Zwei Petitionen an Hr. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Leider erst auf Grund unserer 2. Petition an Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hatten Vertreter der BI „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ am 08.10.2012 die Möglichkeit, in der Petitionsabteilung bei Frau Mag. Pechter-Parteder unsere Standpunkte zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing vorzubringen.

Lesen Sie hier die erste Petition vom 17. Oktober 2011 KLICK HIER

Lesen Sie hier die zweite Petition vom 07. August 2012 KLICK HIER

Wir sind voller Zuversicht, dass unsere dargebrachten Argumente und der gesunde Menschenverstand siegen mögen!

Weiterkämpfen um unsere Zukunft! Wir lassen die Zukunft unserer Kinder nicht von verantwortungslosen Politikern zerstören,

die nicht verstehen wollen, dass es nicht so weitergeht!

Bitte weitere Unterschriften für unsere Homepage werben!

Jetzt sind wir 17.500 Unterstützerinnen und Unterstützer. Ab 20.000 werden wir eine Petition mit unseren Forderungen http://verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php ins Parlament bringen!

Bitte nochmals Reserven mobilisieren! Die Jugend ansprechen! Welle erzeugen!

Investitionen in Bildung oder Schiene kurbeln die Wirtschaft an

Wien - Neue Autobahnen geben Österreichs Wirtschaft kaum Impulse. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Plattform Zukunft statt Autobahn, die heute präsentiert wurde. Mit Investitionen in Bildung und Forschung können demnach deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Wirkungen erzielt werden. "Ein Prozent mehr Steuergeld in den Autobahnbau erhöht das BIP bloß um 0,08 Prozent", betont Axel Grunt, Sprecher von Zukunft statt Autobahn. "Ein Steuereuro in die Schiene investiert bringt dreimal so viel, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht."

Initiative Denkmalschutz fühlt sich an brutale Straßenbauprojekte der 1960er und 1970er Jahre erinnert

In der Gemeinde Straßburg im Ortsteil Pöckstein-Zwischenwässern (Pol. Bez. St. Veit a. d. Glan) steht das romantische und hoch bedeutende frühklassizistische Schloss Pöckstein samt historischen Garten. "Als Gesamtkunstwerk, das ungemein wirkungsvolle Architekturen mit gärtnerisch gestalteten, durch Gartenbaudenkmale bereicherte Freiräume verbindet, zählt die Schlossanlage Pöckstein zu den hervorragendsten Schöpfungen dieser Art." (Auszug aus dem Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes, 16. Sept. 2011). Seit 1999 ist bekannt, dass die historische Gartenanlage zu einer der bedeutendsten in Österreich zählt und als eine der ganz wenigen von den über 1.700 historischen Gärten des Landes Aufnahme in die eigens dafür geschaffene Verfassungsbestimmung gefunden hat (vgl. Denkmalschutzgesetz § 1, Abs. 12 sowie Anhang 2), trotzdem begann die ASFINAG mit ihren Planungen für die Schnellstraße.

Liebe Unterstützer des Komitees für eine verträgliche Bebauung des Dr. Franz Rehrl Platzes,

die Aktion Rettet Salzburg hat bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt!

Online liegen wir noch hinter unseren Erwartungen.

Verwaltungsreform-jetzt

Das Schuldenwachstum im österreichischen Staatshaushalt geht unvermindert weiter! Die Chancen unserer jungen Menschen werden dadurch laufend weiter vermindert:

Zeitungsmeldungen vom 29.9.2012:

Staatsschulden wuchsen allein im 2. Quartal um 6 Milliarden Euro!

„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“

war das Thema einer Tagung der Stiftung Mitarbeit , welche vom 14.-16 September in Loccum (bei Hannover)  stattgefunden hat.

Aufgrund des ins Internet gestellten Forderungskatalogs für Bürgerbeteiligung war Aktion21 zu dieser Tagung eingeladen worden, um über „Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien“ zu referieren.  Klick hier zum Forderungskatalog

Politiker und Verwaltung lassen Bürgerinnen und Bürger auflaufen !

In einem regionalen Printmedium (Woche vom 26./27.9.2012) wurde Klage darüber geführt, dass sich der Baustart der Fürstenfelder Schnellstraße S7 erneut verzögert, weil eine Bürgerrechtsgruppe (Klartext: die „Allianz gegen die S7“) im Wasserrechtsverfahren „Einspruch“ erhoben habe. „Damit rollt der Schwerverkehr unverdrossen auf der B65/B319 weiter, während man einem Kind in Großwilfersdorf kaum zumuten kann, allein die Straße zu überqueren, ohne es einer großen Gefahr auszusetzen.“ meint die Autorin und unterstellt damit implizit der BürgerInneninitiative “Allianz gegen die S7“, für die Gefährdung von Kindern in Großwilfersdorf verantwortlich zu sein.

Umweltverträglichkeitsgutachten in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz öffentlich aufgelegt.

Bürgerinnen und Bürger werden von  Politik links liegengelassen !

Mit Edikt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10.9.2012, GZ. BMVIT-313.407/0012-IVST-ALG/2012, wurde   die   öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen in den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 16.Oktober 2012, 9.30 Uhr im Kultursaal Rudersdorf, 7571 Rudersdorf, Hauptstraße 58  betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) kundgemacht.

Mit den Grünen gegen das SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing

Am 13.09.2012 fand in den Räumlichkeiten des Schlosses zu Ebergassing die angekündigte Pressekonferenz unter der Federführung von Frau MMag^a. Dr. Madeleine Petrovic statt.

Diktatorische Zugangskontrollen zu Gemeinderatssitzungen in Graz

Seit dem Frühjahr 2012 werden die Zuhörer von GR. Sitzungen verstärkt kontrolliert. Früher war der Zutritt zur Besuchertribüne während einer öffentlichen GR-Sitzung problemlos möglich.

„Immer wieder finden sich Eskimos, die den Bewohnern des Kongo sagen, was diese zu tun haben“ (Jerzy Lec).

Direkte Demokratie, sagt unser Bürgermeister, sei ein kostbares Gut und habe daher ihren Preis. Er hieße: sich informieren und auch mitarbeiten. Kostenlos Freizeit „zur Verfügung zu stellen“, um sich möglichst umfassend zu informieren, durch Zeitungen, Dokumentationen, durch Meinungsaustausch in Gesprächen. Das alles, um „bei fast allen Fragen“ in die „Entscheidungsfindung“ eingebunden zu werden.

Direkte Demokratie nennen alle, die eine Ahnung davon haben, politische Entscheidungen, die unmittelbar durch das Volk und nicht durch gewählte Abgeordnete getroffen werden. Niemand ist dabei so verrückt, sie „bei fast allen Fragen“ zu fordern. Sie soll zur Entscheidung nur jener Fragen herangezogen werden, welche die Bevölkerung mit gutem Grund nicht alleine den gewählten Entscheidungsträgern überlassen will.

Der Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard überreicht eine Ehrenurkunde als Dank für den jahrelangen Einsatz gegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz.

Um Graz werden mehrere Wasserkraftwerke errichtet, weil man angeblich mehr Strom benötigt.

Bisher wurden schon zig-tausende Bäume entlang der Mur gefällt, was sicher nicht zur Luftverbesserung beitragen wird. Auch mitten in der Stadt (Puntigam) soll eines errichtet werden. Dazu wurde nun die Umweltprüfung positiv bewertet, weil öffentliches Interesse vorliegt. Wer diese vertritt, wird nicht verraten (E-Wirtschaft, Bürgermeister, Bauwirtschaft?).

100 Menschen tragen Österreich in die Zukunft

Ein kleiner Test:

Ist Ihnen Umweltschutz wichtig?
Wollen Sie, dass Ihr Steuergeld intelligent investiert wird?
Wollen Sie, dass der Öffentliche Raum nicht mehr vom Auto dominiert ist?

Wird aus dem Kurort Bad Blumau eine Schottergemeinde oder ist das Paradies wirklich näher als man denkt ?

Nicht genug, dass die Fürstenfelder Schnellstraße S7 - genehmigt vom Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin ASFINAG Mag.Ursula Zechner - trotz krachender

öffentlicher Kassen in ganz Europa und einer Verschuldung der ASFINAG von € 12 Milliarden - gebaut werden soll. Nun besteht auch noch die Absicht, unmittelbar

neben der geplanten Trasse mitten im Edelseewald (Gemeinde Bad Blumau, KG Lindegg, Ortsteil Jobst) einen Schotterabbau auf einer Fläche von 13 Hektar zu errichten und zu betreiben.

Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !

Am Freitag 24. August 2012 - endet die Begutachtungsfrist zum Entwurf der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung).

Danach soll durch Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg, der neue Bezirk Hartberg-Fürstenfeld entstehen, wobei als Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vorgesehen ist (§§ 2 und 3). In den  Erläuterungen zum Verordnungsentwurf wurde festgestellt, dass „mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr.243/2012 die Bundesregierung die Zahl der Bezirksgerichte um sieben verringert und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte neu festgelegt hat; diese Verordnung tritt gestaffelt mit 1. Juli 2013 bzw. mit 1. Juli 2014 in Kraft.

Othmar Karas im Interview, Wiener Zeitung vom 16.08.12:
„Die direkte Demokratie muss und soll die repräsentative ergänzen, kann sie aber nicht ersetzen.“

So weit, so gut. Das wäre ganz in unserem Sinn, vorausgesetzt, Othmar Karas verstünde unter direkter Demokratie das, was die Politikwissenschaft darunter versteht. Doch schon im nächsten Satz können einem da Zweifel überkommen:

Für die Reduzierung der immer größer werdenden Abfallberge fühlt sich die gewinnorientierte Abfallwirtschaft nicht zuständig.

Die Wiener AbfallberaterInnen machten im Rahmen eines Aktionstages auf ihre arbeitsrechtliche Präkarisierung aufmerksam.

Auch in unserer Gemeinde gibt es ungelöste Lärmfragen. Eine betroffene Bürgerin meldet sich im Namen zahlreicher Nachbarn zu Wort:

„Seit Jahren nimmt der Lärm der Nacht für Nacht auf der nahen Bahntrasse fahrenden Güterzüge zu. An einen geregelten Schlaf ist nicht mehr zu denken.“

Die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung reißt auch in Österreich nicht mehr ab.

Hier setzt sie, wie alles, nur langsam und nicht mit voller Wucht ein. Aus der Bevölkerung kommen gute Vorschläge, zu einer Wahlrechtsreform, zu mehr direkter Demokratie und, viel wichtiger, wenn auch weniger beachtet, zur partizipativen Demokratie.

nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !

Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte  Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.

Klares Nein bei der Grazer Bürgerbefragung

Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:

Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten

Wie kürzlich in der Presse zu lesen stand, wird in vielen Ländern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich! In unserem Land weht noch der Hauch von Maria Theresia durch die Ämter - das Amtsgeheimnis bewahrt die Beamten und Politiker vor unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung. Es gibt kaum einen Rechtsanspruch auf Informationen.

Bananenschale amtlich

Ohne EU gäbe es keine gesetzliche Auskunftspflicht der Behörden. Nicht wenige sehen selbst in den leider sehr unvollkommenen Auskunftspflichtgesetzen eine Spielwiese für Auslegungen, bei denen der naive, Auskunft heischende Bürger ausrutscht wie auf einer Bananenschale.

Die „Bescheid-Falle“

„Die Politik der klebrigen Sessel“

titelt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 10.Juli 2012 und und hält fest: Im Geflecht aus Gesetz, Moral und politischer Verantwortung finden sich Österreichs Volksvertreter selten zurecht. Machrituale und Erwerbszwänge behindern die Rücktrittskultur.

Nachdem Van der Bellen bei "Bürgeraktiv" schon zweimal Thema war - VAN DER BELLEN - DER VORREITER DER "GRÜNEN" DEMOKRATIE ? und SCHÜSSEL UND VAN DER BELLEN - WAS SUCHEN BEIDE IM NATIONALRAT ? - noch einige Anmerkungen zu seiner letzten Rede im Nationalrat:

TRAU SCHAU WEM?

„Nicht ein Schilling aus öffentlichen Mitteln“ hat es bei der Präsentation des Projektes Wien-Mitte vor nun fast 13 Jahren aus dem Mund der Stadtväter gelautet. Damit wollten sie der Bevölkerung glaubhaft machen, dass es „rein private Investoren“ sind, welche den Monsterbau finanzieren sollten.

Republik Österreich als Zahler oder Draufzahler?