Stadtplanung

Ein Expertenschmäh?

Ein „Experte“ hat in einem offenen Brief an die Bewohner von St. Andrä-Wördern vor dem Ortssterben gewarnt, sollte es nicht zu einer erheblichen Verdichtung der Ortskerne kommen.

Damit sich derartiger demographischer Unsinn nicht in den Köpfen der Bevölkerung festsetzt, ist es leider notwendig, auch solchen Unkenrufen zu begegnen.

Fakt ist: die Einwohnerzahlen steigen nachhaltig, trotz aller Versuche, das Wachstum zu bremsen. Es heißt, weil junge, in St. Andrä-Wördern heimische Familien einen dringenden Bedarf an neuen Wohnungen hätten, müssten solche in großem Umfang gebaut und gefördert werden. Das mag zwar für einzelne Familien zutreffen, nicht aber als allgemeingültige Aussage.

2. EUGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen zum Umfang von Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Anlässlich der Genehmigung eines Straßenbauprojekts, das durch zwei irische Natura2000-Gebiete verlaufen soll, hatte sich der EuGH mit zahlreichen Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sowie der UVP-Richtlinie zu befassen. Das Anfang November gefällte Urteil (C-461/17, Holohan ua) enthält unter anderem wertvolle Ausführungen zum inhaltlichen Umfang von Naturverträglichkeitsprüfungen sowie zur Tragweite des Begriffs „wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeit“. Dabei stellt der EuGH außer Zweifel, dass an die Angemessenheit einer Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist und zwar insbesondere was die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden betrifft.

Naturverträglichkeitsprüfungen bei Beeinträchtigungen von Europaschutzgebieten

Vom Umgang mit der Bürgermeinung

Die Bevölkerung von St. Andrä-Wördern hat mit (fast) 2/3-Mehrheit eine Schlafstadt beim Bahnhof abgelehnt. Die Beteiligung lag in den Hauptorten erheblich über 50% - ein starkes Zeichen politischer Reife.

Selbst die Gesamtbeteiligung von rund 44% ist für die Jahreszeit beachtlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Interesse der zahlreichen Zweitwohnsitz-Bewohner aus den weiter entfernt liegenden Dörfern im November endenwollend ist.

Prompt wurde das Ergebnis auf die absurdeste Weise in die Ablehnung eines neuen Ortszentrums umgedeutet. Voraus ging eine von Projektbefürwortern wie -gegnern geführte intensive Kampagne, die an unsachlichen, bewusst falschen Behauptungen nur so strotzte. Die unabhängige Bürgerplattform B4B hat versucht, auf der Homepage von Aktion 21 die wesentlichsten Punkte ins rechte Licht zu rücken. Ein besorgter Blick in die Zukunft zeigt, dass eine umfassende neutrale Information über die bisherige Entwicklung dringend geboten ist.

Sportplatzverlegung – ein alter Hut

Ende September fällte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine längst überfällige Entscheidung hinsichtlich der bloßen „Beteiligtenstellung“ von Bürgerinitiativen (BI) in vereinfachten UVP-Verfahren.

Projektwerbende können mutwillig eine Instanz ausschalten - Verpflichtende Strategische Umweltprüfung fehlt - Mehr Ressourcen für UVP-Behörden und Sachverständige geboten

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage für das Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass die Behörde spätestens zwölf Monate nach dem Antrag des UVP-Verfahrens entweder das Projekt genehmigen oder abweisen muss. Eine Frist von 18 Monaten, wie heute bereits von der APA verbreitet, ist hingegen nicht nachvollziehbar, da das Verfahren zur Erlangung des Öffentlichen Interesses auch erst eingeleitet werden kann, wenn die UVP bereits läuft.

Kein Fall einschlägig - Ober-Zeitsünder rufen: "Haltet den Dieb"

(Wien/OTS) - Angesichts der dem heutigen Ministerrat vorgelegten Neuauflage eines Standortentwicklungsgesetzes zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS verwundert über die Uninformiertheit der Bundesregierung betreffend Umweltverfahren. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Keiner der vier von Ministerin Schramböck genannten Anwendungsfälle ist dafür auch nur annähernd geeignet. Und wir nehmen Bundeskanzler Kurz beim Wort, wenn er sagt es gehe nicht darum, jedes Projekt zu genehmigen sondern rasch Klarheit zu erlangen. So sollte es sein, dies ist aber fern der derzeitigen Verfahrensrealität".

Ein mit 6.11.2018 datierter, mit 8.11.2018 auf die Homepage der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gestellter, über 60 Seiten langer Masterplan-Entwurf, offensichtlich als Grundlage für verschiedentliche Projektdarstellungen gedacht, ist der Bevölkerung 10 Tage vor der Volksbefragung, sozusagen 5 vor 12, vor die Nase gesetzt worden. So, dass die meisten wohl keine Zeit finden, sich dieses an Widersprüchen und Flüchtigkeitsfehlern nicht gerade arme Dokument genau anzusehen.

Der „neue“ Masterplanentwurf, der gar nicht so neu ist, wie er sich gibt, ist in der Kernfrage, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen, nichts anderes als die Einbetonierung des ursprünglich präsentierten Projekts mit genau 320 möglichen Wohnungen.

Was heißt „betreubares Wohnen“?

Was sind „junge Familien aus St. Andrä-Wördern“?

Die Fußangel liegt nicht nur im Kleingedruckten. Manchmal führt selbst das Großgekotzte auf ein raffiniert verdecktes Glatteis.

Achtung, Befragungs -Falle

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern!

Auf den offenen Brief an den Herrn Bürgermeister haben wir von B4B – Bürger für Bürger - keine Antwort bekommen. Beurteilen Sie selbst, 

ob diese sachlichen, von verantwortungsbewussten und unseren Ort schätzenden Bedenken gegen das öffentlich vorgestellte Vorhaben eine derartige Geringschätzung verdient haben.

Unsinnige Fragestellungen

Offener Brief an Herr Landesrat Schnöll

der Artikel im heutigen Lokalteil der SN um die Überprüfung des Stadtautobahn-80ers verheißt nichts Gutes. Ich habe daher das beigefügte Email an Herrn LR Mag. Schnöll versandt, das ich als Grundlage für eine weitere sachliche Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt, weiterleite.

Sehr geehrter Herr Landesrat Schnöll und Mitleser, 

Angesichts der Tatsache, dass der Stadtautobahn-80er evaluiert wird, möchte ich Sie in Ergänzung zur Meldung in den heutigen SN auf weitere Fakten hinweisen, die aus meiner Sicht bei der Entscheidung um eine mögliche Aufhebung der 80 Km/h-Beschränkung berücksichtigt werden müssen:

1. Durch die Stadtautobahnen besteht auch ein Lärmproblem. Dies trifft auch auf die A1 in Salzburg zu (s. Beilage 2016 Petition Pro-Stadtbahn Salzburg).

Offener Brief an Herrn Bürgermeister

Maximilian Titz

St. Andrä-Wördern

ACHTUNG, BEFRAGUNGS - FALLE!

                siehe Beitrag vom 22.10. Klick Hier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unser Brief vom 22.5. blieb unbeantwortet. Dafür erschien in der NÖN am

25.6. die Jubelmeldung, das Ortszentrum-Konzept sei fertig.

https://www.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-neues-ortszentrum-konzept-ist-fertig-maximilian-titz-ulli-fischer-99512018

Am 21.3. meldete die NÖN jedoch nach der Bürgerversammlung im Musikschulsaal, dass es viele kritische Fragen zum Masterplan fürs Ortszentrum gibt und es war sogar noch von einer Volksbefragung die Rede.

Damals haben Sie auch eine Informationsbroschüre versprochen, die es bis heute nicht gibt.

Bürgerrechte vs. Kosten, die durch ein Bauverfahren zu einem großen Wohnbauprojekt entstehen

Wichtige Schritte zur Verhinderung der Seilbahn auf den Kahlenberg

1. Die MA64 hat die Stellungnahmen aller beteiligten Magistratsabteilungen gebündelt:
   Die Bewertung ist eine unmißverständlich klare und vollständige Ablehnung aus Gründen
   des Umweltschutzes, der fraglichen Rentabilität, der ungeklärte Zuordnung der Kosten
   im Abrißfall bis zu ornithologischen Bedenken und der Lichtverschmutzung usw.
   Hier der Link
   https://tinyurl.com/yccoxl99

Erkenntnisse /Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG)

– auch zu Bauverfahren mit dem LVwG als III. Instanz – werden grundsätzlich im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) veröffentlicht.

In eigener Sache: Informationen zum Bauprojekt der WAV in Kreuzstetten/Bäckergasse

Nun haben auch wir in Kreuzstetten die III. Instanz im Bauverfahren hinter uns. Aus diesem Anlass nochmals ein Überblick über die Geschehnisse der letzten 5 Jahre:

• Herbst 2012: In der Bäckergasse sollen zwei Grundstücke von einer Wohnbaugenossenschaft gekauft worden sein. Der damalige Bürgermeister spricht von einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und betreutem Wohnen. Die Nahwärmeleitung wird gleich vorab bis zur Grundstücksmitte des Projektes verlängert.
• Nov. 2012: in der Gemeinderats-Sitzung wird das Projekt vorgestellt. Geplant ist eine Wohnhausanlage mit nunmehr 29 Wohnungen. In der Präsentation wird insbesondere auf die Tiefgarage sowie auf Besucher- und Behindertenparkplätze vor der Wohnanlage auf dem Niveau der Bäckergasse hingewiesen. Eine Bauverhandlung für den 29.11.2012 wird angekündigt.
• Anrainerversammlung und Gründung der Bürgerinitiative „Dorf bleiben“; 300 Unterstützer sprechen sich gegen großvolumige Wohnbauten in unserem Dorf aus; Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen.
• 24. Jänner 2013: WAV (Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel) kauft die beiden Grundstücke in der Bäckergasse um jeweils 110 €/m².
• 22.4.2014: erstes Bauansuchen; 1. Bauverhandlung am 23.7.2014 Verhandlungsdauer: mehr als 5 Stunden; ausführliche Einwendungen der Anrainer und Nachbarn; Kritikpunkte: fehlerhaftes Ortsbildgutachten, u.v.m. Beachtenswert: Die Besucher- und Behindertenparkplätze auf dem Niveau der Bäckergasse sind nicht mehr in den Planunterlagen enthalten. Stattdessen finden sich Schächte zur Tiefgaragenentlüftung an deren Stelle; Pro Wohneinheit ist nur ein Parkplatz vorgesehen – bei Einfamilienhäusern wurden bisher zwei Kfz-Stellplätze auf Eigengrund von der Baubehörde verlangt. Zahlreiche Verbesserungsaufträge des Bausachverständigen an den Planer.

Dieses Bauverfahren wird nicht weitergeführt

Der Instanzenweg im Bauverfahren bei großvolumigen Wohnbau (in NÖ)

Wissenswertes rund um Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines neuen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Örtl. Raumordnungsprogramm) und zum Thema Siedlungsentwicklung

Am 7.Juli 2017 wird in Krakau die Weltkulturerbekonferenz stattfinden.
Wien wird auf die "rote Liste" kommen".

Das wird in weiterer Folge das Aus für den Weltkulturerbestatus bedeuten , wenn die Auflagen de UNESCO nicht erfüllt werden.
Betrachtungen dazu von Prof. Luger, Uni Salzburg 

Heumarkt Debatte ums Welterbe

Für den Blog Stadtmarketing, Juni 2017

Die Post plant ein Verteilerzentrum an der Gemeindegrenze Langenzersdorf- Bisamberg.

Die Gemeinde Bisamberg wäre durch dieses Projekt besonders betroffen, denn das 40 ha große Grundstück (eine Umwidmung ist bereits erfolgt) liegt nur 30 m (!) von 'Wohnhäusern entfernt!

Ursprünglich war der Bedarf der Post mit 10 ha angegeben, nun stellt sich heraus, dass 40 ha umgewidmet worden sind, d.h. noch weitere Gewerbe könnten sich dort ansiedeln.

Die Initiative (vertreten durch Dr. Wolfgang List ) wandte sich an den Bürgeranwalt.

Zum Video des Bürgeranwalt KLICK HIER

Die Verantwortlichen der Gemeinden verlassen sich in ihrer Entscheidungsfindung zu  komplexen, großvolumigen Bauvorhaben auf Grund von Überforderung meist zur Gänze auf die Expertise von Sachverständigen.

Jedoch sind sogar Experten des Landes NÖ unserer Meinung, dass jedes Gutachten durch die Fragestellung oder auch durch Fehlen dieser lenkbar ist (siehe Beitrag von 8/16)

Das Projekt Parkhaus im Brunnermarkt (Braunau /Inn) ist vom Tisch.

.Engagiert Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Projekt ausgesprochen und sich für die Erhaltung des Parks eingesetzt.

aktion21-austria und Dr. List haben die Initiative unterstützt.

Im Stadtpark von Braunau ist ein Parkhaus geplant. Bürgerinnen und Bürger wollen das so nicht akzeptieren.
Die Initiative "Rettet den Brunnerpark" bekommt Unterstützung vom Stadtverein, der die Machbarkeitsstudie  unter die Lupe genommen hat.
Alles spricht gegen das Projekt!

Zur Strellungnahmen des Stadtverein Braunau Klick hier

Baubescheiden zu großvolumigen Wohnbauten geht oft ein langer Prozess der Planung, Begutachtungen, Beweissicherungen, Parteiengehören, etc. voran.

Im besten Fall werden Anrainer bereits in die Planung miteinbezogen. Dies geschieht allerdings sehr selten. Anrainer sehen die umfangreichen Pläne zu Großprojekten meist erst nach Kundmachung der Bauverhandlung  – und selbst diese ist nicht mehr zwingend nötig. Haben die Anrainer genug Energie (oder Geld) erheben sie Einwendungen innerhalb von ca. 3 Wochen. Wieder hat die Behörde lange Zeit (bis zu einem halben Jahr nach Vorliegen aller Beweise), sich mit den Einwendungen zu befassen.

Bei größeren Projekten im ländlichen Raum wird diese Arbeit manchmal an Gebietsbauämter weitergeleitet und Juristen werden beauftragt, den Bescheid vorzubereiten/end zu fertigen.

Anrainern bleibt dann wieder nur eine 2-Wochen-Frist, um den Bescheid zu bekämpfen.

Was für eine verrückte, schädliche Entwicklung!

Da gibt es am Stadtrand von Wien wertvollen Ackerboden. Mit frischem Gemüse ohne lange Anfahrtswege mit LKW oder noch schlimmer per Flieger kann die Großstadt versorgt werden.

Die Stadt Bregenz wird aufgefordert ihre Verantwortung für das baukulturelle Erbe wahrzunehmen!

Die Villa Freudeck in der Blumenstraße 3 (erbaut ca. 1895; Architekt Georg Baumeister) soll der Spitzhacke zum Opfer fallen. Doch gerade diese Villa ist im Kontext der umgebenden historischen Villen am Ölrain (Stichwort: "Ensemble") eindeutig erhaltenswert. Dies bestätigt auch das aktuell gültige Räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus 2008, das sich die Stadt Bregenz selbst verordnet - respektive beschlossen - hat.

Initiative Denkmalschutz: Die Stadt Bregenz ist für Orts- und Stadtbildschutz verantwortlich!

Was geschah nach dem offenen Brief an die Landesregierung?

Vertreter unserer BI wurden wieder einmal eingeladen, sich mit Experten aus Raumplanung, Ortsbildwahrung und Wohnbauförderwesen an einen Tisch zu setzen und die aufgezeigten Vorgehensweisen rund um den großvolumigen Wohnbau im ländlichen Raum zu diskutieren.

Hier nun einige Inhalte und Aussagen der Gesprächsrunde in Kurzform:

•  Thema Raumordnung und Empfehlungen und Verordnungen des Landes dazu:

Vor zehn Jahren gab es ein großes Fest im Bacherpark.

Eine  Anrainerbefragung „Soll  unter dem Bacherpark eine Tiefgarage gebaut werden, ja oder nein?“ hatte mit mehr als 67 Prozent Nein-Stimmen ein deutliches Votum gegen den Bau gegeben. Das musste gefeiert werden!

Vorausgegangen war dem ein zweijähriger Kampf. Sammeln von Unterschriften,  Infoveranstaltungen, Transparente in mehreren Sprachen, Flyer, Gespräche.