Bericht von Franz Köck über eine UVP-Verhandlung

Eine Lehrstück

Dieser Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ ) ist besonders  für alle Initiativen interessant , die mit Projekten zu tun haben, die UVP pflichtig sind (oder wären).  Welche Tricks angewendet werden eine solche UVP überhaupt zu umgehen oder zum Nachteil der Betroffenen abzuhandeln. Wie mangelhaft die Informationen sind und wie mit Gutachten umgegangen wird. 

Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)

Theodor Seebacher, Elmar Niederkofler und Franz Köck (alle IG-Erdkabel) wurden von der Marktgemeinde Ebenthal mit einer Vollmacht ausgestattet sie bei der o.a. Verhandlung zu vertreten.

Mit dabei auch die Gemeinderätin Carmen Schranz, der Marktgemeinde Ebenthal.

Am Podium saßen der Verhandlungsleiter der NÖ Landesregierung sowie abwechselnd die bestellten Gutachter der div. Fachgebiete. Der Projektwerber Verbund/APG war mit voller Mannschaft unter Führung des Projektleiters, sowie mit ca 25-30 Mann und Frau als Zuhörer und Mitschreiber anwesend.

Wir ließen uns aber deshalb nicht beeindrucken oder einschüchtern.

Vor Betreten des Verhandlungssaales mussten wir uns in eine Anwesenheitslist eintragen, das ging völlig normal über die Bühne (keine Leibesvisitation wie in Salzburg).

Es hat sich wiederum ganz deutlich gezeigt, dass Fachkenntnisse zu den zu verhandelten Themen Grundlage jeder Einwendung  sind. Was  in diesem Verfahren vom Antragsteller als „Stand der Technik“ verstanden wurde und wird ist eine 170 Jahre alte Technik, nämlich Strom mittels Freileitungen zu übertragen.

Es wurden Machbarkeits-Studien aus den 1990er Jahren als Gutachten deklariert vorgelegt, wir konnten alle diese „Tricksereien“ aufdecken und es wurde auch protokolliert und muss daher geprüft werden. Die Antragstellerin APG hat mit einer Verhandlungsdauer von max. 1 Tag gerechnet, daraus wurden aufgrund unserer Einwendungen jedoch 3 Tage.

Die ebenso großen Probleme waren wie fast immer die Gutachter. Besonders beim so wichtigen Thema Umwelthygiene/Umweltmedizin hat sich der Gutachter weder an die Richtlinien für Gutachter, noch an die Vorgabe der WHO gehalten. Er hat sich  lediglich auf die industriefreundlichen Empfehlung von Privatvereinen wie ICNIRP und SCENIHR bezogen und damit hat er  dazu beigetragen, dass ich einen Antrag auf Befangenheit gestellt habe. Besonders auffallend war, dass die Juristin der APG den Gutachter mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt hat und nicht nur den Anschein einer „Zusammenarbeit“ erweckt hat. Wichtige Argumente der Einreicher sind  das „Öffentliche Interesse“ des Vorhabens und Arbeitsplätze -das soll ganz genau geprüft werden. Arbeitsplätze ja, aber nicht um jeden Preis.

Auf jeden Fall hat sich wiederum gezeigt, dass die Verbindungen der „aktion21-austria“ mit den entsprechenden Experten der  Wissenschaft enorm wichtig sind. Wir konnten zu allen wichtigen Themen die entsprechenden Fragen stellen und mit schriftlichen Stellungnahmen dieser Experten unseren Standpunkt seriös vertreten.

Die UVP-Behörde hat nun die Pflicht sämtliche vorgebrachten Einwände zu prüfen (fachlich und juristisch- auch hier gab es Auffassungsunterschiede nach dem UVP-Gesetz) –und erst  dann eine Entscheidung zu treffen.

Es wird ziemlich sicher wiederum ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht in Wien werden, da eine der Parteien eine Bescheid-Beschwerde einlegen wird.

Aber es geht nur so!!

Die Verhandlung wurde am 18. 7. 2017 um ca 17h geschlossen  und das Protokoll von allen Parteien unterschrieben und es wird auf der HP der NÖ Landesregierung veröffentlicht.

Das Besondere war, dass ein Wortprotokoll geführt wurde, das   für jeden auf einer Leinwand zu lesen  war.

Mein Eindruck insgesamt war und bleibt: Die Projekteinreicher arbeiten auf allen Gebieten mit allen Tricks und leider auch mit politischen Beziehungen um ihr Vorhaben über die Köpfe der Menschen „durchzudrücken“.

Es ist wirklich schade, dass bei solchen Verhandlungen nicht mehr Mitglieder von Bürgerinitiativen anwesend sind – es wäre eine Lehrstunde für alle.