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Fassungslosigkeit über Minister Rupprechter!

28.04.2017 - 14:38

Offener Brief an Herr Minister Rupprechter

Wien, 24.4.2017

Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter!

Mit Fassungslosigkeit haben wir in den Salzburger Nachrichten über Ihr Ansinnen gelesen die Forderungen der Landeshauptleute zu unterstützen die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden.

Als größte Plattform für Bürgerinitiativen stehen Aktion21-pro Bürgerbeteiligung und aktion21-austria für mehr Bürgerbeteiligung und Einbindung der Bevölkerung bei der Planung von Projekten.

Wenn die Abwägung zwischen „öffentlichem Interesse und Umwelt- bzw. Anrainerinteressen ausschließlich von der Politik wahrgenommen werden soll, wissen wir aus Erfahrung wie solche Entscheidungen dann aussehen. Immer zugunsten der Projektwerber und auf Kosten der Umwelt und der Betroffenen. Das „öffentliche Interesse“ ist ja ein dehnbarer, nicht selten missbräuchlich verwendeter Begriff und es wird nachweislich nicht selten mit gekauften Gutachten belegt.

Wir erachten unabhängige Gerichte, die Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität überprüfen für unabdingbar und als Schutz der Bürger vor politischen Entscheidungen, die nicht immer richtig sind, mit weitreichenden Folgen, die dann unser Kinder und Enkel austragen müssen.

Hainburg und Zwentendorf schon vergessen? Da scheinen ja einige Politiker, wie es in einem Kommentar hieß, vom Paulus zum Saulus geworden zu sein.

Erkennen Sie denn die Zeichen der Zeit nicht?

Mündige Bürger sind nicht mehr länger bereit sich auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränken zu lassen. Parteien, die nicht bereit sind auf Bürgeranliegen einzugehen werden nicht mehr gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Köck

aktion21-austria

Obmann

Herta Wessely

Stellvertreterin

Andrea Willson

Aktion21-pro Bürgerbeteiligung

Obfrau

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