Wie Behörden mit Bürgern umgehen. Sie werden "erledigt".
Der Petitionsausschuss hat mit Stimmenmehrheit beschlossen diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen. Das war's dann.
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IBI (Internetinitiative ) Verwaltungsreform-jetzt Anliegen österreichweit
Homepage:
E-Mail:
Aus- für Ineffizienz und Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung.Endlich nicht mehr nur reden, sondern mit Betrags- und Terminziel arbeiten!
Einfaches Eintragen genügt - und weiterempfehlen an Freunde.
Durch eine große Zahl von auf der HP eingetragenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern soll bei Regierung und Gesetzgeber erreicht werden, dass ab 2015 durch Effizienzsteigerung und Privilegienabbau in allen mit Bürgergeldern öffentlich finanzierten Bereichen eine nachhaltige Jahresersparnis von 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt wirksam ist.
Ab 2016 sollen dann verfassungsmäßig gesichert keine Staatsdefizite mehr zugelassen sein, es sei denn vorübergehend in Krisen mit nachträglicher Aufholung..
Dazu soll die Regierung und das Parlament bereits jetzt die nötigen Beschlüsse fassen und gemeinsam mit den Fachleuten aus Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstituten und Staatsschuldenausschuss die Umsetzung planen und durchführen.
Wer die Anliegen laut Homepage unterstützt, trägt sich direkt auf der HP ein.
Der Name kann offen erscheinen oder verborgen werden.
Homepage: http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
E-Mail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at
Mag. Wolfgang Bauer, Impressum auf der Homepage
Bundesland:
Themen:
Organisationsform:
Bürgerinitiative
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Neuigkeiten
Noch zu wenige Protest-Teilnehmer!
Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.)
Unsere Gewohnheitspolitiker beschließen jetzt den absolut gläsernen Bürger.
Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!
Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).
- Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.
Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…
Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.
- Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen …
Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?
Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.
„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit!
Achtung: Diese unsere Forderung an den Nationalrat ist nur mehr bis 14. April online auf der Parlaments-Homepage unterstützbar. Link: www.politreform-jetzt.at
7.500 sind bisher dabei. Bis 14. 4. müssen wir 10.000 erreichen, um im Nationalratsplenum ernst genommen zu werden!
PROTESTIEREN AUF DER PARLAMENTS-HOMEPAGE! www.politreform-jetzt.at anklicken
BITTE GEWINNEN SIE JEDE(R) NOCH MINDESTENS 1 UNTERSTÜTZER DAZU !
„G-Politiker“ steht für „Gewohnheitspolitiker“. Diese Schulden- und Steuerjunkies brauchen immer mehr Stoff – und nehmen damit für die Zukunft unserer Kinder einen Mangel-Staat in Kauf. Weil’s ihnen egal ist. Sparen im Eigenbereich der Politik? Weit gefehlt! Weil sie einfach jetzt wieder durchtauchen wollen. Die Frechheit passiert derzeit vor unseren Augen und zu unseren Lasten. Die sogenannte Steuerreform, die wir uns selber zahlen: Wieder einmal überhaupt keine Einsparungen im politischen System selbst!
Liebe GEGNER DES ABSTIEGS UNSERES LANDES! ÜBERPARTEILICHE BÜRGERINITIATIVE!
1) Lopatka irrt: Kürzlich zeigte sich der ÖVP-Klubobmann zu den Chancen für eine Verwaltungsreform skeptisch: „Im Moment fehlt der Reformdruck seitens der Bevölkerung. Politiker müssten gegen eine schweigende Mehrheit der Österreicher entscheiden.“
Das muss man direkt zweimal lesen! Lopatka verwechselt da was…Nicht die Bevölkerung bremst, sondern die Gewohnheits-Politik!
Am Beispiel Rauchergesetz... *)
Überparteiliche Petition "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"
Bitte tragen Sie sich zum Protest auf der Parlamentshomepage gegen das dauernde Steuergeldverschwenden ein: **)
Die Gewohnheitspolitik "hängt und würgt". Die Leute lassen sich's gefallen.
Für uns heißt das "hopp oder tropp".
Klicken Sie zunächst kurz unsere neue Aktions-Webseite www.steuerreform-jetzt.com an und gehen Sie dann erst zum Weiterlesen auf diese Seite zurück.
Sie überblicken dadurch sofort das heutige Thema.
Die Steuerreform gibt unserer Aktion bis März '15 zusätzlich brennende Aktualität:
"Der Souverän ist nur dann souverän, wenn er daran glaubt, etwas bewegen zu können.“
Danke an die über 3.000, die bereits auf der Parlaments-Homepage abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden, um den direktdemokratischen Prozess in Gang zu setzen – den Gewohnheitspolitikern Angst vor Wählerverlust einzujagen. Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion:
Für „Steuern runter“ zu sein, ist leicht. Das will fast jeder, der zahlen muss.
Der ÖGB sammelte 800.000 Unterschriften für „Lohnsteuer runter“. Wer kümmert sich um die Gegenfinanzierung? Diese Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht 5 Mrd. €. Woher nehmen - als aus der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau im Politbereich?
Dringende Erinnerung an alle, die sich jetzt noch nicht auf der Parlamentshomepage eingetragen haben: Ohne den „letzten Ruck“ verpufft die bisherige Mühe! Ich bitte Sie um ein paar Minuten Mitwirkung.
Achtung: Bitte gleich handeln. Eintragungsfrist läuft nur bis 25. November!
Liebe langjährige Unterstützer von „Verwaltungsreform-jetzt“!
Sie haben sich vor längerer Zeit auf www.verwaltungsreform-jetzt.at eingetragen – wie 21.800 Menschen insgesamt. Weil sie wollen, dass unser Staat effizienter funktionieren soll und uns Bürgern dadurch weniger Geld abnehmen muss; und dass unsere Nachfahren nicht auf einem Haufen Schulden sitzen werden, für die sie nichts können.
"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"
- Wir haben’s erreicht: Unsere langjährigen Forderungen sind nun als „Parlamentarische Bürger-Initiative“ direkt auf der Webseite des Parlaments für alle online unterstützbar.
Die "6-Mrd-Politreform"
wird als Bürgerinitiative im Parlament eingereicht !
3000 Unterschriften wollen wir vorlegen, einige fehlen uns noch dazu!
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer!
Hier ein kurzer Zwischenbericht:
Name:
Wir haben einen Gesamtnamen für unsere Aktion gefunden: Die „6-Mrd-Politreform“.
Der Begriff beinhaltet die ganze Palette unserer Forderungen:
„Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“
Wien (OTS) - "Jedermann macht mit." Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, wo sich bisher schon 21.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Das hochaktuelle Thema:
Die Gewohnheitspolitik muss sich endlich in eigener Sache bewegen!
Lesen Sie die OTS unter http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140917_OTS0095
Verwaltungsreform jetzt
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Jetzt wird’s ernst mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.
Liebe Kämpfer für ein zukunftsfähiges Österreich!
Achtung - Vorabinformation mit der Bitte um Rückmeldung, wer mitmacht:
Aussendung
Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.
Gefahr im Verzug!
Bitte leiten Sie den unten stehenden Text sofort an Bundeskanzler Faymann und seinen Hauptberater Werner Muhm (Arbeiterkammer) weiter!
E-Mailadressen: werner.faymann@spoe.at; Werner.MUHM@akwien.at;
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Sehr geehrte Herren!
SOS: Save Our Social-system
Hypo-Desaster: Die Politik muss jetzt endlich einmal bei sich selbst sparen! Das bringt Freiheit vom Politfilz und spart das nötige Geld!
Unser Fokus heute:
Jungen Menschen liegt besonders am Herzen, dass Österreich ein sozialer Staat bleibt. Zu Recht!
Dann tun wir aber auch was dafür: Mitmachen auf www.verwaltungsreform-jetzt.at/sos.php
Konkrete Forderung Nr.: 3
Sie erinnern sich an unsere konkrete Forderung Nr. 1: Abschaffung des Bundesrats und Nr. 2: Abgabeneinhebung durch die Länder. Nun zum nächsten Schlüsselthema:
Beim Hypo-Desaster wird dilettiert, dass es ein Graus ist. Inkompetenz und Wurschtigkeit verbinden sich zu einem elenden Cocktail.
Aktionserfolg der E-Mailaktion zur Abschaffung des Bundesrates
Liebe Aktivistinnen, liebe Aktivisten!
Aktionserfolg! Fast tausend Emails wurden an Frau Präsidentin Prammer und an mich gesandt. Ich werde nochmals eine Gesamtliste an Frau Prammer und die Klubobleute der Parteien schicken. Vierhundert neue Unterstützer haben sich auf unserer Homepage eingetragen! Der "Zwanzigtausender" ist zum Greifen nahe. Danke für Ihr Engagement.
Die Abschaffung des Bundesrats ist also unsere konkrete Forderung Nr. 1
Liebe Mitglieder von Verwaltungsreform-jetzt! Wir werden gebraucht!
Frau NR-Präsidentin Prammer verlangt völlig überraschend die Abschaffung des Bundesrats. Großartig! Eine alte Forderung von uns, die nicht einschlafen darf!
Unsere aktuelle Aktion:
Bitte leiten Sie diese Info rasch an jene Familienmitglieder und Bekannte weiter, die noch nicht dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen!
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverhandler!
Wir bitten Sie inständig: Versäumen Sie diesmal nicht, Effizienz und Einsparungsmaßnahmen vor allem einmal in Ihrem Eigenbereich zu finden. Suchen Sie die Sparpotentiale zunächst einmal bei: Parteien, Proporz, dem politischen System allgemein, Werbe- und Inseratenausgaben, Kammern, Sozialversicherungen, Pensionsprivilegien öffentlicher und halböffentlicher Institutionen, der hemmenden Bürokratie, verfehlten Anreizsystemen wie der Trennung von Steuereinnhebung und Ausgaben (Länder) etc. etc. Da gibt es enorme Spar- und Effizienzpotentiale.
1) Neues Standortranking des renommierten World Economic Forum:
Die Schweiz ist Nr. 1 unter 148 beurteilten Ländern. Wir sind Nr. 16 - insgesamt nicht so schlecht, aber:
Wir zahlen - und die politische Klasse ruiniert alles!
"Wer Steuern hinterzieht, ist asozial" sagt Joachim Gauck. Richtig!
Und was sind dann jene, die Steuergeld aus Eigennutz und Dummdreistigkeit verwirtschaften?
Die Nettozahler sind die finanziellen Träger des Staates. Sie bekommen keine oder weniger Transferleistungen als sie Abgaben zahlen. Sie leisten ihren Beitrag zum Großteil korrekt und gern. Sie wollen aber, dass mit ihrem Geld zukunftsträchtig umgegangen wird - und dass die Politik damit auskommt. Ist das zu viel verlangt?
Die heute herrschende politische Klasse ist so abgehoben, dass sie nicht nur die Zahler beschimpft und öffentlich schlechtmacht, sondern letztlich fahrlässig auch das Sozialsystem und unsere Zukunft ruiniert. Mit zündenden 1. Mai Ansprachen schafft man keine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb!
Weiterkämpfen um unsere Zukunft! Wir lassen die Zukunft unserer Kinder nicht von verantwortungslosen Politikern zerstören,
die nicht verstehen wollen, dass es nicht so weitergeht!
Bitte weitere Unterschriften für unsere Homepage werben!
Jetzt sind wir 17.500 Unterstützerinnen und Unterstützer. Ab 20.000 werden wir eine Petition mit unseren Forderungen http://verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php ins Parlament bringen!
Bitte nochmals Reserven mobilisieren! Die Jugend ansprechen! Welle erzeugen!
Verwaltungsreform-jetzt
Das Schuldenwachstum im österreichischen Staatshaushalt geht unvermindert weiter! Die Chancen unserer jungen Menschen werden dadurch laufend weiter vermindert:
Zeitungsmeldungen vom 29.9.2012:
Staatsschulden wuchsen allein im 2. Quartal um 6 Milliarden Euro!
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