERBAND PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Der Verband macht auf einige Veranstaltungen aufmerksam

 

 
 
21. Oktober 2014, 19:00 Uhr, Krems/NÖ,
Gesundheitszentrum Goldenes Kreuz, Langenloiserstraße 4
TTIP-INFO: ALLE MACHT DEN KONZERNEN?
Welche Gefahren stecken hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?
Siehe Einladung KLICK HIER

Niederösterreichische Raumordnungsgesetz

Auch das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz soll demnächst abgeändert werden. Wie auch bei der Änderung der NÖ Bauordnung (voraussichtlich ab Frühjahr 2015) ist deutlich der Einfluss großer Wohnbau-Gesellschaften spürbar.

(http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Buergerbegutachtung)

Vernetzte Bürgerinitiativen bei der Landesregierung

Am 22.9.2014 fand im Büro von Landesrat Stephan Pernkopf ein informelles Gespräch zwischen VertreterInnen vernetzter Bürgerinitiativen und Beamten der NÖ Landesregierung zum Thema „überdimensionierte Wohnanlagen“ statt.

 

VERBANDPLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN.

 
Wir setzen uns für jene Themen ein, die den Mitgliedern ein Anliegen sind. In erster Linie sind dies:
Transparenz bei behördlichen und politischen Entscheidungen und Bürgermitbestimmung auf Augenhöhe.

Verkehrsforum Waldviertel

Newsletter14 vom 22-8-2014

 

 

  1. Ansturm bei  Volksuni Andreas Schrembser - Bericht
  2. Dokumentation der Volksuniversität
  3. „Großveranstaltung“ GEGEN das Verkehrsforum im Raum.
    Bedingungslose Kapitulation gefordert - Vorbild Autobahnlobby Weinviertel? Verkehrsforum für  bedingungslose Rückkehr zum Verhandlungstisch
  4. Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen
  5. Kamptalbahnjubiläumsfest in Sigmundsherberg: 29.-31.8
  6. Veranstaltung mit Knoflacher und Popp in Weitra am 30.8.Vormittag
  7. Weitere Meldungen und Hinweise

Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen – NÖ Bauordnung wird entdemokratisiert

Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt

bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums Waldviertel im Bauverfahren nicht schon in einem „kurzen Prozess“ beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ zu Beginn 2014 von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange: Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen.

Soll mit einer „Großveranstaltung“ der Rechtsstaat ausgehebelt werden?

Mit „Modell“ Poysbrunn nun Druck gegen Verkehrsforum Waldviertel?

Soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird? Regionalpolitiker in NÖ wollen offenbar auf „Erfolgsmodelle“ gegen Bürgerinitiativen kopieren, so dürften jüngst Bürgermeister aus dem Thayatal am erreichten Rückzug einer BI in Poysbrunn (A5) Gefallen finden. Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel auch in der NÖN angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht sofort und einseitig zurückziehen.

Durchs wilde Pröllistan

Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.

Von Herbert Starmühler

Folgendes hat sich ereignet: Über 200 Menschen sorgen sich um das Grundwasser in ihrer Heimat und beeinspruchen den Wasserrechtsbescheid eines geplanten Straßenbaus. Dies geschieht streng nach dem Reglement der diversen baurechtlichen Bewilligungs-Verfahren. Damit verzögert sich allerdings der Bau, die Behörde muss erst den Einspruch behandeln.

Nun stehen aber Gemeinderatswahlen in wenigen Monaten an. Die Bürgermeister entlang der vielbefahrenen Straße würden sehr gerne mit einer Vollzugsmeldung zum Straßenbau in die Wahlwerbung gehen. Wir argwöhnen hier einmal diesen Zusammenhang. Immerhin klagen die Anrainer seit 25 Jahren über den Verkehrslärm.

Plattform Bürgerinitiativen

Newsletter - August 2014 - der Plattform

Liebe Freundinnen und Freunde der Transparenz,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen des Vorstandes des Verbands PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN darf ich Sie / Euch kurz über einige sommerliche Aktivitäten von Mitgliedern und Partnern unterrichten.

Plattform Bürgerinitiativen

Aktion21-Austria begrüßt den Verband Plattform Bürgerinitiativen mit ihren Obmann, Herbert Starmühler, als neues Mitglied.

Dem Verband gehören mehrere Weinviertler Bürgerinitiativen an.

Einmal im Monat wird es einen Newsletter geben. Der Verband wird ein Verzeichnis der Mail - und Webadressen seiner Mitglieder erstellen. 

Herbert Starmühler
Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Ansturm bei Volksuni Andreas Schremser des Verkehrsforum Waldviertel

Die „Volksuni Andreas Schremser

(benannt nach dem gewählten Anführer des großen Waldviertler Bauernaufstands) am 1. und 2. 8 in Waidhofen/T. fand  großes Echo aus nah und fern. Mit dem Motto „Waldviertel: Woher? Wohin? Wirtschaft – Wohlstand – Wissen“ deutete das Verkehrsforum Waldviertel an, dass es nicht nur um Verkehrslösungen geht, sondern vor allem um die Entwicklung des Waldviertels insgesamt.

Bürgerinitiative Dorf bleiben

PRESSE-INFORMATION

Eklat bei Bauverhandlung!

Bürgermeister von Anrainern wegen Befangenheit als Baubehörde abgelehnt

Zu einem Eklat kam es bei einer Bauverhandlung in Niederkreuzstetten am 23. Juli. Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft „ Waldviertel“ möchte in einer Einfamilienhaus Wohngegend eine Wohnanlage mit 29 Wohnungen errichten.

Erdkabel für Kottingbrunn

An den Landeshauptmann von Niederösterreich

Hier direkt unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Landeshauptmann_von_Niederoesterreich_Erdkabel_fuer_Kottingbrunn/?tlcZbib

Dorf bleiben

Die neue NÖ Bauordnung  in der Phase der Bürgerbegutachtung

 

Unsere unabhängige Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die boomende Bauaktivität von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich derzeit die neue NÖ Bauordnung  in der Phase der Bürgerbegutachtung befindet: http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buergerbegutachtungen/-2014-08-08_BG_Bauordnung.html  Stellungnahmen sind bis zum 8. August 2014 möglich.

Bürgerinitiative Aktion Himmelblau

„Neutrassierung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn“

 

Wir ersuchen die Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft alles Erdenkliche und Mögliche zu unternehmen, damit unsere Lebensqualität dem Vertrag von Lissabon §2 Art. 191* und den europäischen Menschenrechten Artikel 3 Abs. 1** entspricht.

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