"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ? Antwort von der KPÖ - Leider verspätet

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die siebente Antwort kam, leider verspätet, von der KPÖ

Antworten auf 7 Gretchenfragen

Im August hatten wir 9 wahlwerbenden Parteien sieben Fragen zur Bürgerbeteiligung gestellt. Geantwortet haben (in dieser Reihenfolge): Stronach, FPÖ, Grüne. BZÖ, Piraten, SPÖ. Nicht geantwortet haben ÖVP, KPÖ und NEOS. Die Antworten sind im vollen Wortlaut auf diese Homepage gestellt worden. Wer Zeit und Mühe scheut, sie zu lesen, mag hier weiterlesen.

Hier ist die erste Nummer, die Aktion21 in Zusammenarbeit mit der Initiative Kaisermühlen (Danube flats) herausgegeben hat.

Leserbrief September 2013:

Die Zerstörungswelle rollt! Nach der Trassenzerstörung der Raabserbahn, wurden auch die Bahnhöfe Gr. Siegharts und Raabs dem Erdboden gleichgemacht. In der Projektbeschreibung des Radweges auf der Raabser Bahntrasse, waren diese beiden Bahnhöfe als wichtige Stationen eines attraktiven Radweges aufgeführt. Aber diese Versprechungen wurden nun genauso gebrochen wie die Zusage der Trassenerhaltung von Verkehrsplaner Zibuschka. Ein Teil der Trasse im Bahnhofbereich von Gr. Siegharts wurde bereits verkauft!

Im letzten Leserbrief haben wir einen Bericht gebracht, nach dem mit den Zerstörungskosten = 6 Mill. €, der 100fache Wert vernichtet wird (Wiedererrichtungskosten für Tayatalbahn und Raabserbahn ca. 1 Milliarde €) – aber LH Pröll will es so!!

zsa-Vorwahlumfrage: Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze

Mangelhafte BürgerInnennähe: Strache und Stronach nicht direkt per Email erreichbar

Wien – Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze. Das ist ein Ergebnis der Parteienumfrage von Zukunft statt Autobahn gemeinsam mit oekonews vor der Nationalratswahl 2013. „Gewonnen hat den Phrasen-Wettbewerb die ÖVP mit der Feststellung ‚Zukunft hat bei der ÖVP Tradition‘“, kommentiert zsa-Sprecher Axel Grunt. Der zweite Trend: Je kleiner die Partei, desto größer die Chance, tatsächlich Antworten des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin zu bekommen. Befragt wurden jene neun Parteien, die bundesweit am 29. September antreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, Piraten und NEOS. Geantwortet haben alle außer dem Team Stronach – trotz mehrfacher Erinnerungen.

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von der SPÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die sechste  Antwort kam von der SPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Piraten

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die fünfte  Antwort kam von den Piraten

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort vom BZÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die vierte Antwort kam vom BZÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Grünen

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden.

In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die dritte Antwort kam von den Grünen

Bürger für Bürger - B4B - haben am Altarm gezeigt, welchen Beitrag jeder von uns für die Sauberkeit unserer Gewässer leisten kann. Der Kampf gegen jede Art von Schmutz – Mist, Müll, Korruption – geht uns alle an. Er beginnt in der Familie, bei den Kindern. Wer dabei von den Politikern Unterstützung einfordert, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dann kann er von den politisch Verantwortlichen auch mit gutem Recht einfordern, dass über seine Interessen sachlich diskutiert und entschieden wird.

Von Hamburg lernen?

etwas, die sachliche, auch dem Land Niederösterreich kommunizierte Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an einem im Geheimen gezimmerten und bürgermeisterlich präsentierten örtlichen Entwicklungkonzept (ÖEK).

Das Land hat nämlich den Entwurf des „Experten“, nicht „gefressen“ und der Gemeinde, somit dem Herrn Bürgermeister, zurückgeschmissen. „So nicht!“ lautete, auf einen dürren Nenner gebracht, die Stellungnahme des Landes.

Zur Erinnerung: das Büro Dr. Paula, Wien 3. hatte all die vielen gut begründeten Einwände gegen das ÖEK kurzerhand als unerheblich abgetan.

Die Naturschutzbeamten in Oberösterreich kamen im Zuge des naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens zur 110kv Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf zu einigen bemerkenswerten Schlüssen.

„Eine Freileitung mit 20 bis 35 Meter hohen Stahlgittermasten ist zwangsläufig mit einem schweren Eingriff verbunden“.

Daher folgern sie, „dass aus fachlicher Sicht einer Erdkabelvariante der Vorzug zu geben sei“.

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die zweite Antwort kam von der FPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die erste Antwort kam von der Partei Stronach.

SPAR-GF Alois Huber besuchte den Lokalaugenschein in Ebergassing!!!

Die Bürgerinitiative Kontra-Log-Zentrum Ebergassing lud am Abend des 5.8.2013 alle Interessierten zu einem Ballon- und LKW-Rückfahrwarner-Test zum Gelände des geplanten SPAR-Logistikzentrums ein. Zum Schrecken aller Anwesenden konnte wieder einmal deutlich gezeigt werden, in welchen Dimensionen (ca. 30m Bauhöhe) hier gebaut werden soll, bzw. wie laut und wie weit das Signal in den Ort hinein zu hören wäre.

Herr Landeshauptmann bitte melden! Sprechen auch Sie sich für den Abriss der Linzer Eisenbahnbrücke aus?

ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard  die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.

Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.

Schwimmen der Autoindustrie die Felle davon?

Wenn die KFZ-Branche und der so genannte „automotive Sektor“ massiv in Eigenwerbung investieren, dann ist wieder einmal klar:

Der PKW ist eine sterbende Art, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wächst.

Interview mit Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz und Aktion 21

Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz erzählt in einem ausführlichen Gespräch über die Beweggründe, die zur Gründung einer Bürger-Inneninitiative führen sowie über die alltäglichen ups and downs, Schwierigkeiten mit Behörden usw.

Thaya-Radrunde“ wird es nicht geben

Die Gespräche (in der Vorwahlzeit der NÖ-Landtagswahlen von LH Pröll initiiert) mit Vertretern der NÖ Landesregierung, Bgm. und sog. Sachverständigen waren eine „Farce“ ( = lt. Wikipedia eine Metapher für einen durch unangemessene Herangehensweise abgewerteten Vorgang!). Die Vertreter der NÖ Landesregierung hatten nie die Absicht auch nur einen Millimeter von der vorgegebenen Strategie abzuweichen. Der Endbericht dieser Gespräche liegt nun vor, wurde allerdings von Seiten des Landes NÖ noch nicht kommentiert.

Wir haben uns verpflichtet, auf Ersuchen der NÖ Landesvertreter, während der Verhandlungszeit, keine Ergebnisse nach außen zu tragen. Da es nicht das geringste Entgegenkommen gab und in dieser Zeit sogar die Schienen und Schwellen der Raabserbahn abmontiert wurden, müssen wir mit den Geschehnissen und deren Folgen (auch für den Verein NTT) an die Öffentlichkeit treten!