Landes-Bescheid "rechtswidrig"
Neue Studie zum Auftreten von Kinderleukämie in der Nähe von Hochspannungsleitungen
W.Gams von der Badener Zeitung berichtet darüber am 8. Oktober
KOTTINGBRUNN. – In einer Beschwerde gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung, die keine UVP-Pflicht beim Tausch der 110 kV-Leitung gegeben sah, wird nun der Behörde „Rechtswidrigkeit“ vorgeworfen. Gegner der Hochspannungsleitung sehen sich nun auch durch eine weitere, internationale Studie bestärkt.
Nach dem plötzlich durchgeführten Tausch der 110 kV-Leitung in Kottingbrunn durch die Wiener Netze blieb es lange ruhig. Im August wurde eine Beschwerde der Bürgerinitiative Aktion Himmelblau, die eine Missachtung der UVP-Pflicht beim Seiltausch gegeben sah, von der NÖ Landesregierung abgelehnt. Die Abteilung Umwelt- und Energierecht stellte fest, dass „für das gesamte Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich wäre.“ Mit Unterstützung der Aktion21, einer überparteilichen Initiative und Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen in Österreich, wurde nun rechtlich gegen diesen Landes-Entscheid vorgegangen. Mit einem Anwaltsbüro wurde eine 21-seitige Beschwerde ausgearbeitet und an die NÖ Landesregierung gesandt. Der Anwalt kommt darin zu dem Schluss, dass „der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.“ Die Behörde begründete ihre Entscheidung vor allem damit, dass sich ein Antragsrecht oder eine Parteistellung weder aus dem Gesetz noch der Judiaktur ableite und weder die Aktion Himmelblau noch die Aktion21 „anerkannte Umweltorganisationen“ wären. In der Beschwerde wird dem in Hinblick auf geltendes EU-Recht entgegnet.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der Badener Zeitung
http://www.badenerzeitung.at/2015/10/landes-bescheid-%E2%80%9Erechtswidrig.html#more-18249
Ein Artikel vom 21.August in der Badener Zeitung
KOTTINGBRUNN. – Alexander Hunyadi, der Obmann der Aktion Himmelblau, hatte die Wiener Netze aufgefordert, die technischen Daten der Hochspannungsleitungen offenzulegen – allerdings vergeblich. Rückendeckung bekommt die Bürgerinitiative nun auch vom Bürgermeister – und er wählt scharfe Worte.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der Badener Zeitung
http://www.badenerzeitung.at/2014/08/jetzt-wird-auch-die-gemeinde-in-sachen-wiener-netze-aktiv.html
Das selbe Problem in Kärnten
Lesen Sie einen Beitrag im ORF Kärnten
http://kaernten.orf.at/news/stories/2736956/
Und ein Beitrag in der kleinen Zeitung Kärnten
Ein Artikel vom 20. November in der Badener Zeitung
KOTTINGBRUNN. – Nun liegt das lang erwartete Gutachten zur 110 kV-Leitung in Kottingbrunn vor. Anhand des Messungen von Umweltanalytiker Moldan kontstatierten Kundi und Hutter von der Med-Uni Wien eine „Erhöhung gesundheitlicher Risikien“. Die Vorsorgewerte wurden an allen Messpunkten überschritten.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der Badener Zeitung
http://www.badenerzeitung.at/2014/11/gutachten-unterstreicht-risiko.html
Ein Artikel vom 11. Dezember in der Badener Zeitung
KOTTINGBRUNN. – Der Kottingbrunner Gemeinderat startete am vergangenen Dienstag einen juristischen Frontalangriff auf die Wiener Netze im Kampf gegen die 110 kV-Leitung, die mitten durch den Ort geht. Mittels § 68 AVG soll dem Energiekonzern von der Landesregierung die Betriebsbewilligung entzogen werden.
Lesen Sie den ganzen Artikel in der Badener Zeitung
http://www.badenerzeitung.at/2014/12/110-kv-jetzt-entscheidet-das-land.html#more-15933
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