Seit Jahren kämpfen in Österreich Umweltorganisationen für die Umsetzung der Aarhus Konvention und für ihr Recht, in Umweltverfahren Rechtsmittel erheben zu können.

In diesem Kampf sprach sich die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, dafür aus, dass Umweltorganisationen bei Verfahren, die das Umweltrecht betreffen jedenfalls ein Rechtsmittel zusteht. Und sogar noch weiter, nämlich dass auch die Parteistellung im behördlichen Erstverfahren notwendig ist. Als Zugeständnis ans österreichische Rechtssystem sieht die Generalanwältin auch, dass die Präklusion von NGOs innerhalb von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention möglich ist. Das Urteil des EuGH in der Vorlagefrage Österreichs wird mit Spannung für die nächsten Monate erwartet.

Österreichs restriktive Rechtslage widerspricht dem Unionsrecht

Wichtige Schritte zur Verhinderung der Seilbahn auf den Kahlenberg

1. Die MA64 hat die Stellungnahmen aller beteiligten Magistratsabteilungen gebündelt:
   Die Bewertung ist eine unmißverständlich klare und vollständige Ablehnung aus Gründen
   des Umweltschutzes, der fraglichen Rentabilität, der ungeklärte Zuordnung der Kosten
   im Abrißfall bis zu ornithologischen Bedenken und der Lichtverschmutzung usw.
   Hier der Link
   https://tinyurl.com/yccoxl99

Mehr als 100 Studien zur WLAN-Frequenz belegen Gesundheits-Risiken.

Biologische und pathologische Wirkung der Strahlen von 2,45 GHz.

Studien untersuchen die Auswirkung auf Zellen, Fruchtbarkeit , Gehirn und Verhalten.

Die Ergebnisse sind brisant .

WLAN verursacht Schäden an Mensch, Tier und Pflanze.

BI "Schützt den Wienerwald

STOPP der Seilbahn auf den Kahlenberg"
Stark besuchte Pressekonferenz samt Podiumsdiskussion beim Heurigen Kierlinger.

   Seilbahn auf den Kahlenberg: Jetzt ist Norbert Hofer am Zug – Entscheidung des Verkehrsministers noch ausständig   

Nachbericht zur Pressekonferenz und Podiumsdiskussion vom 27.02.2018 - Ein Projekt, das keiner will

Wien (OTS) -

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  MA64 spricht sich klar gegen die Seilbahn auf den Kahlenberg aus
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  Umweltexperte Dr. Wolfgang List ist zuversichtlich: Monströses Seilbahn-Projekt kommt nicht
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  Podiumsdiskussion am 27.02.2018: Bezirksvertreter aller politischen Parteien lehnen Seilbahn unisono ab

Eine schallende Ohrfeige für die österreichschische Netzbetreiber

Deutschland zeigt bei der Stromübertragung den Stand der Technik.

Sehen Sie sich den Artikel in der Salzburger Kronenzeitung an KLICK HIER

Franz Köck

Ist die Welt überhaupt noch zu retten?

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zu den Chancen „alternativer“ Medien und der Frage „Was tun?“.

von Jens Wernicke

Impulsreferat auf der Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“ am 28. Januar 2018 in Kassel (1).

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gehen wir einen Moment davon aus, Sie wären mit mir einer Meinung: die Demokratie – so man von einer solchen denn überhaupt zu sprechen vermag – stünde mit dem Rücken zur Wand. Sei in Lebensgefahr. Was bräuchte es da? Könnte helfen? Was meinen Sie?

Zusammenfassung zur Informationsveranstaltung der Firma Jungbunzlauer

       am 16.02.2018 im GH Schaider in Zelking

Autor: Helmut Paul Wallner (Die Grünen Emmersdorf)

Die Grünen Emmersdorf waren am 16.02.2018 bei der Informationsveranstaltung im Gasthaus Schaider in Zelking.

Der Saal war zum Bersten voll.

    Nockstein wird der Schicksalsberg

In eigener Sache: Informationen zum Bauprojekt der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse

Nun haben auch wir in Kreuzstetten die III. Instanz im Bauverfahren hinter uns. Aus diesem Anlass nochmals ein Überblick über die Geschehnisse der letzten 5 Jahre:

• Herbst 2012: In der Bäckergasse sollen zwei Grundstücke von einer Wohnbaugenossenschaft gekauft worden sein. Der damalige Bürgermeister spricht von einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und betreutem Wohnen. Die Nahwärmeleitung wird gleich vorab bis zur Grundstücksmitte des Projektes verlängert.
• Nov. 2012: in der Gemeinderats-Sitzung wird das Projekt vorgestellt. Geplant ist eine Wohnhausanlage mit nunmehr 29 Wohnungen. In der Präsentation wird insbesondere auf die Tiefgarage sowie auf Besucher- und Behindertenparkplätze vor der Wohnanlage auf dem Niveau der Bäckergasse hingewiesen. Eine Bauverhandlung für den 29.11.2012 wird angekündigt.
• Anrainerversammlung und Gründung der Bürgerinitiative „Dorf bleiben“; 300 Unterstützer sprechen sich gegen großvolumige Wohnbauten in unserem Dorf aus; Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
• 24. Jänner 2013: WAV (Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel) kauft die beiden Grundstücke in der Bäckergasse um jeweils 110 €/m².
• 22.4.2014: erstes Bauansuchen; 1. Bauverhandlung am 23.7.2014 Verhandlungsdauer: mehr als 5 Stunden; ausführliche Einwendungen der Anrainer und Nachbarn; Kritikpunkte: fehlerhaftes Ortsbildgutachten, u.v.m. Beachtenswert: Die Besucher- und Behindertenparkplätze auf dem Niveau der Bäckergasse sind nicht mehr in den Planunterlagen enthalten. Stattdessen finden sich Schächte zur Tiefgaragenentlüftung an deren Stelle; Pro Wohneinheit ist nur ein Parkplatz vorgesehen – bei Einfamilienhäusern wurden bisher zwei Kfz-Stellplätze auf Eigengrund von der Baubehörde verlangt. Zahlreiche Verbesserungsaufträge des Bausachverständigen an den Planer.

Dieses Bauverfahren wird nicht weitergeführt

Der Instanzenweg im Bauverfahren bei großvolumigen Wohnbau (in NÖ)