ÖKOBÜRO Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle

Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.

Zugang zur Umweltinformation: Wichtige Fortschritte, aber vollständige Umsetzung fehlt noch.

„Wir werden alles tun –

Was haben Sie getan nach 1 ½ Jahren“

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Peter Kaiser!

Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Untragbare Gutachten.

Behördenverfahren mit gravierenden Mängeln.

Bescheide sind keine Gottesurteile. Man kann sie hinterfragen und beeinspruchen. Bürgerin und Bürger sind aufgefordert zu überprüfen, was behördlich mitgeteilt wird.

Bisweilen stellt sich heraus, dass die Behörde geschlampt hat und Gutachten nicht gut sonder eher schlecht, sprich falsch sind.

Im aktuellen Fall handelt es sich um 380 kV-Freilandleitung in Salzburg.

Hans Kutil, Vorstand des Naturschutzbundes Salzburg übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Vorwurfs eines Wissenschaftsbetrugs und Untätigkeit der Verfahrensleiterin an die Staatsanwaltschaft.

Die IG-Erdkabel schließt sich dem Verfahren an.  

380kV: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen UVP-Behörde und Gutachter

Kärnten / Görtschitztal HCB-Leaks    Gesendet   21.06.2016

„Es ist die zweitbeste Lösung“ – leider ist die temporäre Versiegelung keine Lösung!!!

Sehr geehrter Herr Burkhard Trummer! (Bürgermeister von Brückl)

Im WOCHE-Gespräch 01.07.2015 vor einem Jahr klag Ihre Aussage noch so: 

Betrifft:     Ortsbildwahrung vs. überdimensionierter Wohnanlagenbau im ländlichen Raum

Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann!

Sehr geehrte Fr. Mag. Mikl-Leitner!                                                                                                                    Juni  2016

Ermutigt durch das letzte „GESTALTE(N)“-Heft, dem ich immer wieder entnehme, dass Ihnen Ortsbildwahrung und Dorfentwicklung wichtige Anliegen sind, wende ich mich wieder einmal an Sie und gebe auch nach vier Jahren des Engagements zum Thema  die Hoffnung nicht auf, doch einmal bis zu Ihnen vorzudringen.

Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Sie bei der Verleihung der „Goldenen Kelle“ ein wichtiges Zitat des Prof. DI Franz Fehringer wieder ins Bewusstsein riefen:

„Niemand baut für sich allein. Jeder baut die Welt des Anderen mit!“

Verkehrsbelastung wie am Brenner!

Pressemitteilung Bürgerinitiative Großhöflein Lärmschutz | 05.06.2016

Rechtliche Schritte eingeleitet!

Die ASFINAG hat ihre Untersuchungen abgeschlossen und eingeräumt, dass für Großhöflein und Müllendorf Lärmschutzmaßahmen erforderlich sind.

Noch keine Lösung im Giftmüllskandal im Görtschitztal

Noch keine Lösung im Giftmüllskandal im Görtschitztal 

Die Initiative "Rettet das Görtschitztal hat am 1. Juni zu einem Informationsabend in den Gasthof Schattleitner in Brückl eingeladen.

Univ.Doz.Dr. Karl Buchgraber referierte über

"HCB Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten!

Wie war die Entwicklung? Wie sieht es jetzt im Görtschitztal aus'"?

Die mündliche Bauverhandlung als Nachbar von großvolumigen Wohnbauprojekten

Am 2.5. fand die 2.Bauverhandlung zum überdimensionierten Wohnbauprojekt der WAV in Kreuzstetten statt. Vom neuen Bürgermeister (= Baubehörde) wurde der Bauakt auf Grund der schwierigen Vorgeschichte ans Gebietsbauamt  abgegeben. In Kreuzstetten wurde die Verhandlung vom Sachverständigen und von der Baubehörde fair geführt. Trotz mittlerweile dritter Einreichung des Bauvorhabens konnten Widersprüche und Unregelmäßigkeiten bzgl. der NÖ Bauordnung und sonstiger Verordnungen  aufgezeigt werden.

Was gibt es bei einer derartigen mündlichen Bauverhandlung zu beachten:

Der NÖ-Gestaltungsbeirat

 als Grundvoraussetzung zur Erlangung von Fördermittel im großvolumigen Wohnbau ist ein Instrument des Landes, um über die Förderwürdigkeit großer Wohnbauprojekte bis 29 Wohneinheiten zu entscheiden. Größere Projekte brauchen ein Architektur- und Planungsaus- wahlverfahren. Begutachtet werden bei beiden u.a. architektonische, soziale, ökonomische, energietechnische und wirtschaftliche Aspekte. Eine durchaus sinnvolle Einrichtung, wenn man nicht im Beirat jene Architekten wiederfinden würde, die auch auf den Lohnlisten der diversen Wohnbaugesellschaften aufzufinden sind.