Begräbnis erster Klasse

Wie Behörden mit Bürgern umgehen. Sie werden "erledigt".

Der Petitionsausschuss hat mit Stimmenmehrheit beschlossen diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.     Das war's dann. 

Mag. Wolfgang Bauer der Initiator von "Verwaltungsreform jetzt" berichtet:  

Beschluss des Petitionsausschusses(Sitzung vom 25. 6. 15):

In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T, N/dagegen: G) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Das war nun das Ende von jahrelangen Bemühungen:

22.000, die sich auf unserer Homepage namentlich deklariert haben, 3.124, die mit ihrer Unterschrift auf Papier die "Parlamentarische Bürgerinitiative" ins Parlament gehievt haben, 12.000, die auf der Parlamentshomepage unterschrieben haben. Tausende Stunden Arbeit, hunderte Kontakte zu Medien, Interviews, Podiumsdiskussionen, 2 Demos, die 2. heuer am 23. Juni, ein Auftritt im parlamentarischen Petitionsausschuss und so weiter.

Alles das für das Anliegen Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau, für das alle verantwortungsbewussten Politiker selber stehen müssten: In Anbetracht einer Schuldenquote von über 80%,  einer Staatsquote über 50%, einer durchschnittlichen Abgabenquote von  44%, einem intransparenten Förderdschungel, jährlichen Defiziten seit 40 Jahern etc. Auf dem Weg zu griechischen Verhältnissen.

Aber was geschah tatsächlich mit unserer BI "Politreform jetzt: Stoppt den Abstieg unseres Landes - mit der 6 Mrd-Politreform: "?? Der Petitionsausschuss hat einfach dem Nationalratsplenum empfohlen, die Sache durch "Kenntnisnahme des Berichts zu erledigen". Und das wurde ohne eine inhaltliche Diskussion befolgt.

So einfach ist das also: Die "Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau", die schon seit Jahrzehnten hin- und hergewälzt wird, für die der Verfassungskonvent, der Rechnungshof, WIFO, IHS sowie eigens dafür eingesetzte Arbeitskreise schon viele hunderte konkret umsetzbare Vorschläge ausgearbeitet haben, ist durch Kenntnisnahme des Berichts des Petitionsausschusses endlich erledigt!! Wenn das kein Erfolg ist?

Wenn man wissen will, was mit BIn passiert :

Auszug aus den Parlamentsprotokollen im Anschluß.  

Wolfgang Bauer

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PARLAMENTSDIREKTION                                                                                  Wien, 2015-07-14

GZ. 17020.0070/1-L1.3/2015

Sehr geehrter Herr Mag. Bauer,

der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 den Beschluss gefasst, an den Nationalrat den Antrag zu stellen, die von Ihnen dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau, ‚Schuldenbremse' in die Verfassung)"durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts zu erledigen.

 Inhaltliche Zusammenfassung durch den Pet. Ausschuss:

Die parteifreie Aktion www.politreform-jetzt.at hat eine Bürgerinitiative vorgelegt, die vor allem eine Reduktion der Ausgaben des Staates um 6 Mrd. €, wirksam ab dem Budget 2017, zum Inhalt hat.

Gleichzeitig soll eine Schuldenbremse in der Verfassung – ähnlich wie in der Schweiz – verankert werden, um eine Krisenreserve aufbauen zu können. Die gesamte Staatsstruktur (Föderalismus, Verwaltung, Förderdschungel, Privilegien, geschützte Bereiche etc.) müsse durchforstet und entbürokratisiert werden.

Dabei sei ein professionelles Vorgehen unter Einbindung der führenden politischen Kräfte und Experten von Seiten der Wirtschaftsinstitute, des Rechnungshofs etc. erforderlich.

Erst dann sei es möglich, die ebenfalls dringend notwendige Reduktion der überdimensional angewachsenen Steuer- und Abgabenquote

von über 45 Prozent vorzunehmen.

Beschluss des Petitionsausschusses (Sitzung vom 25. 6. 15):

In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T, N/dagegen: G) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Beschluss des Nationalrates (Plenum vom 9.7.2015):

Der Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, wurde ohne Diskussion mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach mehrheitlich angenommen.