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ACHTUNG, BEFRAGUNGS - FALLE!
Achtung, Befragungs -Falle
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern!
Auf den offenen Brief an den Herrn Bürgermeister haben wir von B4B – Bürger für Bürger - keine Antwort bekommen. Beurteilen Sie selbst,
ob diese sachlichen, von verantwortungsbewussten und unseren Ort schätzenden Bedenken gegen das öffentlich vorgestellte Vorhaben eine derartige Geringschätzung verdient haben.
Unsinnige Fragestellungen
Die SPÖ hat über 1100 anerkannte Unterschriften für eine Volksbefragung zum Thema „Umsetzung des Masterplanes/Zentrumsgestaltung Wördern“: NEIN ZUR VERSTÄDTERUNG!“ gesammelt, Die nur mit JA oder NEIN zu beantwortende Befragung solte lauten: „Wollen Sie am Wörderner Sportplatz bis zu 350 Wohnungen und bis zu 500 Parkplätze?“
Um diese unsinnige Fragestellung entspann sich ein Hickhack unter den Fraktionen, das mit einer Abstimmung über eine von ÖVP, Grünen und Bürgerliste umformulierte Frage endete: 17 Pro-Stimmen, 13 Gegenstimmen (SPÖ, FPÖ) und eine Enthaltung (FLÖ): „Das Areal des Wörderner Sportplatzes wurde im Jahre 1997 als Bauland Kerngebiet gewidmet und soll nun schrittweise bebaut werden. Befürworten Sie die Errichtung von maximal 350 Wohnungen – inklusive Wohnungen für junge Familien aus St. Andrä-Wördern und betreubares Wohnen für ältere Gemeindebürger – mit den dafür notwendigen Stellplätzen?“
Diese nicht weniger unsinnige, zudem auch noch mit vagen Ankündigungen („Zuckerln“) verbrämte Fragestellung geht ebenso wie jene der SPÖ am Kernthema völlig vorbei: an dem klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung, auf einem weit größeren Areal als dem des alten Sportplatzes jenes Ortszentrum einzurichten, auf das die hier lebenden Menschen seit Jahrzehnten warten, dem die NÖ Raumordnung eine eigene Darstellung widmet und das überhaupt erst durch die Bürgerbeteiligung der „offenen Ateliers“ zum Leitmotiv des gesamten Projektes erhoben wurde.
Bürger an der Nase führen
Um diese letzte Chance, unserer Gemeinde ein lebendiges, identitätsstiftendes Zentrum zu geben, nicht für alle Zukunft zu vergeben, genügt es nicht, eine auf mehrere Jahrzehnte anzulegende Planung auf das Areal „am Sportplatz“ zu reduzieren und sie ausschließlich auf Wohnungen und Parkplätze zu reduzieren, wie das in den Formulierungen der Befragung der Fall ist. Das ist eine billige Fallenstellerei, die einerseits nur auf den Unmut über eine bedenklich hohe Zahl an Wohnungen und Fahrzeugen spekuliert, andererseits diese ortsunverträgliche Verbauung durch unverbindlich-nebulose soziale Schmankerln schönt, statt endlich darüber Fraktur zu reden, wie das zusammen mit einer Ortskern-Infrastruktur und den dafür erforderlichen Einrichtungen sowie den Kosten (und den Ort!) für eine Sportplatz-Neuanlage finanziert werden soll.
Faire Fragen sehen anders aus
Die Frage hätte also lauten müssen: „Sind Sie für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie mit der Zielstellung, für ein innerhalb von Hauptstraße - Dr. Karl Renner-Allee - Schloßgasse umschlossenes Gebiet ein neues Ortszentrum im Sinne des § NÖ Raumordnungsgesetz zu schaffen?“
Wären diese Machbarkeitsstudien erfolgt – eine finanzielle wurde angeblich ohnedies von einem Gemeinderatsmitglied inoffiziell angefertigt – und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, könnte man jetzt die Befragung alleine auf die obige Zielstellung – Schaffung eines Ortszentrums – beschränken.
No na - Fragen (Suggestivfragen) tragen nicht zur Belebung des Demokratieverständnisses und der Ermunterung der Bevölkerung zur Anteilnahme am politischen Geschehen bei. Sie sind, in welcher Form auch immer, zu verurteilen.
Es ist ein ungutes Spiel, eine deutlich bekundete Bevölkerungsmeinung manipulativ für eine ohnedies unverbindliche „Befragung“ parteipolitisch zu vereinnahmen. Es ist nichts anderes, wenn solche Fragen durch nichts sagende Behübschungen ummanipuliert werden und aus einer Farce eine doppelte gemacht wird.
Unbedingt abstimmen – aber wie?
Überhaupt nicht an der Befragung teilzunehmen ist nur die zweitbeste Möglichkeit, solche Fragen abzulehnen. Man bewirkt damit gar nichts.
Die beste ist, weder JA noch NEIN abzustimmen oder sowohl beim JA als auch beim NEIN ein Kreuz zu machen. Das bedeutet: JA, ich will dass das Areal verbaut wird und NEIN, ich will keine Katze im Sack kaufen, sondern wissen, was und wie gebaut werden soll.
Wer allerdings will, dass der Sportplatz dort bleiben soll, wo er jetzt ist, der mag auch mit NEIN stimmen, und wer wollen sollte, dass Wördern zur Schlafstadt für Auspendler nach Wien wird, und wem sonst alles wurscht ist, mag getrost sein Kreuzerl beim JA machen.
Initiative:
Bundesländer:
betroffene Themen:
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Kommentare
kein Kommentar
Liebe Bürger für Bürger,
als erstes muss ich anmerken: Steht auf einem Briefkasten das weder politische noch sonstige Werbesendungen erwünscht sind, dann ist das nicht nur einzuhalten sondern auch strafbar!
Ich selbst bin betroffener und sicherlich eher negativ dem Projekt gegenüber eingestellt, was sie aber hier machen ist einfach falsch.
Nachdem bisher gerademal 155 Aufrufe dieser Seite geschehen, spare ich mir jetzt auch größere Reden und sonstiges sondern komm zum Punkt der mich wirklich aufgeregt hat:
Sie schreiben etwas von Demokratieverständnis und rufen Menschen auf Ungültig zu Wählen? Gehts noch?
Es ist wichtig Wählen zu gehen und das auch Gültig zu tun, entweder man Unterstützt das Projekt in dieser Form oder nicht: JA oder Nein. Aber einen Aufruf zu starten ungültig zu Wählen spricht gegen jegliche Demokratie.
Indem Sie Wähler die sich für Ja oder Nein entscheiden dann auch noch eine Meinung unterstellen (Wördern sei ihnen wurscht) setzt dem ganzen die Krone auf.
Ich erspare mir den Geschichtsunterricht um Ihnen zu erklären wieviel das Wahlrecht bedeutet und das es eines der wichtigsten Güter ist das wir heutzutage noch haben.
Um es zusammenzufassen: ich finde Ihr schreiben nicht nur vom Layout sondern auch vom Inhalt letztklassig.
MfG
Funktionsprobe
Funktionsprobe
kein Kommentar
Verstehe Ihre Einwände nicht: wofür soll das Flugblatt der B4B denn werben? Es wirbt doch weder für ein Produkt, noch für eine Partei?
Es regt Sie auf, dass zum Ungültigwählen aufgerufen wird? Ich habe das nicht so verstanden. Es geht doch nicht um Wahlen?
Die Fragestellung finde auch ich problematisch. Ich bin für den Bau von Wohnungen und Garagen, aber gegen die angegebenen Höchstzahlen. Da kann ich doch weder mit ja noch mit nein stimmen, oder sehe ich da was falsch? Jein geht auch nicht, abstimmen will ich aber, weil ich darin so wie Sie ein hart erkämpftes Bürgerrecht sehe. Jaein geht nicht, also finde ich den Vorschlag, ja und nein anzukreuzen, gar nicht schlecht. Im Gegensatz zu Wahlen ist das Ganze eh nicht verpflichtend, sondern nur ein Fingerzeig der Bevölkerung. Warum sollte der "ungültig" sein? Ich halte ihn für deutlich genug! Vielleicht sehen Sie das jetzt etwas entspannter und unaufgeregter - wäre ein Gewinn für unseren Ort.
B4B Flugblatt
Sie haben völlig Recht, wenn Sie schreiben „Steht auf einem Briefkasten das(s) weder politische noch sonstige Werbesendungen erwünscht sind, dann ist das einzuhalten.“ Ob es -. nach entsprechender Abmahnung – zivil- oder strafrechtlich geahndet werden kann, sei dahingestellt. Abgesehen davon, dass Briefkästen mit einer derartigen Aufschrift nur aus der Theorie bekannt sind, handelt es sich bei unserem Flugblatt weder um kommerzielle, noch um politische Werbung. Vor den nächsten Wahlen werden Sie aber sicher an Ihrem Briefkasten eine Aufschrift „Wahlwerbung unerwünscht“ anbringen und die Parteien, die dies missachten, anzeigen. Auch dann, wenn diese Werbung in frankierten Kuverts steckt, die sich nur politische Parteien dank ihrer Finanzierung aus unserem Steuergeld leisten können, nicht aber einfache Bürgerinnen und Bürger, die sich erlauben, ohne großen finanziellen Aufwand, den sie sich nicht leisten können, ihre Stimme gegen die Obrigkeit zu erheben.
Offenbar verwechseln Sie auch sonst Wahlen mit Einrichtungen der direkten oder plebiszitären Demokratie. Ich finde nirgends auf dem Flugblatt einen Aufruf, ungültig zu wählen, Im Gegenteil: B4B plädiert ausdrücklich für die Teilnahme an der Befragung, weil ihnen solche Einrichtungen der direkten Demokratie genau so wichtig sind wie faire demokratische Wahlen.
Aber: bei Befragungen sollten die Fragen so, wie es das Gesetz verlangt, eindeutig mit ja und nein beantwortet werden können, und nicht so abgefasst sein, dass man sie mangels Eindeutigkeit teils mit ja und teils mit nein beantworten kann. Wenn sie aber dennoch vom Fragesteller so abgefasst wird, dann bleibt eben nichts anderes übrig, als sowohl beim JA als auch beim NEIN ein Kreuz zu machen. Wenn das als ungültig zu werten ist, dann hat sich die Frage selbst gerichtet: dann hat der Fragesteller ein wertvolles direktdemokratisches Werkzeug für seine parteipolitischen Interessen auf populistische Weise missbraucht. Das Ankreuzen beider Alternativen ist die einzige Möglichkeit, auf diesen Missbrauch gebührend zu antworten und trotzdem das Interesse an der Teilnahme am politischen Geschehen zu bekunden.
Entschieden zurück zu weisen ist aber Ihre Behauptung, B4B unterstelle Wählern, die sich für Ja oder Nein entscheiden, eine Meinung wie „Wördern sei ihnen wurscht“. Sie verkehren die Aussage durch diese unzulässige Umkehr von Ursache und Wirkung in ihr Gegenteil, was Ihren Kommentar sowie Ihre pauschale Kritik an Inhalt und Layout des Beitrags nicht eben als sachlich erscheinen lässt.
Also: regen Sie sich wieder etwas ab und kommen Sie zur Sache!
sie lieben genies: es ist
sie lieben genies: es ist eine ja oder nein frage man kann entweder ja oder nein ankreuzen, alles andere ist, egal wie geschwollen man das ausdrückt ungültig.
desweiteren entziehe ich mich dieser diskussion zwecks irrelevanz
an nouse4aname:
Wenn man keine Argumente hat, dann entzieht man sich eben der Diskussion und belehrt den Rest der Welt, wie man auf no-na-Fragen zu antworten hat. Demokratische Gesinnung sieht wohl anders aus?