DIREKTE DEMOKRATIE – EINE (BÜRGER) MEISTERHAFTE BELEHRUNG

„Immer wieder finden sich Eskimos, die den Bewohnern des Kongo sagen, was diese zu tun haben“ (Jerzy Lec).

Direkte Demokratie, sagt unser Bürgermeister, sei ein kostbares Gut und habe daher ihren Preis. Er hieße: sich informieren und auch mitarbeiten. Kostenlos Freizeit „zur Verfügung zu stellen“, um sich möglichst umfassend zu informieren, durch Zeitungen, Dokumentationen, durch Meinungsaustausch in Gesprächen. Das alles, um „bei fast allen Fragen“ in die „Entscheidungsfindung“ eingebunden zu werden.

Direkte Demokratie nennen alle, die eine Ahnung davon haben, politische Entscheidungen, die unmittelbar durch das Volk und nicht durch gewählte Abgeordnete getroffen werden. Niemand ist dabei so verrückt, sie „bei fast allen Fragen“ zu fordern. Sie soll zur Entscheidung nur jener Fragen herangezogen werden, welche die Bevölkerung mit gutem Grund nicht alleine den gewählten Entscheidungsträgern überlassen will.

Direkte Demokratie ist etwas anderes als partizipative Demokratie, allgemein auch „Bürgerbeteiligung“ genannt. Das wissen zugegebenermaßen viele nicht, Politiker sollten es aber wissen,

Ungarn überreicht Ehrenurkunde an Bigas

Der Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard überreicht eine Ehrenurkunde als Dank für den jahrelangen Einsatz gegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz.
In der Vorwoche - aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertages am 20.August 2012 – wurde vom Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard Gábor Huszár dem Sprecher der österreichischen BürgerInneninitiative „BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei“ Dr.Johann Raunikar eine Ehrenurkunde überreicht.

Kropf Murkraftwerk-Puntigam

Um Graz werden mehrere Wasserkraftwerke errichtet, weil man angeblich mehr Strom benötigt.

Bisher wurden schon zig-tausende Bäume entlang der Mur gefällt, was sicher nicht zur Luftverbesserung beitragen wird. Auch mitten in der Stadt (Puntigam) soll eines errichtet werden. Dazu wurde nun die Umweltprüfung positiv bewertet, weil öffentliches Interesse vorliegt. Wer diese vertritt, wird nicht verraten (E-Wirtschaft, Bürgermeister, Bauwirtschaft?).

Zukunftsbausteine mittragen

100 Menschen tragen Österreich in die Zukunft

Ein kleiner Test:

Ist Ihnen Umweltschutz wichtig?
Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld intelligent investiert wird?
Wollen Sie, dass der Öffentliche Raum nicht mehr vom Auto dominiert ist?

Wird Blumau eine Schottergemeinde?

Wird aus dem Kurort Bad Blumau eine Schottergemeinde oder ist das Paradies wirklich näher als man denkt ?

Nicht genug, dass die Fürstenfelder Schnellstraße S7 - genehmigt vom Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin ASFINAG Mag.Ursula Zechner - trotz krachender

öffentlicher Kassen in ganz Europa und einer Verschuldung der ASFINAG von € 12 Milliarden - gebaut werden soll. Nun besteht auch noch die Absicht, unmittelbar

neben der geplanten Trasse mitten im Edelseewald (Gemeinde Bad Blumau, KG Lindegg, Ortsteil Jobst) einen Schotterabbau auf einer Fläche von 13 Hektar zu errichten und zu betreiben.

Bezirkshauptmannschaft in Hartberg: ein Redaktionsversehen oder Versagen der Politiker ?

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !

Am Freitag 24. August 2012 - endet die Begutachtungsfrist zum Entwurf der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung).

Danach soll durch Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg, der neue Bezirk Hartberg-Fürstenfeld entstehen, wobei als Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vorgesehen ist (§§ 2 und 3). In den  Erläuterungen zum Verordnungsentwurf wurde festgestellt, dass „mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr.243/2012 die Bundesregierung die Zahl der Bezirksgerichte um sieben verringert und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte neu festgelegt hat; diese Verordnung tritt gestaffelt mit 1. Juli 2013 bzw. mit 1. Juli 2014 in Kraft.

IBI (Internetinitiative ) Verwaltungsreform-jetzt Anliegen österreichweit

Aus- für Ineffizienz und Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung.
Endlich nicht mehr nur reden, sondern mit Betrags- und Terminziel arbeiten!

Einfaches Eintragen genügt - und weiterempfehlen an Freunde.
Durch eine große Zahl von auf der HP eingetragenen Mitstreiterinnen und Mitstreitern soll bei Regierung und Gesetzgeber erreicht werden, dass ab 2015 durch Effizienzsteigerung und Privilegienabbau in allen mit Bürgergeldern öffentlich finanzierten Bereichen eine nachhaltige Jahresersparnis von 5 Milliarden Euro im Staatshaushalt wirksam ist.

Wortspende zur direkten Demokratie?

Othmar Karas im Interview, Wiener Zeitung vom 16.08.12:
„Die direkte Demokratie muss und soll die repräsentative ergänzen, kann sie aber nicht ersetzen.“

So weit, so gut. Das wäre ganz in unserem Sinn, vorausgesetzt, Othmar Karas verstünde unter direkter Demokratie das, was die Politikwissenschaft darunter versteht. Doch schon im nächsten Satz können einem da Zweifel überkommen:

Abfallvermeidung - ein prekäres Anliegen?

Für die Reduzierung der immer größer werdenden Abfallberge fühlt sich die gewinnorientierte Abfallwirtschaft nicht zuständig.

Die Wiener AbfallberaterInnen machten im Rahmen eines Aktionstages auf ihre arbeitsrechtliche Präkarisierung aufmerksam.

Lärm macht krank

Auch in unserer Gemeinde gibt es ungelöste Lärmfragen. Eine betroffene Bürgerin meldet sich im Namen zahlreicher Nachbarn zu Wort:

„Seit Jahren nimmt der Lärm der Nacht für Nacht auf der nahen Bahntrasse fahrenden Güterzüge zu. An einen geregelten Schlaf ist nicht mehr zu denken.“

Warum Bürgerbeteiligung?

Die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung reißt auch in Österreich nicht mehr ab.

Hier setzt sie, wie alles, nur langsam und nicht mit voller Wucht ein. Aus der Bevölkerung kommen gute Vorschläge, zu einer Wahlrechtsreform, zu mehr direkter Demokratie und, viel wichtiger, wenn auch weniger beachtet, zur partizipativen Demokratie.

Die BEGAS - der Landeshauptmann Niessl & die Müllverbrennung Heiligenkreuz:

nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !

Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte  Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.

Pleiten und Pannen der Stadtpolitik

Klares Nein bei der Grazer Bürgerbefragung

 

Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:

Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten

Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten

Wie kürzlich in der Presse zu lesen stand, wird in vielen Ländern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich! In unserem Land weht noch der Hauch von Maria Theresia durch die Ämter - das Amtsgeheimnis bewahrt die Beamten und Politiker vor unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung. Es gibt kaum einen Rechtsanspruch auf Informationen.

Behörden als Fallensteller:

Bananenschale amtlich

Ohne EU gäbe es keine gesetzliche Auskunftspflicht der Behörden. Nicht wenige sehen selbst in den leider sehr unvollkommenen Auskunftspflichtgesetzen eine Spielwiese für Auslegungen, bei denen der naive, Auskunft heischende Bürger ausrutscht wie auf einer Bananenschale.

Die „Bescheid-Falle“

„Die Politik der klebrigen Sessel“

Die Politik der klebrigen Sessel“

titelt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 10.Juli 2012 und und hält fest: Im Geflecht aus Gesetz, Moral und politischer Verantwortung finden sich Österreichs Volksvertreter selten zurecht. Machrituale und Erwerbszwänge behindern die Rücktrittskultur.

Nachdem Van der Bellen bei "Bürgeraktiv" schon zweimal Thema war - VAN DER BELLEN - DER VORREITER DER "GRÜNEN" DEMOKRATIE ? und SCHÜSSEL UND VAN DER BELLEN - WAS SUCHEN BEIDE IM NATIONALRAT ? - noch einige Anmerkungen zu seiner letzten Rede im Nationalrat:

Lügen und kurze Beine:

TRAU SCHAU WEM?

 
 
Nicht ein Schilling aus öffentlichen Mitteln“ hat es bei der Präsentation des Projektes Wien-Mitte vor nun fast 13 Jahren aus dem Mund der Stadtväter gelautet. Damit wollten sie der Bevölkerung glaubhaft machen, dass es „rein private Investoren“ sind, welche den Monsterbau finanzieren sollten.
Republik Österreich als Zahler oder Draufzahler?

Bürger für Bürger - St. Andrä Wördern

Bürger für Bürger (B4B)

B4B ist eine Plattform, die aus dem Leitbild-Geschehen entstanden ist.

Wir hören die Wünsche und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde und wollen Meinungen einholen, diskutieren und an sie herantragen. Weil wir der festen Überzeugung sind, dass alle Gemeindemitglieder, auch wenn sie keine Parteimitglieder sind, Gehör erhalten müssen. Miteinander werden wir den Herausforderungen, die auf uns zukommen, gerecht und können unser aller Zukunft besser gestalten.

Wir sind unter der Mobiltelefonnummer 0676-32 500 90 für  Anliegen und Fragen erreichbar

 

Grazer BürgerInnenumfrage 2012

Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.

Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ  wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.

Ein Zeugnis für Politiker!

Ende Juni werden an allen Schulen Zeugnisse verteilt.
 Die im vergangen Jahr geleistet Arbeit der Schüler wird benotet.
Aktion21 hat die Arbeit der Politiker im Fach Bürgerbeteiligung und Bürgernähe unter die Lupe genommen.
 

Aktion21 im Presseclub Concordia

Bürgerbeteiligung - Wie?

Ein Vidoebericht über die Pressekonferenz mit vielen Teilnehmern.

Grünspan

Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache  bemächtigt.

Van der Bellen ante portas

Schlechte Nachrichten aus der Lobau!

 

Die Lobau-Autobahn zwischen Wien und Niederösterreich soll nun offenbar durchgepeitscht werden:

 

Bereits Anfang Oktober geht die mündliche UVP-Verhandlung über die Bühne.
Warum so eilig? Die niederösterreichische ÖVP setzt für den kommenden Wahlkampf auf einen Spatenstich...

"ALTSTADTBEBEN in Graz"

 

Wie eine von Architekten dominierte Alststadtsachverständigenkommission ihre ureigenste Aufgabe - nämlich den Schutz der Altstadtzonen - nicht nur sträflich unterlässt... NEIN, dem sogar Vorschub leistet....

in Folge der Brief von Sarah Andersson an den seit 2011 an der Spitze der ASVK stehenden COOP Himmelbau-Architekten Wolfdieter Dreibholz (nominiert vom Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann) und an seinen Vize Arch. Michael Szyszkowith, der in Graz in den letzten Jahren recht rege baute (Zubau der Steiermärkischen Sparkasse, Abriss des Brandlhauses). Bei letzterem wurde Vorwürfe der Unvereinbarkeit seitens der Medien zu recht postuliert.

Bruch der Koalition in Graz

Die Stadtpolitik möchte gerne die sog. Reininghaus-Gründe kaufen. Dazu möchte sie eine Zustimmung der GrazerInnen erreichen. Vor kurzem hat der Beirat für Bürgerbeteiligung(BBB) vollzählig gegen die im Juni geplante Bürgerbefragung zu Reininghaus gestimmt. Der Grund liegt darin, dass vieles ungeklärt ist. Der BBB hat sich bisher öfters von der Politik benutzen lassen. Diese Abstimmung war erstmalig ein positives Zeichen. Es war offensichtlich der berühmte Funken auf dem Pulverfass der schwarz-grünen Koalition. Es haben sicher auch die vielen Kritiken der AktivbürgerInnen dazu beigetragen haben.

UVP-Novelle an den Bürgerinitiativen vorbei?

Über Ö 1 war am 30. Mai 2012 zu erfahren, dass das Lebensministerium einen Entwurf zu einer Novelle des UVP-Gesetzes zur Begutachtung an 115 Empfänger, darunter alle einschlägigen NGO außer Aktion 21 ausgesandt hat. Dieser Entwurf kann über nachfolgende Adresse abgerufen werden:

Mit dem Rücken zur Wand

Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Argumente. Letzteres trifft auf die erbärmlichen Begründungen zu, mit denen ein zartes Aufkeimen direktdemokratischer Instrumentarien zunichte gemacht werden soll.

Verwaltungsreform jetzt!

Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".

Privat und frei von jeder Partei. Das kann jeder unterschreiben. Es ist ideologiefrei, soll einfach unsere jungen Menschen schützen!

Jung + Alt werden aktiv gegen die freche Gewohnheitspolitik, die eine der weltweit höchsten Abgabenquoten kassiert - und trotzdem noch dauernd neue Schulden macht! Zu Lasten der Jungen, die sich nicht wehren können!
Schauen Sie auf die HP von Verwaltungsreform jetzt!

http://verwaltungsreform-jetzt.at/

Buergeraktiv" berichtet

Der UVP-Genehmigungsbescheid (Umweltsenat 10.6.2010) für die vom Projektwerber BEGAS geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2012 (zugestellt am 23.5.2012) aufgehoben.

Wie hätt ma’s denn gern? Bürgerbeteiligung ohne Bürger

Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.

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