"Wie das politische System wieder gesund wird"

schreibt Alexander Purger in den Salzburger Nachrichten am 20.10. 2016.

Ein durchaus positive Kommentar, der allerdings einen Satz enthielt, der nicht unwidersprochen bleiben durfte:

"Viele mutige Bürgerinitiativen zum Flottmachen der Politik wurden gestartet, doch alle sind sie am Beharrungsvermögen des Systems gescheitert".

Die Entgegnung unseres Obmanns:

Dem Schreiben war auch eine Aussendung des Ökobüros beigefügt, in dem die Herabsetzung der Begutachtungsfrist für Umweltgesetze auf fünf(!) Tage verkürzt hätte werden sollen Aussendung Ökobüro Klick hier Die empörten Proteste haben aber in der Zwischenzeit gefruchtet, denn heute (22.10. )berichten die SN in einer kurzen Notiz, dass Minister Andrä Rupprechter die Frist nun doch auf vier Wochen verlängert hat.

Herta Wessely

Brief an Alexander Purger, Salzburger Nachrichten

Sehr geehrter Herr Purger!

Ihrem Artikel in den heutigen "SN" als Grundbotschaft ist nichts  hinzuzufügen. Er stellt  einen Weg für mehr Demokratie, sowie Verantwortung  der Bürger und eine Lösung der derzeitigen Situation dar.

 Aber es sind  nicht alle Bürgerinitiativen am System gescheitert.

 Was unbedingt vonnöten wäre, ist eine kräftige Unterstützung der Initiativen  und Bürger durch die  Medien um die weit verbreitete Mär von Chaoten und  Verhinderern zu beseitigen.

Als Obmann der "aktion21-austria" pro Bürgerbeteiligung - eine österreichweite Unterstützungs- Plattform für Bürger und Initiativen - kann ich Ihnen versichern, dass unsere Arbeit für eine Demokratie unverzichtbar ist.

Die Zahl der mutigen Bürger, wie Sie schreiben, wird immer größer und wir lassen uns auch nicht vom System zum Schweigen bringen.

"aktion21-austria" legt größten Wert auf eine fachliche, sachliche Diskussionskultur und geht mit ihren Mitgliedern den Weg der Rechtsstaatlichkeit  um sie darin zu unterstützen zu den Rechten zu kommen, die ihnen zustehen, die ihnen  aber von Politik und Behörden vorenthalten werden.

Als Beispiel:  Die " Aarhus-Konvention" wurde von Österreich  im Jahre 2005 als völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert jedoch bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt.  Die "Aarhus-Konvention" regelt u.a. die Bürgerrechte in Umweltverfahren und wird wahrscheinlich auf Druck der Konzerne nicht in Kraft gesetzt; aber genau das wird von Umweltorganisationen sowie Bürgerinitiativen gefordert. Wir alle begehren lediglich  uns zustehendes Recht, dafür aber brauchen wir die eingangs erwähnte Unterstützung.

Angefügt sende ich Ihnen eine Aussendung vom "Öko-Büro" über die Reform von Umweltgesetzen, welche völlig unakzeptabel ist, weil das Wesentliche, die Aarhus Konvention  nicht berücksichtigt worden ist. Diese Reform zum Schaden von Mensch, Flora und Fauna stellt die Weichen für CETA und TTIP und bedeutet de facto die Entmachtung der Bürger - dem Souverän dieses Staates.

Gerne bin ich zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen bereit um diese Themen zu besprechen.

In Erwartung Ihrer Antwort