2. EUGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen zum Umfang von Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Anlässlich der Genehmigung eines Straßenbauprojekts, das durch zwei irische Natura2000-Gebiete verlaufen soll, hatte sich der EuGH mit zahlreichen Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sowie der UVP-Richtlinie zu befassen. Das Anfang November gefällte Urteil (C-461/17, Holohan ua) enthält unter anderem wertvolle Ausführungen zum inhaltlichen Umfang von Naturverträglichkeitsprüfungen sowie zur Tragweite des Begriffs „wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeit“. Dabei stellt der EuGH außer Zweifel, dass an die Angemessenheit einer Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist und zwar insbesondere was die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden betrifft.

Naturverträglichkeitsprüfungen bei Beeinträchtigungen von Europaschutzgebieten

Ende September fällte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine längst überfällige Entscheidung hinsichtlich der bloßen „Beteiligtenstellung“ von Bürgerinitiativen (BI) in vereinfachten UVP-Verfahren.

Kein Fall einschlägig - Ober-Zeitsünder rufen: "Haltet den Dieb"

(Wien/OTS) - Angesichts der dem heutigen Ministerrat vorgelegten Neuauflage eines Standortentwicklungsgesetzes zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS verwundert über die Uninformiertheit der Bundesregierung betreffend Umweltverfahren. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Keiner der vier von Ministerin Schramböck genannten Anwendungsfälle ist dafür auch nur annähernd geeignet. Und wir nehmen Bundeskanzler Kurz beim Wort, wenn er sagt es gehe nicht darum, jedes Projekt zu genehmigen sondern rasch Klarheit zu erlangen. So sollte es sein, dies ist aber fern der derzeitigen Verfahrensrealität".

Ein mit 6.11.2018 datierter, mit 8.11.2018 auf die Homepage der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gestellter, über 60 Seiten langer Masterplan-Entwurf, offensichtlich als Grundlage für verschiedentliche Projektdarstellungen gedacht, ist der Bevölkerung 10 Tage vor der Volksbefragung, sozusagen 5 vor 12, vor die Nase gesetzt worden. So, dass die meisten wohl keine Zeit finden, sich dieses an Widersprüchen und Flüchtigkeitsfehlern nicht gerade arme Dokument genau anzusehen.

Der „neue“ Masterplanentwurf, der gar nicht so neu ist, wie er sich gibt, ist in der Kernfrage, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen, nichts anderes als die Einbetonierung des ursprünglich präsentierten Projekts mit genau 320 möglichen Wohnungen.

Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt geben eine Stellungnahme zum „Standort Entwicklungsgesetz“ ab und heben die daraus entstehenden Gefahren für Mensch und Umwelt hervor.

Hier zu einem Scan Klick hier

Hier die Stellungnaherm des Öko-Büro Klick hier

wie antworten?

Infraschall ist Schall mit Frequenzen unter 20 Hertz. Er entsteht in der Natur, aber auch durch technische Einrichtungen.

Infraschall überwindet viele Kilometer, durchdringt Mauern.

Eine Sendung im ZDF am 4.Nov. 2018 von 1630 – 17:00 Uhr

In den vergangenen Jahren haben sich Ärzte und Wissenschaftler vermehrt mit Infraschall technischen Ursprungs - zum Beispiel aus Windenergieanlagen – befasst. Denn mit der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft nimmt die Belastung aus diesen Quellen zu.

Achtung, Befragungs -Falle

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern!

Auf den offenen Brief an den Herrn Bürgermeister haben wir von B4B – Bürger für Bürger - keine Antwort bekommen. Beurteilen Sie selbst, 

ob diese sachlichen, von verantwortungsbewussten und unseren Ort schätzenden Bedenken gegen das öffentlich vorgestellte Vorhaben eine derartige Geringschätzung verdient haben.

Unsinnige Fragestellungen

Nachlese zur Veranstaltung „Brennpunkte in Wien“

Sehr geehrte Leser und Leserinnen unserer HP

Sehr geehrte Mitglieder!

Echte Bürger*innenbeteilgung in Wien ließ auch in den letzten Monaten auf sich warten.

Zugegeben man beginnt Bemühungen in diese Richtung zu bemerken - ein mobiles Mitmachreferat tourt durch Wien - zur Zeit steht es im neuen Sonnwendviertel rund um  den Hauptbahnhof - www.Mach mit! - Wien wird WOW

von Prof. Dr.med. Franz Adlkofer
Pandora-Stiftung für unabhängige Forschung

http://stiftung-pandora.eu
Publiziert bei Gigaherz.ch am 24.9.2018

Gold Plaiting ist eine Sammlung von Gesetzesregelungen,

die über das Ziel hinausschießen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erschweren.

Der VSV (Verbrauchersschutz Verein) hat die geplanten Gesetzesänderungen aufgelistet.. Sehen Sie sich die hier angeführte pdf Datei an. KLICK HIER

Offener Brief an Herr Landesrat Schnöll

der Artikel im heutigen Lokalteil der SN um die Überprüfung des Stadtautobahn-80ers verheißt nichts Gutes. Ich habe daher das beigefügte Email an Herrn LR Mag. Schnöll versandt, das ich als Grundlage für eine weitere sachliche Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt, weiterleite.

Sehr geehrter Herr Landesrat Schnöll und Mitleser, 

Angesichts der Tatsache, dass der Stadtautobahn-80er evaluiert wird, möchte ich Sie in Ergänzung zur Meldung in den heutigen SN auf weitere Fakten hinweisen, die aus meiner Sicht bei der Entscheidung um eine mögliche Aufhebung der 80 Km/h-Beschränkung berücksichtigt werden müssen:

1. Durch die Stadtautobahnen besteht auch ein Lärmproblem. Dies trifft auch auf die A1 in Salzburg zu (s. Beilage 2016 Petition Pro-Stadtbahn Salzburg).

Auch das österreichweit erscheinende Aufdeckermagazin "FALTER" hat jetzt den Fall der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage

von Wollsdorf Energie / Wollsdorf Leder GmbH. aufgegriffen

und einen doppelseitigen Artikel in der Ausgabe vom 20. 06.2018 abgedruckt. Die Redaktion des Falters hat sich freundlicherweise damit einverstanden erklärt, dass wir die elektronische Version des Artikels über unsere Homepage zur Verfügung stellen. Sie können den vollständigen Artikel unter den beiden unten stehenden Links lesen. Fortsetzung ist geplant. Der Falter bleibt an der Sache dran.

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 1  KLICK HIER

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 2  KLICK HIER

Philippe Narwal analysiert vorhandenen Modelle der direkten Bürgerbeteiligung

und empfielt die Anwendung auch auf EU-Ebene.

Ein Artikel von Wolfang Böhm in der Presse

Lesen sieh eine Kopie als pdf KLICK HIER