Was intensiver Einsatz, Engagement und Erfahrung möglich machen!

Hat es so etwas in diesem Umfang schon jemals gegeben? Vier Jahre Arbeit (Unzählige waren daran beteiligt) und ein Beschwerdekatalog von über 1000 Seiten gegen den Behördenbescheid zur 380 KV -Salzburg –Freileitung, der nun beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden ist.

Ein eindrucksvoller Schlussbericht von unserem Obmann Franz Köck:

Nur Zusammenarbeit wirkt!

Der Behörden- (und politische) Bescheid zur 380kV-Salzburg Freileitung lautet „umweltverträglich“ und das nehmen wir so nicht hin.

Der Bescheid stützt sich auf teilweise mehr als fragwürdigen „Gutachten“  und die  Beschwerden wurde gemeinsam mit der IG-Erdkabel und den angeschlossenen Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, 12 Trassengemeinden, der Landes-Umweltanwaltschaft sowie dem Naturschutzbund beim Bundes-Verwaltungsgericht eingereicht und ist über 1000 Seiten schwer.

Die gemeinsame Vorgangsweise von BIn in Zusammenarbeit mit Genossenschaften, Vereinen und Gemeinden an der Trasse haben diese massiven Beschwerden ermöglicht und sind  derzeit beim Bundes Verwaltungsgericht anhängig.

Ausgehend von der IG-Erdkabel wurden in vielen Informationsveranstaltungen in den Gemeinden Aufklärungsarbeit geleistet, Verbindungen mit internationalen Stellen und Wissenschaftlern geknüpft und so konnten nicht wenige Experten für unser Anliegen gewonnen werden. Es war harte, zähe Arbeit, aber sie hat sich gelohnt.

Natürlich waren wir  mit den zuständige Politikern und der Behörde in Kontakt und haben mehr als genug wissenschaftliche Stellungnahmen geliefert, welche die Gesundheitsgefährdung sowie andere negative Auswirkungen dieser Stromautobahn eindeutig belegt haben.

Schon bei der mündlichen UVP-Verhandlung im Juni 2014 wurde uns jedoch klar, dass dieses Verfahren eindeutig zu Gunsten des Einreichers APG läuft. Trotz zugesagter politischer Unterstützung der Landeshauptmann Stellvertreterin in Salzburg kam es letztendlich zu diesen Bescheid der Schande. Die politische Umgangsweise mit Bürgerinitiativen lautet ja 1.) ignorieren 2.) bekämpfen  3.) Zusammenarbeit heucheln – und das ist das gefährlichste. Wir haben uns jedoch nie auf die Politik verlassen und bis zum heutigen Zeitpunkt gemeinsam hart weitergearbeitet.

Ein besonderer Glücksfall war es, als wir RA Dr. List ( er ist einer der besten Umweltanwälte in Österreich) als Gast bei der Pressekonferenz der Aktion21-Austria in Wien kennenlernten und ihn für eine mehr als kulante Honorarlösung  für Mitglieder der Aktion 21 Austria gewinnen konnten.

Bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg hat die IG-Erdkabel und der Naturschutzbund Anzeige gegen die Behörde wegen Verfahrensfehler und gegen den human. med. Gutachter wegen Befangenheit erstattet, das Verfahren läuft.

So konnte ich auch als Obmann der „Aktion21-Austria“ viel Erfahrung im Umgang mit Behörden und Politik sowie den zustehenden Rechten der Bürger und Initiativen sammeln. Ich will damit sagen, dass jeder Bürger(in) und Initiative als Mitglied bei der „Aktion21-Austria“ von diesen Erfahrungen und unseren Verbindungen im In-und Ausland profitieren kann, besonders wenn es um uns zustehende EU-Rechte geht, die in Österreich – auf Druck der Konzerne?! – noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, jedoch eingefordert werden können.

Eine diesbezügliche Anfrage mit dem Ersuchen um Stellungnahme wurde auch an die beiden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gerichtet.