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Frage an die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zur Bürger_innenbeteiligung
Brief an
Herrn Dr. Alexander van der Bellen
Herrn Ing. Norbert Hofer
Wien, Mai 2016
Sehr geehrte Herren!
Die Absage des für 17. Mai geplanten „Bürgerforums“ mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Als Vertreter von zwei großen
Initiativenplattformen hätten wir gerne an Sie Fragen gestellt, die Ihre Einstellung zur Bürger_innenbeteiligung betreffen. Da aber für die Anhörung von Bürger_innenanliegen offenbar kein Termin mehr frei war, möchten wir auf diesem schriftlichen Weg Sie um Ihre Stellungnahme ersuchen.
Seit 1985 gibt es in der Europäischen Union eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Eine "Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" und eine "Strategische Umweltprüfung (SUP)", bei der die Öffentlichkeit respektive Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung haben, muss gemäß EU-Richtlinie verpflichtend den Bürger_innen garantiert werden. Allzu oft wird dies aber verwehrt, sodass der Bürger, die Bürgerin gezwungen ist den Klagsweg zu beschreiten.
Als gemeinnütziger Verein Aktion 21 Wien und Aktion 21 – Austria (österreichweit) – pro Bürger_innenbeteiligung beunruhigt uns die zunehmende Negierung von Bürger_innenanliegen sehr .
2005 ist Österreich der Aarhuskonvention beigetreten, hat aber bis dato die Konvention nicht zur Gänze umgesetzt, Bürger_innenrechte in
Umweltverfahren werden uns dadurch vorenthalten. Österreich wird von der EU in Sachen Umsetzung von EU- Bürgerrechten immer wieder angemahnt bzw. vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“.
„Werden Sie in Ihrer künftigen Funktion als Bundespräsident sich –wie angekündigt – in Gesprächen mit den Verantwortlichen für die Rechte der Bürger_innen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass Bürger_innen zu ihren gesetzlich zustehenden Rechten bezüglich Mitbestimmung kommen?“
Wir setzen unsere Hoffnungen auf positive Veränderungen in unserem Land.
Mit bestem Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Köck – Obmann Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Austria,
Andrea Willson – Obfrau Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Wien
Rückfragen & Kontakt
Franz Köck 0676 9341868 office@aktion21-austria.at
Andrea Willson 0699 18205372 office@aktion21.at
Offener Brief an:
Die Presse
Kurier
Krone
Standard
Wr. Zeitung
Salzburger Nachrichten
Hier die Antwort von Dr. Alexander van der Bellen
Sehr geehrte Frau Willson, sehr geehrter Herr Köck,
danke für Ihr Schreiben an Alexander Van der Bellen!
Die Europäische Union hat in zahlreichen Richtlinien und Verordnungen eine Bürgerbeteiligung und den Zugang zum Gericht in Umweltangelegenheiten für die Zivilgesellschaft verankert. Österreich ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet, Verordnungen bedürfen begleitender Gesetze. Sowohl die Europäische Union als auch Österreich haben die Aarhus-Konvention ratifiziert, aber noch nicht vollständig umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof– wie auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof – hat aber in sehr bahnbrechenden Urteilen klargestellt, dass die BürgerInnen die Verletzung von Umweltrecht durch den Staat oder Dritte vor Gericht geltend machen können müssen. Gefragt ist allerdings eine engagiertere Gesetzgebung in Österreich.
Es ist Alexander Van der Bellen ein Anliegen, dass Österreich die ratifizierten internationalen Konventionen und die EU-Normen, die dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit dienen, achtet. Er wird das ihm Mögliche tun, dass diese Garantien der Bürgerbeteiligung und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur am Papier stehen.
Der Dialog auf Augenhöhe und die Einbindung der BürgerInnen bei Entscheidungsprozessen ist Alexander Van der Bellen ein großes Anliegen und daher würde er sich auch als Bundespräsident für die Stärkung der BürgerInnenrechte einsetzen.
Beste Grüße vom Team Van der Bellen
Hier die Antwort von Hr. Ing. Norbert Hofer!
Sehr geehrte Frau Willson, sehr geehrter Herr Köck!
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse!
Die Bürgerbeteiligung ist sowohl der FPÖ als auch Norbert Hofer ein besonderes Anliegen. Herr Hofer hat immer betont, dass er sich einen Ausbau und einen verstärkten Einsatz von Mitteln der direkten Demokratie wünscht und wird diesbezüglich natürlich auch als Bundespräsident dafür eintreten. Ihre Konkrete Frage kann ich daher ganz klar mit „Ja“ beantworten. Zu dieser besagten Thematik hat die FPÖ übrigens auch einen Antrag im Palrament eingebracht, in dem die Wünsche und Forderungen der Partei und Norbert Hofer klar zum Ausdruck kommen. Sie finden diesen Antrag online unter:
https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00117/fname_337552.pdf
Leider funktioniert der übersendete Link nicht
Ich hoffe dass Sie Norbert Hofer im Sinne der direkten Demokratie am kommenden Sonntag unterstützen und verbleibe mit den besten Wünsche und Grüßen,
Roland Esterer, BSc
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Bundesländer:
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