Initiative Denkmalschutz: Verspielt Leisach seine kulturelle Identität?

Gemeinde begeht schweren Fehler, wenn sie den Hanser-Hof abreißen will

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.

Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.

Gegenüber der Pension von Frau Gruber (Kärnten)  soll ein Fachmarktzentrum errichtet werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt. Dagegen hat Frau G. vertreten durch RA Dr. Wolfgang List erfolgreich Einspruch erhoben.

Das Urteil im Wortlaut  KLICK HIER

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.

Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.

Die Vernetzung der BI „Dorf bleiben!“ reicht mittlerweile schon bis nach Vorarlberg.

 Das von uns thematisierte Problem der überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum scheint in Österreich viele Menschen zu berühren.

Auch das „Ländle“, dass eigentlich für seine preisgekrönte, beispielhafte Baukultur bekannt ist, weist mit der Alpenländischen Heimstätte eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auf, die überdimensionierte Wohnanlagen  präferiert – wie immer in solchen Fällen - aus wirtschaftlichen Gründen.

Gruppenegoismus oder Schwarmintelligenz?

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.

Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.

Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt.  Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).

• Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…

Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.

• Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen …

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?

Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert

Es lohnt sich das zu lesen, denn   kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

Bessere Akzeptanz von Projekten

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

Verzögerung dringender Projekte?

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz?