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Wer kontrolliert die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge ?
Der Bundespräsident unterschreibt sie.
Aber wer ist zuständig, wenn diese nicht eingehalten werden?
Das zuständige Organ, heißt es aus dem Büro des Bundespräsidenten
Obmann Franz Köck mahnt mit Hartnäckigkeit immer wieder die Einhaltung der Aarhus Konvention ein, die Österreich 2005 unterschrieben hat.
Mailwechsel Köck - Bundespräsident van der Bellen und Kanzler Kern.
Aus dem Büro des Bundespräsidenten kam eine nichtssagende Antwort, aus dem Büro des Kanzler kam bis dato gar nichts.
Wohin wendet sich Bürger also um die ihm zustehenden Rechte einzufordern?
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