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UVP-Verfahren S7-Ost wird trotz massiver Einwände fortgesetzt:

Umweltverträglichkeitsgutachten in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz öffentlich aufgelegt.

Bürgerinnen und Bürger werden von  Politik links liegengelassen !

Mit Edikt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10.9.2012, GZ. BMVIT-313.407/0012-IVST-ALG/2012, wurde   die   öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen in den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 16.Oktober 2012, 9.30 Uhr im Kultursaal Rudersdorf, 7571 Rudersdorf, Hauptstraße 58  betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) kundgemacht.

Obwohl 465 Einwendungen, darunter auch von der BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“  gegen das Vorhaben eingebracht wurden, setzt das Verkehrsministerium das UVP-Verfahren fort. Damit konterkarieren diese Behörde und die von ihr bestellten (sowie von der Prokjektwerberin ASFINAG bezahlten) ortsfremden Sachverständigen die von vielen Fachleuten erhobenen Bedenken gegen einen weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes:

Es stimmt nämlich nicht, dass

  • der Autoverkehr unaufhörlich wächst ---> der Verkehrsrückgang auf viellen Straßen in Österreich, insbesondere der B 319/B 65 seit mehreren Jahren ist evident
  • Autobahnen BIP-Wachstum bringen ---> längst ist nachgewiesen, dass sich das Wachstum der Wirtschaft und das Wachstum des Autoverkehrs entkoppelt haben
  • Autobahnen sich über Mauten finanzieren --->  klar ist, dass vielleicht die reinen Baukosten so finanziert werden, nicht jedoch die externen Kosten wie z.B. für Flächenverbrauch, Luftbelastung, Treibhausgasemissionen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Unfallfolgen
  • hochrangige Straßen Problemregionen helfen ---> Studien zeigen, dass Autobahnen und Schnellstraßen nicht als Regionalentwicklungsprogramm taugen, vielmehr werden die Pendlertätigkeit, der Umstieg von öffentlichen Verkehrsmitteln auf private PKW und die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitskräften verstärkt
  • Autobahnen und Schnellstraßen sicher sind ---> tatsächlich treten neu errichtete hochrangige Straßen nicht an die Stelle bisher bestehender Straßen, sondern werden zusätzlich zu diesen errichtet, womit sich das Gesamtstreckenpotential für Unfälle erhöht
  • Autobahnen und Schnellstraßen hohe Beschäftigung sichern ---> Investitionen in verkehrsberuhigende Maßnahmen und Radwege bringen um über 50 % mehr Beschäftigte, solche in den öffentlichen Verkehr sogar um über 60 %

Die Argumente, die gegen jeden weiteren Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich sprechen, treffen vollinhaltlich auch auf den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7, insbesondere den Abschnitt Ost zwischen Dobersdorf und Heiligenkreuz zu. Dass diese Straße mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ohne Mitteltrennung errichtet werden soll, spricht bereits Bände und bekräftigt den Mangel an der verkehrlichen Notwendigkeit und der funktionellen Bedeutung der S7-Ost sowie die Erhöhung des Potentials an Unfällen, bei denen Menschen getötet oder verletzt werden.

Die Ortskerne von Dobersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sind durch den Verlauf der B65 bereits jetzt weitgehend vom PKW und LKW-Durchzugsverkehr entlastet, während durch die geplante S7-Ost eine neue 13,6 km lange Dauerlärmquelle zusätzlich zu den bereits bestehenden geschaffen wird. Bisher sehr ruhige Bereiche werden zum Nachteil von Menschen und Umwelt, aber auch zu Lasten des in der Region aufkeimenden sanften Tourismus verlärmt.

Nicht ausgeblendet werden kann auch der demokratiepolitische Aspekt des Vorhabens S7-Ost. Über Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger haben sich    in sechs Volksbefragungen nach dem Burgenländischen Volksrechtegesetz die Wahlberechtigten in nachstehenden Orten klar gegen den Bau der S7 ausgesprochen:

 

                                               Beteiligung                                      Ergebnis gegen die S7                                                     

Eltendorf                               70 %                                                  96 %

Zahling                                 74 %                                                  99 %

Königsdorf                           73,5 %                                               78 %

Deutsch Kaltenbrunn        65 %                                                  82 %

Deutsch Minihof                 54 %                                                  71 %

Wallendorf                           43 %                                                  83 %

 

Ohne diese unmissverständlichen Willensbekundungen der von der S7-Ost betroffenen Menschen zur Kenntnis zu nehmen, setzen die verantwortlichen

PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP den Prozess der Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern fort: Parteiinteressen (samt finanziellen Begehrlichkeiten)

bestimmen – wie aktuell in abstoßender Weise rund um den Korruptionsausschuss wahrnehmbar geworden – das Agieren der Volksvertreter und Bürgermeister  auch auf der regionalen und lokalen Ebene und zerstören so weiter das Vertrauen in ein politisches System, das mittlerweile Gegenstand der Abscheu vieler an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  orientierter Menschen geworden ist.

 

Nun besteht noch bis 15. Oktober 2012 für jedermann die Möglichkeit, bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz Einsicht in das Umweltverträglichkeitsgutachten (und die Teilgutachten und sonstigen Unterlagen) zu nehmen; die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ ersucht, davon Gebrauch zu machen, um sich über die weitgehende Beeinträchtigung der Umwelt für die kommenden Generationen durch die S7-Ost zwischen Dobersdorf und Heiligenkreuz ein Bild zu machen. 

Die „Allianz gegen die S7“ wird jedenfalls - wie bereits beim geplanten Abschnitt West der Fürstenfelder Schnellstraße S7, für den bis heute noch nicht alle Genehmigungen vorliegen - in geeigneter Weise ihre Bedenken gegen eine allfällige Genehmigung der S7-Ost geltend machen, um die Bewohnerinnen und Bewohner des Feistritz- und Lafnitztales zwischen Riegersdorf und Heiligenkreuz vor einer massiven Verschlechterung ihrer Lebensgrundlagen zu bewahren.

 Fürstenfeld, am 21.9.2012

Für die „Allianz gegen die S7“

Johann Raunikar

Dr.W.Taucherstraße 5

8280 Fürstenfeld

0664/5228768

unterstützt von www.buergeraktiv.at  

 

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