Gesellschaftspolitik

In einer Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Einzelpersonen für den Schutz der Luftqualität weiter gestärkt: werden die Messstellen nicht richtig aufgestellt, kann dagegen ein Rechtsmittel erhoben werden. Das gilt nun auch direkt in Österreich.

EuGH gewährt neuen Rechtsschutz

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Luftgütemessstellen errichten und betreiben, um die Qualität der Luft zu messen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Schwellenwerte der Luftqualitäts-Richtlinie überschritten werden. Dieses System soll sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, immerhin sind allein Luftschadstoffe aus dem Verkehr weltweit für 385.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Sind aber die Luftgütemessstellen nicht richtig positioniert, könnten deren Ergebnisse die Realität nicht korrekt abbilden und so die Gegenmaßnahmen verfälschen. Der EuGH reagierte auf dieses Problem und gewährt mit seinem Urteil C-732/17 der betroffenen Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, gegen die falsche Verortung der Messstellen gerichtlich vorzugehen. Konkret sprach der Gerichtshof aus, dass der betroffenen Öffentlichkeit nach dem Prinzip des fairen Verfahrens („fair trial“, Artikel 47 Grundrechtecharta) ein Rechtsschutz zustehen muss. Die Klagenden aus Brüssel können daher nun gegen die aus ihrer Sicht falsche Aufstellung vorgehen. Da es sich aber um ein EuGH-Urteil handelt, ist das Ergebnis auch für Österreich verbindlich.

Rechtsschutz in Österreich

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009

Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.

Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.

Eine wichtige Information für die Bürger,

Die "SWISS RE"  ist der zweitgrößte Rückversicherer weltweit und warnt vor 5-G.

In Österreich werden durch private Krankenversicherungen  keine Leistungen für direkte oder indirekte Schäden durch EMF ( auch Handy-Strahlung) übernommen, weil das Risiko zu groß ist -  auch das sollten die Menschen wissen.

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1412

Liebe Grüße

Franz

Kein 5G bevor nicht bewiesen ist, dass diese Funk-Strahlung unschädlich ist.

Siehe dazu auch den Beitrag von ORF weiter unten!

Aufklärung über die bereits nachgewiesenen Wirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Bienen, Bäume und Menschen und was uns mit Pre5G und 5G erwartet erhalten Sie
 

am Di., 25.6.2019, 18:30 Uhr im ABZ Salzburg, Kirchenstr. 34 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im Power-Point-Vortrag

Im Anschluss stehen Betroffene und Mobilfunkgeschädigte für direkte Fragen zur Verfügung!

5G Appell - Wissenschaftler warnen!   KLICK HIER

Protokoll über die am Mittwoch, 08. 05. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B

Tagesordnung:

1. OEK -Gemeindezentrum - Fragen an polit. Parteien betreffend Verbauung alter Sportplatz

2. Gebremstes Wachstum

3 .Verkehrsfragen

4. Homepage Aktion 21 Austria/B4B

Öffentliche Gerichtsverhandlung des Landesverwaltungsgerichtes

Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.

Kriktik am Weisungsrecht.

Seit dem Jahr 2000 ist bekannt, dass starke Funk-Strahlung Krebs fördert und andere biologische Schädigungen begünstigt.

Der ORF nimmt einen Beitrag über den Widerstand der 380kV-Salzburgleitung auf

Am Freitag den 10.5.219 um 14 h kommt ein ORF TV-Team von der Redaktion „Report“ nach Adnet und nimmt einen Beitrag über den Widerstand 380kV-Salzburgleitung auf .

Gesendet  wird am Dienstag den 14.5.19 im Beitrag Report.

Es sollen sich möglichst viele Menschen diesen Beitrag ansehen – bitte um Verbreitung.

Liebe Grüße

Ein außergewöhnlicher Mensch ist seinen letzten Weg gegangen. Der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste, Richard Hörl.

Er starb kurz nach seinem achtzigsten Geburtstag am Ostermontag, dem 22. April 2019. Sein Wunsch und der seiner Familie war es, dass seine Verabschiedung gestern in engstem Kreis stattfand. Wir haben das selbstredend respektiert.

380 kV - Gegner erzielen Erfolg

Angefügt ein Ausschnitt (Pressebericht) aus den "Salzburger Nachrichten" vom 30. April 2019

Durch Hartnäckigkeit viel Arbeit durch Bürgerinitiativen und engagierte rechtliche Unterstützung

(Dr.List) wird das Recht stärker als die Macht der Konzerne.

Unabhängige Justiz???  - Gibt es die???

Da sieht man wie wichtig Bürgerinitiativen sind!!

380-kV-Richter hat Posten in E-Wirtschaft - siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten KLICK HIER

Dazu drei Auszüge aus dem Firmenregister     Auszug 1     Auszug 2     Auszug 3

und hier noch eine Information zur Verbund Aktie KLICK HIER

Im „SPÖ-Hagenthaler“ titelt Ihre Partei „Koalition ratlos – Volksbefragung – und jetzt?/Sportplatz – was nun?“  Sie erweckt den Eindruck, als trete sie für die Beibehaltung des Sportplatzes an seinem derzeitigen Standort ein.

Nur findet sich bei genauem Durchlesen des Beitrags kein klares, eindeutiges Bekenntnis dazu. Er ist so geschickt verfasst, dass man alles herauslesen oder hineininterpretieren kann

Strahlenschutz – Verfahrensauszug zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen/Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitshinweis

Der Österreichische Nationalrat möge beschließen. Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.

Download der Petition als pdf Datei Klick hier

Senden Sie bitte die unterfertigte Petition an

Komische Frage: wofür braucht man ein Ortszentrum?

Einfache Antwort: man braucht es nicht, wenn es ohnedies da ist.

Wozu also noch darüber reden, wir haben ohnedies abgestimmt. Einmal genügt doch!

Irrtum: wir haben darüber nicht abgestimmt, ja nicht einmal ernsthaft geredet.

Abgestimmt haben wir darüber, ob auf dem Areal des Wörderner Sportplatzes bis zu 350 Wohnungen gebaut werden sollen. Dies – der Bau von (bis zu 350) Wohnungen wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wenn man die dilettantisch formulierte Frage beim Wort nimmt, betrifft die Ablehnung nicht den „Bau von 350 oder mehr Wohnungen“, sondern nur den Bau von „bis zu 350 Wohnungen“, also von weniger als 351 Wohnungen: das heißt überhaupt keine!.

Versammlung vom 6. März 2019

In der Versammlung der Vereinigung Bürger für Bürger am Mittwoch, den 06. März 2019 wurde angeregt:

1. der Beginn künftiger Versammlungen wird auf 19:00 Uhr (Gartencafé) verlegt, eine verbindliche Tagesordnung mit vorgegebenen Zeiten für jeden TO-Punkt festgelegt; unter dem letzten Punkt „Allfälliges“ besteht ausgiebige Gelegenheit zum Austausch von Informationen.

Wir nehmen es zur Kenntnis, aus folgenden Gründen werden wir jedoch die Höchstgerichte bemühen müssen:

In seinem im Amtsblatt erschienenen Kommentar meint Herr Bürgermeister Maximilian Titz:

„Ich lade alle…ein, konstruktive Vorschläge zur…Nutzung des…Baulandes „Sportplatz“ zu machen.“  

„viele hundert“

Aktuell läuft eine Petition für bildschirmfreie Kindergärten und Schulen bzw., genauer gesagt, für den Erhalt der Wahlfreiheit,

 welche Erziehungs- und Ausbildungsart und -Medien (gesundheitsschädliches WLAN, Netbooks, Whiteboards oder eben keine solchen Digitalmedien) Eltern und Lehrer für ihre Kinder für gut halten und wählen möchten.

Warum?

Wohnbauprojekt 2017

Im Sommer 2017 wurde der Bevölkerung der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern ein Projekt zur Diskussion gestellt, das eine Verbauung des von Wörderner Hauptstraße, Schloßgasse, Dr. Karl Renner-Allee, Bahngasse und, Franz Josefs-Gasse umschlossenen Areals für Wohnzwecke zum Gegenstand hatte.

5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.

Ein Artikel im „Der Tagesspiegel“ verfasst von Harald Schumann Elisa Simantke

Ein elektrischer Kleinbus kurvt über ein menschenleeres Testgelände im Nirgendwo der rheinischen Provinz. Zwei Passagiere sitzen auf der Rückbank. Dann plötzlich erscheint aus dem Nichts eine weitere Person. Hannes Ametsreiter, der Chef von Vodafone Deutschland, gesellt sich zum Gespräch – als Hologramm. Eigentlich arbeitet er am Schreibtisch im 70 Kilometer entfernten Düsseldorf, aber zugleich sitzt er scheinbar leibhaftig im Wagen.

Mimik, Gestik und Körpersprache lassen den elektronischen Geist beinahe lebendig aussehen. Dafür müssen mehrere Gigabytes pro Sekunde übertragen werden, ein Sender neuer Art macht es möglich. „Der Fahrersitz im Auto der Zukunft wird zur Fernsehcouch – oder zum Bürostuhl“, frohlockt der Manager.

Liebe Interessierte zum Thema „STOP-Smart Meter“!

Termine in Linz - Saalfelden und in Wien

Die youtube Reportage des Schweizer Fernsehens lehrt und das Gruseln.

Heute ein kurzer absolut sehenswerter 10 Min. Film über China, welcher zeigt, wo uns die Überwachung in allen Bereichen hinführt.
Auch Smart Meter gehören dazu und daher Grund genug, hier anzupacken, damit es bei uns nicht so weit kommt. Vorab noch Termine.
Bitte auch bei der Bewerbung der Veranstaltungen mithelfen.

18.02.2019 - Radiosendung in der Radiofabrik Salzburg über Smart Meter (von 21:00-22:00) – Zwei von unserem Netzwerk sind dort eingeladen – zum Life hören/mitreden oder dann zum Nachhören - https://radiofabrik.at/

21.02.2019 - Treffen und Austausch der Solidarwerkstatt Linz: "Wie können wir uns gegen Smart Meter wehren?" (18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz)

08.03.2019 - Vortrag und Diskussion in Saalfelden – Smart Meter und deren Probleme – mehr Infos HIER

13.03.2019 - Vortrag/Diskussion in Wien / BOKU – Auswirkungen der neuen Stromzähler / Smart Meter - mehr Infos HIER

Wo führt uns die Überwachung hin - am Beispiel China:

Wenn der Staat alles sieht: https://www.youtube.com/watch?v=wtpNAyXY98k

Bitte helfen Sie mit, diesen Unsinn "5G" rechtzeitig zu stoppen

Die Selbsthilfegruppe Elektrosmog Salzburg hält daher am 22.3.2019 wieder eine aktuelle Power-Point-Präsentation (Einladung anbei / hier).

"An unseren Vorträgen über "5G" und wozu 10.000 zusätzliche Sender in "Wild-West-Manier" wild auf- und angebaut werden sollen und was mit 5G noch alles auf uns zukommt, wenn wir nichts unternehmen, besteht zur Zeit starkes Interesse!

Aufgrund unseres Eindrucks, dass sich die aktuelle Politik immer weiter von der Bevölkerung und den Grundrechten der Bürger entfernt, starten wir eine Briefaktion (Musterbrief anbei / hier), für die wir um reichliche aktive Unterstützung bitten.
Adressen, wo die Briefe hin geschickt werden können, finden Sie z.B. unter
http://www.stop-smartmeter.at/aktuell1.html

Hier vier verschiedene Beispiele zur Information über 5G

Es sind aufklärende Botschaften und diese sollte sich jeder einmal anhören bzw. ansehen.

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Neuer Beirat als Scheinobjektivierungs-Farce

Wien (OTS) - Als "Kolbenreiber" anstelle des proklamierten "Turbos" bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS das neue Standortentwicklungsgesetz. "Da sind jede Menge neuer Verzögerungselemente drinnen. Und die gestern veröffentlichte Zusammensetzung des per Gesetz eingerichteten neuen Standortentwicklungsbeirates versucht nicht einmal den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität zu erwecken," so Sprecher Wolfgang Rehm.

Lesen Sie die OTS von Virus KLICK HIER

Thema „STOP-Smart Meter“!

Stromabschaltung wegen eichfälligem Zähler

Am 07.01.2019 wurde im Burgenland einer Frau der Strom abgeschaltet, weil die Eichfrist des Zählers abgelaufen war und sie keinen Smart Meter wollte bzw. will.  

Dies ist bisher der einzig uns bekannte Fall. Bei Zähler die nicht eichfällig sind, gab es bisher keine Stromabschaltung.

Die Dame lebt seither nach wie vor ohne Strom, heizt mit Holzofen und lädt ihre Geräte bei Nachbarn und Freunden auf.

Dies hat zu einer großen Welle an Berichten in den Medien geführt.
Darauf folgend wurden scheinbar Unwahrheiten über diesen Fall verbreitet, denn es kamen Rückfragen von diversen Stellen/Politikern (wir stellten hier den persönlichen Kontakt zur betroffenen Frau her, damit sich diese selber ein Bild der Lage machen konnten.

Internationaler Appell

Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum

Unterzeichnen Sie den Appell https://www.5gspaceappeal.org/

An die Vereinten Nationen (UNO), die Weltgesundheitsorganisation

(WHO), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Regierungen aller Nationen

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Ärzte, Umweltschutzorganisationen

und Bürger aus () Ländern, sprechen uns dringend für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G Funknetzwerks (Internet der fünften Generation) aus, darin eingeschlossen auch der Einsatz von 5G Sendeanlagen auf Weltraumsatelliten. Der Einsatz von 5G wird eine massiv erhöhte

Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge haben, zusätzlich zu den bereits jetzt genutzten 2G-,3G-und 4G-Telekommunikations

Netzwerken. Die gesundheitsschädigende Wirkung vonHochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist.

Lesen Sie die komplette Abhandlung als pdf Datei KLICK HIER

Unsicherheit wird verstärkt

Bereits im Sommer 2018 kam es zu zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen rund um den Entwurf für ein Gesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs (Standort-Entwicklungsgesetz). Mit 1. Jänner 2019 ist dieses schließlich in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten. Der ursprünglich vorgesehene Genehmigungsautomatismus für auserwählte Großprojekte, über die innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr keine Entscheidung gefällt wird, konnte der vielseitigen Kritik nicht standhalten. Dennoch bleiben auch in der kundgemachten Endfassung des Gesetzes viele Fragen offen.

Schwerste Kritik an Ministerium und E-Controll

bei der Smart Meter Einführung

Am 11.01. präsentiere der Rechnungshof dem Parlament eine 128 seitige

vernichtende Kritik an Bundesministerium und E-Controll, betreffend der 

Einführung von Smart Metern.

Siehe daspdf Dokument zum downloaden Klick Hier