Zugangskontrollen zu Grazer Gemeinderatssitzungen

Diktatorische Zugangskontrollen zu Gemeinderatssitzungen in Graz

Seit dem Frühjahr 2012 werden die Zuhörer von GR. Sitzungen verstärkt kontrolliert. Früher war der Zutritt zur Besuchertribüne während einer öffentlichen GR-Sitzung problemlos möglich.

Nun wird man teilweise schon beim Betreten des Rathauses nach dem Besuchsgrund gefragt. Vor der Besuchertribüne gibt es einerseits Absperrungen mit Kunststoff-Bändern, andererseits Kontrollen durch uniformierte Beamte der Verkehrszonen-Überwachungen der Stadt Graz. Dabei ist die Ausweisleistung vorrangig und die Abgabe von mitgeführten Gegenständen wie Regenschirme nötig. Zusätzlich werden die Ausweise digitalisiert und gespeichert! Diese Maßnahme wird nicht beim Landtag oder Nationalrat  bzw. Bundesrat  usw. eingesetzt. Nur bei Ein-oder Auszahlungen in der Bank! Lediglich bei der Einreise in die USA werden Pass gescannt, Fotos gemacht und Fingerprints genommen sowie perlustriert und Nacktscanner eingesetzt! Nur dort gab es ein „9/11“!

Als Begründung wurde angegeben, dass der Bürgermeister dies angeordnet hat. Es handle sich um eine präventive Sicherheitsmaßnahme, um eine mögliche Gefährdung von Gemeinde- und Stadträten durch herab fallende Gegenstände auszuschließen. Die digital gespeicherten Daten würden „grundsätzlich“ wieder gelöscht. Um eine echte Löschung zu veranlassen, haben einige Besucher eine Bestätigung verlangt. Die Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat wurde  von der Magistratsdirektion dahingehend beantwortet, dass das Sicherheitspolizeigesetz nicht angewendet werden kann. Diese Aussage spricht für sich selbst! Man fühlt sich in dunkle Zeiten von Diktaturen erinnert.

P.  Wochesländer