Die Bacherpark Saga

Vor zehn Jahren gab es ein großes Fest im Bacherpark.

Eine  Anrainerbefragung „Soll  unter dem Bacherpark eine Tiefgarage gebaut werden, ja oder nein?“ hatte mit mehr als 67 Prozent Nein-Stimmen ein deutliches Votum gegen den Bau gegeben. Das musste gefeiert werden!

Vorausgegangen war dem ein zweijähriger Kampf. Sammeln von Unterschriften,  Infoveranstaltungen, Transparente in mehreren Sprachen, Flyer, Gespräche.

An einer letzten großen Veranstaltung hatte trotz des Termins kurz vor Weihnachten (19.12.) viele Menschen teilgenommen.  

Der Anwalt Bürstmeyer war eingeschaltet und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden. Damit Grünland in Bauland umgewidmet werden konnte, musste ein „öffentliches Interesse“ belegt werden. Eine PKW-Zählung (durch die Firma Rosinak & Partner) ergab  - wie gewünscht - eine Überparkung. Das sollte genügen.

Ein rechtsgültiger Baubescheid wurde ausgestellt und die Baustelle mit Bändern markiert und eingegrenzt.

Eine halbe Stunde später war dort ein Tipizelt aufgestellt und dies ordnungsgemäß als Demonstration angemeldet (für einen Tag – in Folge wurde dies dann immer verlängert)

Der erste Journalist vor Ort war Herby Loitsch von Radio Orange.. Er blieb all die Jahre ein treuer Wegbegleiter.

Im Jänner 2006 war es besonders kalt (Temperaturen bis -15°) . Auch aus diesem Grund erhielt die Besetzung große mediale Aufmerksamkeit. Zu dem einen großen Zelt kamen schnell mehrere, kleine dazu, 10 war der Höchststand.

Es gab einen unglaublichen Einsatz und ein großes Engagement von etwa 12 Leuten.

Trotz dieser Temperaturen übernachteten immer bis zu 10 Personen, mindestens aber 3  im Park.

Rekordhalter war Ernest, der drei Monate im Zelt schlief aber in dieser Zeit nur drei Nächte davon zu Hause.

Magdalena schlief im Zelt, ging in der Früh heim um zu duschen und dann in die Arbeit.

Murat und Joanna betreuten die Homepage, facebook gab es noch nicht.

Eva baute uns über der Sandkiste eine Mehrzweckhalle mit Tischen und

Bänken, später auch noch eine Bühne.  

Milan hielt die Gruppe zusammen und war ein Meister mit der „Flüstertüte“. 

Nada versorgte uns mit schmackhaften  Eintöpfen, Anwohner brachten heiße Getränke und Kuchen. Cathrin den Wein.

Wir erhielten viel Besuch: Freda Meissner Blau, der unvergessliche Herbert Fuchs, Van der Bellen und Eva Glawischnig, Rüdiger Maresch,  Bernd Lötsch vom Naturhistorischen Museum. Ursula Stenzel, damals noch BV im 1. Bezirk, spendierte uns eine Gulaschkanone, Moizis von der Bezirks ÖVP brachte Holz.

Eine Lösung des Problems sollte eine Mediation bringen. Sie sollte ergebnisoffen sein, die Teilnehmerzahl war mit 19 ungewöhnlich groß; Gemeinderat Hora als Vertreter des Bürgermeisters, der BV von Margareten, alle Klubobleute, Vertreter der Baufirma und die Bürgerinitiativen.  100 Stunden saßen wir beisammen. Das Ergebnis war, was  wir immer gefordert hatten: eine Befragung.

Die Abwicklung war vorbildlich und sollte beispielgebend für folgende Mediationen sein. Leider aber wurde das schon bei der nächsten Befragung nicht mehr eingehalten.

Über dieses Ereignis wurden mehrere Diplomarbeiten geschrieben.

Über den Anlassfall hinaus aber war der Bacherpark  von nachhaltiger Wirkung für die Bürgerbeteiligung: Im September 2006 wurde nach einem erfolglosen Gespräch von 6 Aktivisten mit Stadtrat Schicker die Aktion21 als Bürgerinitiativenplattform gegründet.

Initiiert wurde diese Vereinsgründung durch Helmut Hofmann, der auch für ein Jahr der erste Obmann, später Schriftführer des Vereins war.  Die kritischen Kommentare zum Zeitgeschehen auf der Homepage des Vereins stammen fast ausschließlich von ihm.

Zahllos waren seine juristischen  Auskünfte für Bürgerinitiativen. Harsche, begründete  Kritik übte er an dem Baubescheid für die Konzerthalle im Augarten: der wäre nicht rechtskonform gewesen.

2012 erfolgte die Gründung des Vereins aktion21-austria

Das langfristige Ziel – rechtliche Verankerung der Bürgerbeteiligung – haben wir noch nicht erreicht – aber in diesen 10 Jahren hat sich doch einiges geändert: Bürgerinitiativen treten heute anderes auf als vor 10 Jahren. Die Erfahrungsaustausch und die Vernetzungsmöglichkeiten sind von großem Vorteil. Politiker bekennen sich immer öfter zu mehr Bürgerbeteiligung – ohne allerdings wenigstens bis jetzt noch auch einen Willen zur Umsetzung erkennen zu lassen. Aber es ist unausweichlich, dass dies kommen muss.

Herta Wessely