Niederösterreich

In eigener Sache: Informationen zum Bauprojekt der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse

Nun haben auch wir in Kreuzstetten die III. Instanz im Bauverfahren hinter uns. Aus diesem Anlass nochmals ein Überblick über die Geschehnisse der letzten 5 Jahre:

• Herbst 2012: In der Bäckergasse sollen zwei Grundstücke von einer Wohnbaugenossenschaft gekauft worden sein. Der damalige Bürgermeister spricht von einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und betreutem Wohnen. Die Nahwärmeleitung wird gleich vorab bis zur Grundstücksmitte des Projektes verlängert.
• Nov. 2012: in der Gemeinderats-Sitzung wird das Projekt vorgestellt. Geplant ist eine Wohnhausanlage mit nunmehr 29 Wohnungen. In der Präsentation wird insbesondere auf die Tiefgarage sowie auf Besucher- und Behindertenparkplätze vor der Wohnanlage auf dem Niveau der Bäckergasse hingewiesen. Eine Bauverhandlung für den 29.11.2012 wird angekündigt.
• Anrainerversammlung und Gründung der Bürgerinitiative „Dorf bleiben“; 300 Unterstützer sprechen sich gegen großvolumige Wohnbauten in unserem Dorf aus; Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
• 24. Jänner 2013: WAV (Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel) kauft die beiden Grundstücke in der Bäckergasse um jeweils 110 €/m².
• 22.4.2014: erstes Bauansuchen; 1. Bauverhandlung am 23.7.2014 Verhandlungsdauer: mehr als 5 Stunden; ausführliche Einwendungen der Anrainer und Nachbarn; Kritikpunkte: fehlerhaftes Ortsbildgutachten, u.v.m. Beachtenswert: Die Besucher- und Behindertenparkplätze auf dem Niveau der Bäckergasse sind nicht mehr in den Planunterlagen enthalten. Stattdessen finden sich Schächte zur Tiefgaragenentlüftung an deren Stelle; Pro Wohneinheit ist nur ein Parkplatz vorgesehen – bei Einfamilienhäusern wurden bisher zwei Kfz-Stellplätze auf Eigengrund von der Baubehörde verlangt. Zahlreiche Verbesserungsaufträge des Bausachverständigen an den Planer.

Dieses Bauverfahren wird nicht weitergeführt

Der Instanzenweg im Bauverfahren bei großvolumigen Wohnbau (in NÖ)

Eine Lehrstück

Dieser Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ ) ist besonders  für alle Initiativen interessant , die mit Projekten zu tun haben, die UVP pflichtig sind (oder wären).  Welche Tricks angewendet werden eine solche UVP überhaupt zu umgehen oder zum Nachteil der Betroffenen abzuhandeln. Wie mangelhaft die Informationen sind und wie mit Gutachten umgegangen wird. 

Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)

Theodor Seebacher, Elmar Niederkofler und Franz Köck (alle IG-Erdkabel) wurden von der Marktgemeinde Ebenthal mit einer Vollmacht ausgestattet sie bei der o.a. Verhandlung zu vertreten.

Mit dabei auch die Gemeinderätin Carmen Schranz, der Marktgemeinde Ebenthal.

Am Podium saßen der Verhandlungsleiter der NÖ Landesregierung sowie abwechselnd die bestellten Gutachter der div. Fachgebiete. Der Projektwerber Verbund/APG war mit voller Mannschaft unter Führung des Projektleiters, sowie mit ca 25-30 Mann und Frau als Zuhörer und Mitschreiber anwesend.

Wir ließen uns aber deshalb nicht beeindrucken oder einschüchtern.

Wissenswertes rund um Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines neuen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Örtl. Raumordnungsprogramm) und zum Thema Siedlungsentwicklung

Die Post plant ein Verteilerzentrum an der Gemeindegrenze Langenzersdorf- Bisamberg.

Die Gemeinde Bisamberg wäre durch dieses Projekt besonders betroffen, denn das 40 ha große Grundstück (eine Umwidmung ist bereits erfolgt) liegt nur 30 m (!) von 'Wohnhäusern entfernt!

Ursprünglich war der Bedarf der Post mit 10 ha angegeben, nun stellt sich heraus, dass 40 ha umgewidmet worden sind, d.h. noch weitere Gewerbe könnten sich dort ansiedeln.

Die Initiative (vertreten durch Dr. Wolfgang List ) wandte sich an den Bürgeranwalt.

Zum Video des Bürgeranwalt KLICK HIER

Die Verantwortlichen der Gemeinden verlassen sich in ihrer Entscheidungsfindung zu  komplexen, großvolumigen Bauvorhaben auf Grund von Überforderung meist zur Gänze auf die Expertise von Sachverständigen.

Jedoch sind sogar Experten des Landes NÖ unserer Meinung, dass jedes Gutachten durch die Fragestellung oder auch durch Fehlen dieser lenkbar ist (siehe Beitrag von 8/16)

Baubescheiden zu großvolumigen Wohnbauten geht oft ein langer Prozess der Planung, Begutachtungen, Beweissicherungen, Parteiengehören, etc. voran.

Im besten Fall werden Anrainer bereits in die Planung miteinbezogen. Dies geschieht allerdings sehr selten. Anrainer sehen die umfangreichen Pläne zu Großprojekten meist erst nach Kundmachung der Bauverhandlung  – und selbst diese ist nicht mehr zwingend nötig. Haben die Anrainer genug Energie (oder Geld) erheben sie Einwendungen innerhalb von ca. 3 Wochen. Wieder hat die Behörde lange Zeit (bis zu einem halben Jahr nach Vorliegen aller Beweise), sich mit den Einwendungen zu befassen.

Bei größeren Projekten im ländlichen Raum wird diese Arbeit manchmal an Gebietsbauämter weitergeleitet und Juristen werden beauftragt, den Bescheid vorzubereiten/end zu fertigen.

Anrainern bleibt dann wieder nur eine 2-Wochen-Frist, um den Bescheid zu bekämpfen.

Kurz vor Weihnachten erlauben wir uns einen Blick auf weniger Faktisches oder Objektives im Zusammenhang mit dem derzeitigen Bauboom von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum.

Was geschah nach dem offenen Brief an die Landesregierung?

Vertreter unserer BI wurden wieder einmal eingeladen, sich mit Experten aus Raumplanung, Ortsbildwahrung und Wohnbauförderwesen an einen Tisch zu setzen und die aufgezeigten Vorgehensweisen rund um den großvolumigen Wohnbau im ländlichen Raum zu diskutieren.

Hier nun einige Inhalte und Aussagen der Gesprächsrunde in Kurzform:

•  Thema Raumordnung und Empfehlungen und Verordnungen des Landes dazu:

Betrifft:     Ortsbildwahrung vs. überdimensionierter Wohnanlagenbau im ländlichen Raum

Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann!

Sehr geehrte Fr. Mag. Mikl-Leitner!                                                                                                                    Juni  2016

Ermutigt durch das letzte „GESTALTE(N)“-Heft, dem ich immer wieder entnehme, dass Ihnen Ortsbildwahrung und Dorfentwicklung wichtige Anliegen sind, wende ich mich wieder einmal an Sie und gebe auch nach vier Jahren des Engagements zum Thema  die Hoffnung nicht auf, doch einmal bis zu Ihnen vorzudringen.

Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Sie bei der Verleihung der „Goldenen Kelle“ ein wichtiges Zitat des Prof. DI Franz Fehringer wieder ins Bewusstsein riefen:

„Niemand baut für sich allein. Jeder baut die Welt des Anderen mit!“

Erfahrungen mit Ortsbildgutachten (OBG) zu großvolumigen Wohnbauten

Die mündliche Bauverhandlung als Nachbar von großvolumigen Wohnbauprojekten

Am 2.5. fand die 2.Bauverhandlung zum überdimensionierten Wohnbauprojekt der WAV in Kreuzstetten statt. Vom neuen Bürgermeister (= Baubehörde) wurde der Bauakt auf Grund der schwierigen Vorgeschichte ans Gebietsbauamt  abgegeben. In Kreuzstetten wurde die Verhandlung vom Sachverständigen und von der Baubehörde fair geführt. Trotz mittlerweile dritter Einreichung des Bauvorhabens konnten Widersprüche und Unregelmäßigkeiten bzgl. der NÖ Bauordnung und sonstiger Verordnungen  aufgezeigt werden.

Was gibt es bei einer derartigen mündlichen Bauverhandlung zu beachten:

Der NÖ-Gestaltungsbeirat

 als Grundvoraussetzung zur Erlangung von Fördermittel im großvolumigen Wohnbau ist ein Instrument des Landes, um über die Förderwürdigkeit großer Wohnbauprojekte bis 29 Wohneinheiten zu entscheiden. Größere Projekte brauchen ein Architektur- und Planungsaus- wahlverfahren. Begutachtet werden bei beiden u.a. architektonische, soziale, ökonomische, energietechnische und wirtschaftliche Aspekte. Eine durchaus sinnvolle Einrichtung, wenn man nicht im Beirat jene Architekten wiederfinden würde, die auch auf den Lohnlisten der diversen Wohnbaugesellschaften aufzufinden sind.

Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können.

Wählertäuschung statt Wählerinformation

Vorweg sei klar festgestellt, dass es auch viele sehr gelungene Projekte im großvolumigen Wohnbau gibt

 Wohnanlagen, die architektonisch, ortsbildbezogen und sozial verträglich sind, da Bürgerbeteiligung oder zumindest eine gelungene Kommunikation zwischen Wohnbauträger, Baubehörde und Anrainer stattgefunden hat.                                                                

Felix Montecuccolis „War on animals“! Neuerliche Treibjagd  im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, am 11. Dezember 2015

Nach einem Jahr Waffenruhe lässt Graf Montecuccoli im Advent 2015 wieder auf Tiere schießen - vorwiegend auf Rehwild.

Die aktuelle Treibjagd des Präsidenten der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Dipl. Ing. Felix Montecuccoli,  findet am Freitag, dem 11. Dezember 2015, von 08.00h bis 17.00h, auf seinen 600ha großen Privatgründen im Dunkelsteinerwald statt. Treffpunkt ist um 08.00h, am Parkplatz „Ruhewald Hohenegg“, 3386 Hafnerbach, Hohenegg 2. Makabres Detail: Gleich hinter dem Treffpunkt bietet die Familie Montecuccoli seit kurzem die Möglichkeit einer “würdevollen Bestattung in der Natur“ in einem Urnenhain an und bittet auf ihrer Website um „entsprechend respektvolles Verhalten“. Zumindest am 11. Dezember wird es mit der Ruhe und dem Respekt vorbei sein.

Tunnelvortrieb auf NÖ Seite ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Mit seinem Erkenntnis vom 17. November 2015 (veröffentlicht am 3. Dezember 2015) hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zwar die Revision der „Alliance For Nature“ gegen den UVP-Bescheid zurückgewiesen, aber den NÖ Naturschutzbescheid als rechtswidrig erkannt.

Bescheid des Landesverwaltungsgericht NÖ ist Online

Kein Umbau des Hauptplatzes  - zurück an den Start

Hier können Sie nun den Bescheid des Landesverwaltungsgericht NÖ nachlesen. KLICK HIER

Der von RA Dr.List eingebrachten Beschwerde wurde stattgegeben.

Landes-Bescheid "rechtswidrig"

Neue Studie zum Auftreten von  Kinderleukämie in der Nähe von Hochspannungsleitungen

W.Gams von der Badener Zeitung berichtet darüber am 8. Oktober

Kein Umbau des Hauptplatzes  - zurück an den Start

Die Liste konnte ein teures Prestigeprojekt der amtierenden Bürgermeisterin verhindern.

Durch einen Spruch des Landesverwaltungsgerichts erfuhren die Einwände der Bürgerliste eine Bestätigung.

Umbau Hauptplatz PROTTES – Zurück an den Start

Rückschlag und Blamage für die Bürgermeisterin und ihre Truppe.

Aktion Himmelblau erhebt Beschwerde bei der NÖ-Landesregierung und wird

dabei von Dr. List vertreten.

Worum es geht: Zwischen den Umspannwerken Enzesfeld und Traismauer wurde eine 110 kV-Leitung errichtet, die auch die Marktgemeinde Kottingbrunn überspannt.

...denn sie wissen nicht, was sie tun!

Mit dem Stehsatz „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind noch gleicher als die anderen“ persiflierte George Orwell in „Die Farm der Tiere“ die Pervertierung des Gleichheitsgrundsatzes in der, wie Jean Ziegler es ausdrückt, „simulativen Demokratie“.

Initiative Denkmalschutz fordert genaue Untersuchung und ggf. Wiederaufbau

Presseaussendung der Initiative Denkmalschutz, Montag, 20. Juli 2015
Traismauer (Bez. St. Pölten Land), Niederösterreich

Beim historischen Gasthaus "Zum goldenen Kreuz" (Hauptplatz 11) ist letzten Donnerstag (16. Juli) im Zuge von Abbrucharbeiten auch der denkmalgeschützte Kernbau aus dem 16. Jh. eingestürzt. Nun ist zu befürchten, dass der Denkmalschutz aufgehoben und nichts mehr an dieses Dokument der bedeutenden Wohnkultur aus dem 16. Jh. erinnern wird. Die Initiative Denkmalschutz fordert einen Baustopp und eine genaue Untersuchung des Vorfalls, denn bei einer widerrechtlich erfolgten Zerstörung oder Veränderung kann eine Wiederherstellung angeordnet werden.

„Niemand baut für sich alleine, jeder baut die Welt der Anderen mit!“ –

 ein Zitat von Prof. DI Franz Fehringer (geb. 1928)

Anfang Juli traf ein Mitglied unserer BI auf einen der wohl wichtigsten Impulsgeber und Urväter der Niederösterreichischen Dorferneuerung:  Prof. DI Franz Fehringer. Ihm und seinen verstorbenen Freund und Partner – Prof. DI Herbert Prader – ist es u.a. zu verdanken, dass  heute selbstverständliche Gedanken der Stadt- und Dorferneuerung auch in den gesetzlichen Vorgaben des Landes NÖ Berücksichtigung gefunden haben.

In seinem Büro in Döbling, wo er noch sehr aktiv und voller Kreativität wirkt, gab er einen hochinteressanten Überblick über sein Schaffen der letzten Jahrzehnte.

http://www.architektenlexikon.at/de/1423.htm